CDU und CSU verlangen, dass die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen nach der Fußball-Europameisterschaft fortgesetzt werden. Bisher sollen sie am 19. Juli, also wenige Tage nach dem EM-Finale, enden. Derzeit darf die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen, im Flugverkehr und in Häfen kontrollieren. „Damit wollen wir vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen“, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Juni gesagt. Doch die temporären Kontrollen reichen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen „bis auf Weiteres über die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hinaus“ zu ermöglichen.
Die Unionsfraktion verweist dabei auf die Ergebnisse der aktuell laufenden Kontrollen. Allein in den ersten drei Wochen habe die Bundespolizei an den Grenzen 603 offene Haftbefehle vollstreckt – also mehr als einen pro Stunde. Sie habe 150 Schleuser festgenommen und 4659 unerlaubte Einreisen festgestellt. Von diesen Personen seien mehr als zwei Drittel zurückgewiesen worden. 346 Zurückweisungen hätten sogar Personen betroffen, die zuvor bereits abgeschoben worden waren.
„Auch kontrollierte Grenzen bleiben offene Grenzen“, sagt der CDU-Abgeordnete
„Die Freizügigkeit in der Europäischen Union ist eine große Errungenschaft für die Freizügigkeitsberechtigten“, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Diese gelte „es zu schützen vor Missbrauch durch illegale Migration und Kriminelle“. Die derzeitige Sicherheitslage erfordere eine stärkere Kontrolle. Sorgen vor zu großen Einschränkungen hält Throm für unbegründet. „Auch kontrollierte Grenzen bleiben offene Grenzen“, sagt der CDU-Abgeordnete.
Die Union steht mit ihrer Forderung nicht allein. Ende Juni hatte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Verlängerung der Kontrollen verlangt. Sie seien „ein echter Beitrag, um illegale Migration zu begrenzen“.
Um die Regierung zum Handeln zu bewegen, hat die Unionsfraktion einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht. Darin heißt es, die offenen Grenzen in der Europäischen Union seien eine historische Errungenschaft. „Unser heutiges Leben in Europa wäre ohne offene Grenzen nicht mehr vorstellbar.“ Offene Grenzen seien „allerdings keineswegs mit ungeschützten Grenzen gleichzusetzen“. Die größte Gefahr für offene Grenzen seien „nicht Grenzkontrollen, sondern Unsicherheit und der wahrnehmbare Kontrollverlust über Menschenschleusung, Drogenschmuggel und unerlaubte Einreisen“.
Union präsentiert jedoch keinen Vorschlag zur Finanzierung
Der Vertrauensverlust in sichere Grenzen sei nicht nur „eine prägende Motivation“ für den Austritt Großbritanniens aus der EU („take back control“) gewesen, sondern auch für den jüngsten Wahlerfolg von Marine Le Pen in Frankreich. Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Schergen würden illegale Migration seit Jahren gezielt „als Waffe gegen Demokratie und Stabilität in Europa“ einsetzen. Es gelte deshalb jetzt, „das Vertrauen in die Sicherheit unserer Grenzen zu stärken, gerade damit wir weiterhin offene Grenzen in Europa haben können“.
Die Unionsfraktion erklärt in ihrem Antrag allerdings nicht, wie die Bundespolizei die verstärkten Grenzkontrollen auf Dauer bewältigen soll – die Beamten häufen bereits jetzt eine enorme Zahl an Überstunden an. Und sie macht auch keinen Vorschlag zur Finanzierung.
