Grenzkontrollen in der EU:Wenn Vordenker nicht nachdenken

Schengen funktioniert nur, wenn jeder darauf vertrauen kann, dass auch der andere sich an das Abkommen hält. Doch eine der Grundfesten der europäischen Einigung bekommt Risse. Erst Italien, dann Frankreich, jetzt Dänemark: Wird die Reisefreiheit das Opfer politischer Ränkespiele?

Martin Winter

Gemessen daran, wie häufig der Geist von Schengen seit kurzem beschworen werden muss, steht es schlecht um die Freizügigkeit in der Europäischen Union. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass eine der Grundfesten der europäischen Einigung, der freie und ungehinderte Verkehr von Menschen und Gütern, Risse bekommen hat. Bevor er am Donnerstag in eine Sondersitzung der europäischen Innenminister in Brüssel eilte, sagte der deutsche Amtschef Hans-Peter Friedrich noch schnell, dass er entschlossen sei, "dafür zu sorgen, dass die große Errungenschaft der Reisefreiheit in Europa unbeeinträchtigt und erhalten bleibt".

EU-Mehrheit für Schengen-Änderung

Zollkontrollen sollte es in der Europäischen Union eigentlich nicht mehr geben. Doch eine der Grundfesten der europäischen Einigung, der freie und ungehinderte Verkehr von Menschen und Gütern, hat Risse bekommen.

(Foto: dpa)

Für die Sorge, dass das Abkommen von Schengen, das Mitte der achtziger Jahre das Ende der Grenzkontrollen innerhalb der EU einläutete, kippen könnte, gibt es zwar keinen wirklichen Anlass. Aber wenn der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso seinen Sprecher vor einem "Rückfall hinter die europäischen Verträge" warnen lässt, dann zeugt das von einer gewissen Unruhe. Die für die inneren Angelegenheiten zuständige Kommissarin Cecilia Malmström wollte sich nicht zu den dänischen Plänen äußern, wieder mehr Zollkontrollen einzuführen. Sie habe die Mitteilung aus Kopenhagen noch nicht gelesen.

Aber in der Kommission heißt es, dass Dänemark mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen muss, sollte es gegen Buchstaben und Geist von Schengen verstoßen. Kopenhagen muss nun Auskunft auch über das Kleingedruckte erteilen. Die Innenminister, die eigentlich nach Brüssel gerufen worden waren, um über Flüchtlinge aus Nordafrika zu reden und über den Streit zwischen Frankreich und Italien über die Behandlung tunesischer Wirtschaftsflüchtlinge, hielten sich erst einmal bedeckt. Der Däne Søren Pind teilte mit, dass sein Land nur verstärkt Zollkontrollen einführen wolle, aber keine Personenkontrollen. Außerdem finde das nur stichprobenartig statt und berühre Schengen damit gar nicht. Nachfragen gab es nicht, auch keine Diskussion.

Einige aber immerhin machten ein paar sorgenvolle Bemerkungen. So warnte Friedrich davor, eine "Spirale in Gang zu setzen, an deren Ende die Reisefreiheit in Frage stehen könnte". Es sei nicht gut, wenn einzelne Staaten "mehr und mehr Kontrollen einführen". Dann wüchse in den anderen Staaten der innenpolitische Druck, nachzuziehen. Da mag der Christsoziale die Deutschen im Allgemeinen und seine Parteifreunde im Besonderen im Blick haben, die ja auch schnell nach verstärkten Kontrollen rufen, selbst wenn es nur ein paar hundert tunesische Wirtschaftsflüchtlinge sind, die den Weg nach Deutschland suchen könnten. Berlin, sagte Friedrich, sehe keinen Anlass, dem dänischen Vorbild zu folgen. Die übliche, stichprobenartige Kontrolle des Güterverkehrs werde nicht verstärkt.

Aber die Spirale, vor der Friedrich warnt, ist bereits in Gang gesetzt. Als Italien Aufenthalts- und Durchreisepapiere wie Konfetti auf tunesische Flüchtlinge niederrieseln ließ und sie ermunterte, zum Beispiel nach Frankreich weiterzuziehen, da wurde das in der EU als Sündenfall empfunden. Schengen funktioniert nämlich nur, wenn jeder darauf vertrauen kann, dass der andere sich auch an das Abkommen hält. Italien war von den Flüchtlingen keineswegs überfordert und hätte diese bis zu ihrer Repatriierung im Lande behalten können.

Auf Italiens Versuch, seine Flüchtlinge einfach weiterzuschieben, reagierte Frankreich mit einer stundenweisen Schließung seiner Grenze und nachfolgend mit intensiven Polizeikontrollen im Grenzland. Auch das war nicht gerade im Sinne von Schengen. Und nun also Dänemark, wo die Rechtspopulisten der Regierung, die auf deren Stimmen angewiesen ist, diese Maßnahme gegen die europäische Vereinigungsidee abtrotzen konnten. Weil wohl immer mehr Innenministern schwant, dass die schlechten italienischen und dänischen Beispiele Schule machen könnten, ließ kaum einer von ihnen die Gelegenheit der Sonderkonferenz verstreichen, um ein Bekenntnis zu Schengen abzulegen. Auch Frankreichs Claude Guéant versicherte, man wolle Schengen nicht schwächen.

Das hatte in den Ohren der anderen vor kurzem noch anders geklungen, als Paris gefordert hatte, zeitweise Grenzkontrollen nicht mehr nur in einem ganz kleinen, eng umrissenen Rahmen zuzulassen. Da kommt man Paris ein wenig entgegen. Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen künftig erlaubt sein, wenn ein Mitgliedsland seinen Teil der EU-Außengrenze nicht mehr sichern kann und sich so ein Tor für Illegale öffnet. Generell aber wird Treue zu Schengen demonstriert. Und um die Reisefreiheit nicht zum Opfer innenpolitischer Ränkespiele werden zu lassen, soll über die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen künftig nicht mehr nur der einzelne Nationalstaat allein entscheiden, sondern ein "Steuerungsausschuss" aller Schengen-Staaten. An den hätte sich Kopenhagen wenden und seine Gründe erläutern müssen. So werden die nur nachträglich geprüft, während in Dänemark bereits an den neuen Zollhäusern gebaut wird.

© SZ vom 13.05.2011
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