Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Migranten ohne gültige Papiere angekündigt – vom ersten Tag seiner Amtszeit an. Nun ist er Bundeskanzler.
Was ist bislang passiert?
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat direkt nach seiner Amtsübernahme am Mittwoch die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen verstärken lassen. Die derzeit 11 000 Beamten an den Grenzen sollen um bis zu 3000 Bundespolizisten aufgestockt werden; der „Aufwuchs“ sei bereits angelaufen, hieß es im Innenministerium. Am Mittwochabend kündigte Dobrindt zudem Zurückweisungen von Migranten auch in Asylfällen an. Eine frühere Weisung aus dem Jahr 2015, die dieses Vorgehen ausgeschlossen hatte, nahm er zurück.
Wie sehr dieses Vorgehen bei den Nachbarn auf Kritik stößt, konnte der frisch gewählte Kanzler dann allerdings schon am selben Abend in Warschau erleben. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merz: „Ich verstehe das Bedürfnis einer verstärkten Grenzkontrolle; aber diese Grenzkontrolle sollte vor allem den Außengrenzen der Europäischen Union gelten.“ Tusk wies darauf hin, dass Polen die Außengrenze der EU zu Belarus mit hohem finanziellen und personellen Aufwand sichere, „damit keine internen Kontrollen nötig sind“.
Unmissverständlich machte er Merz deutlich, dass sein Land es nicht akzeptieren werde, wenn Deutschland oder irgendein anderes Land „jetzt Migrantengruppen nach Polen schicken möchte“.Merz sagte daraufhin, dass er auf dem Weg nach Warschau noch mit Innenminister Dobrindt Kontakt gehabt und ihn gebeten habe, „jederzeit“ den Kontakt mit den europäischen Nachbarn zu suchen. Es sei kein nationales, sondern ein „gemeinsames europäisches Problem, das wir hier gemeinsam lösen wollen“.
Auch aus anderen Nachbarländern kam Kritik am Vorgehen der neuen Regierung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zur Causa Zurückweisungen, dass diese „in Abstimmung“ mit den Nachbarstaaten erfolgen sollten. Was aber wiederum „in Abstimmung“ bedeuten soll, wurde zwischen den Koalitionspartnern nicht final geklärt; es handelt sich um einen – leidlich – verdeckten Dissens.
Welche Reaktionen gab es im Inland auf das Vorgehen Alexander Dobrindts?
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Gerade in dieser Zeit ist es die Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers, die europäische Zusammenarbeit und Einigkeit zu stärken. Doch Merz hat es schon am ersten Tag seiner Amtszeit geschafft, unsere europäischen Nachbarn erheblich zu verärgern.“ Dass er den Innenminister ausgerechnet zum Zeitpunkt seines Antrittsbesuchs in Polen unabgestimmte verschärfte Kontrollen an der Grenze zu Polen umsetzen lasse, zeige, „wie wenig Merz verstanden hat, dass man in Europa nicht mit Basta-Politik agieren kann“. Gleichzeitig riskiere Merz einen offenen Bruch europäischen Rechts. „Ein deutscher Bundeskanzler sollte verstehen, dass wir europäische Zusammenarbeit brauchen, keine nationalen Alleingänge.“
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dagegen dem Nachrichtenportal Politico, die SPD stehe „geschlossen“ hinter der neuen Asylpolitik. Die geplante Verstärkung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizei an den Grenzen sei „eine richtige Entscheidung“. Auch die Parteilinke stehe hinter der Migrationswende. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede allerdings betonte im Deutschlandfunk, man müsse sich die Pläne juristisch anschauen. Die SPD halte Zurückweisungen bei Asylgesuchen weiterhin für europarechtswidrig. Zurückweisungen könnten nur, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei, in Absprache mit den europäischen Partnern geschehen. Der neue Innenminister habe zudem der Bundespolizei keine unmittelbare Weisung erteilt. Er habe lediglich den Ermessensspielraum der Beamten an den Landesgrenzen ausgeweitet.
Erwartbare Unterstützung kam aus den Reihen der Union. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte verstärkte Grenzkontrollen und „konsequente Zurückweisungen“ ein wirksames Mittel, „um die Grenzen zu schützen und Migration zu begrenzen“. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, lobte: „CDU und CSU haben Zurückweisungen an unseren Grenzen versprochen, diese setzen wir an Tag eins nun um. Das ist der Beginn der Migrationswende.“
Was ändert sich an den Grenzen?
Beispiel Sachsen: Auch an der Grenze zu Polen wird künftig mehr Personal der Bundespolizei im Einsatz sein. Doch laut Polizeihauptkommissar Axel Bernhardt ändert sich in dem Direktionsbereich dadurch wenig am Alltag: „Die östliche Binnengrenze wird bereits seit Oktober 2023 kontrolliert“, erklärt er.Die nach EU-Recht zeitlich befristeten Kontrollen waren erst 2015 an der Grenze zu Österreich eingeführt und in der Folge von der Ampelregierung schrittweise auf Polen, Tschechien und die Schweiz ausgeweitet worden. Nachgezogen wurden vom 16. September 2024 an auch die Grenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. „Seit wir die Kontrollen an allen Binnengrenzen haben, merke ich das auch bei den Feststellungszahlen“, sagt Bernhardt. In seinem Direktionsbereich seien im Oktober 2023 etwa 7000 unerlaubte Einreisen registriert worden. Im Vergleichszeitraum 2024 lediglich 600.
Mit dem „Aufwuchs“ beim Personal könne nun mehr Personal an die Stellen und Orte gebracht werden, „wo wir bis dato nur nachrangig tätig geworden sind“, sagt Bernhardt. Praktisch bedeutet das mehr Personaleinsatz und Kontrollen an Eisenbahnübergängen und Bundesautobahnen etwa. Verstärkt werde bundesweit aus den Rängen der Bereitschaftspolizei, erklärt er – also jenen Kräften, die bei Sportveranstaltungen oder Demonstrationen zum Einsatz kommen und die Direktion seit Oktober 2023 bereits unterstützen. Zudem verfügt die Bundespolizeidirektion Pirna über eine eigene Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit, die ebenfalls in die Grenzkontrollen eingebunden ist und das Stammpersonal zusätzlich unterstützt.
Sind lückenlose Kontrollen an den Grenzen möglich?
Auch Schleuser vertrauen auf ihre Navis und nutzen die gewohnten Routen und die großen Verkehrswege. So begründen Sprecher der Bundespolizei gerne den starken Fokus auf die Autobahnen und zum Teil auch auf die wichtigen Bahnverbindungen. Die zahllosen kleineren Grenzübergänge können aber beispielsweise auch in Bayern bisher bestenfalls sporadisch kontrolliert werden, trotz der Unterstützung durch eine eigene bayerische Grenzpolizei. Diese hat der Freistaat 2018 gegründet, damals zum größten Teil mit Beamten, die zuvor in anderen Einheiten tätig waren wie die grenznahen Schleierfahnder.
Derzeit besteht die Grenzpolizei aus knapp 1000 Beamten, bis 2028 sollen es 1500 Polizistinnen und Polizisten sein. Unmittelbare Grenzkontrollen darf die bayerische Grenzpolizei nur in Abstimmung mit der eigentlich zuständigen Bundespolizei vornehmen, was die Staatsregierung seit langer Zeit gerne geändert sähe. Sie verweist darauf, dass die Grenzpolizei auf zahlreiche zur Fahndung ausgeschriebene Menschen sowie immer wieder auf Waffen und Drogen stößt. Aus den Einheiten selbst heißt es, dass es solche Fahndungstreffer vor allem bei der Schleierfahndung im Hinterland gibt und weniger bei Kontrollen direkt an der Grenze.
Wie groß ist das Problem mit den sogenannten „unerlaubten Einreisen“?
Im Zeitraum vom 16. September 2024 bis 30. April 2025 verzeichnete die Bundespolizei 33 406 „unerlaubte Einreisen“ und 21 393 Zurückweisungen, 10 302 davon im laufenden Jahr. Erklärtes Ziel war seit Wiedereinführung der Kontrollen, die Schleuserkriminalität und irreguläre Migration zu bekämpfen. Blickt man auf die vergangenen vier Jahre, so spiegeln die Zahlen der Bundespolizei einen graduellen Anstieg bei der irregulären Migration, der seinen Höhepunkt mit 130 000 unerlaubten Einreisen im Jahr 2023 erreichte. Über 20 000 Menschen wurden allein in den Monaten September und Oktober als irregulär Einreisende aufgeführt. Die zu den Vormonaten vergleichsweise hohen Zahlen könnten aber auch damit zusammenhängen, dass das Bundesinnenministerium eine stationäre Grenzüberwachung zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet hatte und dadurch verstärkt kontrolliert wurde. Im Jahr 2024 hat sich die Zahl der unerlaubten Einreisen auf etwa 83 500 verringert, was einen Rückgang um mehr als ein Drittel bedeutet. Der Trend nach unten setzte sich auch in den ersten vier Monaten dieses Jahres fort, in denen die Bundespolizei knapp 20 000 irregulär Einreisende registrierte – und das, obwohl sie seit September auch an den deutschen Westgrenzen kontrolliert.
Wie hoch ist die Zahl der Asylbegehren bei unerlaubten Einreisen eigentlich?
Registrierte die Polizei im Jahr 2023 an den Landgrenzen zu den Nachbarländern etwa 53 000 solcher Fälle, waren es im ersten Halbjahr 2024 weniger als 8000, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestags-Linken ergab. An der Grenze zu Österreich etwa stellten im Juni 2024 lediglich 96 bei der irregulären Einreise kontrollierte Menschen ein Asylgesuch, das sind drei pro Tag. An den Grenzen zu Polen gab es im selben Monat 431, zur Schweiz 326 solcher Fälle. Überhaupt bat laut der Polizeilichen Einsatzstatistik weniger als jeder fünfte ohne gültigen Pass oder Visum Aufgegriffene die Bundespolizisten um Asyl. Die Flüchtlingshilfsorganisation will allerdings beobachtet haben, dass die Asylanträge von Schutzsuchenden an den Landgrenzen „schlicht nicht registriert werden“, wie ihr flüchtlingspolitischer Sprecher Tareq Alaows am Donnerstag erklärte.
Sind die bereits lange bestehenden Grenzkontrollen in Bayern Vorbild für ganz Deutschland?
„Hier wird man schneller erwischt, und man wird länger verknackt“, hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch im Wahlkampf die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich angepriesen. Zumindest sind die Grenzkontrollen im Freistaat seit zehn Jahren fest etabliert. Die drei damals eingerichteten dauerhaften Autobahn-Kontrollposten an der A 3 bei Passau, der A 8 bei Bad Reichenhall und der A 93 bei Kiefersfelden sind überwiegend mit Beamten der Bundesbereitschaftspolizei besetzt, die wochenweise aus ganz Deutschland an die Grenze nach Bayern abkommandiert werden. Zusätzlich will die Bundespolizei laut eigener Ankündigung nun beispielsweise auch an der Saalbrücke bei Freilassing einen rund um die Uhr mit Beamten besetzten Kontrollpunkt einrichten. Über diese Brücke sind am Höhepunkt der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016 an manchen Tagen Tausende Migranten zu Fuß ins Land gekommen.
Was bedeuten Kontrollen für die Menschen im Grenzgebiet?
Für Grenzpendler und andere Menschen, die regelmäßig die Grenze überqueren, bedeuten mehr Kontrollen vor allem mehr Staus und längere Fahrtzeiten. Die Kontrollen in Bayern haben sich vielerorts längst eingespielt. Größer als einige Minuten ist der Zeitverlust im Alltagsbetrieb selten, sodass es auch nicht allzu oft zu Staus auf den Ausweichrouten der Stauvermeider kommt. Die Bundespolizei betont stets pflichtschuldig, die Intensität ihrer Kontrollen richte sich vor allem nach polizeilichen Kriterien. Dennoch haben die lokalen Entscheidungsträger in der Praxis meistens auch die Länge des jeweiligen Rückstaus im Blick. „Wir achten darauf, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich sind“, sagte etwa ein Sprecher der für den Freistaat zuständigen Bundespolizeidirektion München am Donnerstag. „Aber natürlich wird mehr kontrolliert, und das wird für Reisende auch wahrnehmbar sein.“
