Schengenraum: Ist die Rückkehr der Schlagbäume rechtens?

Weil Deutschland kontrolliert, tut Polen das auch  – hier in Słubice an der Grenze zu Deutschland. Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Mehrere Kläger wenden sich gegen die Routinekontrollen an Deutschlands Grenzen, die es eigentlich in Europa nicht mehr geben soll. Das neue Grenzregime der Bundesregierung wird damit ein Fall für die Gerichte.

Bis vor einigen Jahren waren die abgetakelten Grenzposten an den europäischen Binnengrenzen nur ferne Erinnerung an eine Zeit, in der sich dort noch Autoschlangen bildeten, weil Grenzbeamte Ausweis um Ausweis kontrollieren. Doch inzwischen wird wieder kontrolliert, als hätte es die EU nie gegeben. Auch in Deutschland sind die Beamten seit dem vergangenen Jahr an allen deutschen Grenzen im Einsatz, die Maßnahme wird seither ein ums andere Mal verlängert. Dass Fachleute und Gerichte eine auf Dauer gestellte Grenzkontrolle für EU-rechtswidrig halten – all dies hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher nicht beeindruckt.