Grenzkonflikt im Kosovo EU legt Kompromissvorschlag vor

"Thaci will uns in einen Krieg ziehen": Im Kosovo-Konflikt werfen sich Serben und Albaner gegenseitig Anstiftung zur Gewalt vor. Hunderte Serben verharren auf den Barrikaden, um die internationale Schutztruppe Kfor von der Räumung der Straßensperren abzuhalten. Doch möglicherweise ist nun ein Kompromiss in Sicht.

Im wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikt haben sich Serben und Albaner gegenseitig Kriegshetze und Gewaltpläne vorgeworfen. Der für das Kosovo zuständige Minister in der serbischen Regierung, Goran Bogdanovic, sagte über den Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci: "Er will uns in einen Krieg hineinziehen."

Zu dem ORF-Bataillon (Operational Reserve Forces) der Nato, das nun in den Kosovo geschickt werden soll, gehören neben 550 deutschen noch 150 österreichische Soldaten.

(Foto: dpa)

Der Kosovo-Regierungsberater Azem Vlasi behauptete, Serbien versuche "mit Gewalt", den Norden des Kosovo abzutrennen, indem es die Spannung anheize und bewaffnete Gruppen einschleuse. Erstmals gab es nun einen Kompromissvorschlag, der von der EU und von der internationalen Schutztruppe Kfor den gegnerischen Parteien präsentiert wurde.

Danach sollen an den beiden Grenzübergängen, die vor über einer Woche von der Kosovo-Regierung übernommen wurden, zusätzlich auch Beamte der serbischen Minderheit mit regierungstreuen Zöllnern und Grenzpolizisten ihren Dienst verrichten. Das würde den Serben teilweise entgegenkommen, die bislang auf einer alleinigen Kontrolle der beiden Grenzübergänge beharren.

Im Gegenzug würden die Serben ihre zahlreichen Straßensperren im Norden des Landes abbauen und wieder einen reibungslosen Verkehr ermöglichen. Die serbischen Demonstranten hatten zuvor in Rudare bei Mitrovica ein sieben Meter hohes Metallkreuz auf der Fahrbahn errichtet, das die Barrikaden zusätzlich sichern soll.

Die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak dürfen nach dem Kompromisspapier nur Autos und Busse passieren. Für den Warenverkehr blieben die Grenzen gesperrt. Die Kosovo-Regierung könnte auf einen Erfolg verweisen, weil sie ein Importverbot für serbische Waren durchsetzte, an dem sich der aktuelle Konflikt entzündet hatte.

EU will beim Importverbot-Streit vermitteln

Schließlich sollen unter Vermittlung Brüssels im September die Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien über die Zollstempel fortgesetzt werden. Serbien erkennt die Kosovo-Zollstempel nicht an, weil es damit die Anerkennung seiner früheren Provinz befürchtet. Dadurch konnten Waren aus dem Kosovo nicht nach Serbien gelangen. Als Antwort hatte die Kosovo-Regierung einen Importstopp für serbische Waren verhängt.

Hunderte Serben hatten die Nacht auf den zahlreichen Barrikaden verbracht, um die internationale Schutztruppe Kfor von der Räumung dieser Straßensperren abzuhalten. Sie wollten so lange ausharren, bis die zwei von der Kosovo-Regierung übernommenen Grenzübergänge wieder in ihre Zuständigkeit zurückgegeben werden. Zuvor war sogar der Kfor-Oberbefehlshaber Erhard Bühler 20 Minuten von den Serben an einer Straßensperre aufgehalten worden. Bereits an diesem Mittwoch sollten 550 deutsche und 150 österreichische Soldaten als Verstärkung der Kfor im Kosovo stationiert werden. Einzelheiten über deren Aufgaben waren nicht bekannt.

Zwischenzeitlich wiesen Kfor-Kreise die Kritik in Deutschland an der angeblich zu weichen Haltung gegenüber den serbischen Demonstranten zurück. Bei einer zwangsweisen Räumung der Barrikaden, die von Dutzenden Frauen und Kindern sowie bewaffneten Extremisten gehalten würden, könnte es sonst zu Tragödien kommen.

Die dapd meldete unterdessen, dass sich die Lage im Norden des Kosovo nach Angaben der Nato wieder entspannt hat. Hauptaufgabe der Schutztruppe Kfor sei es nun, die Sicherheit zu wahren, sagte Sprecherin Carmen Romero in Brüssel. Wegen der angespannten Lage kündigte die Nato zuvor die Entsendung von 700 weiteren Soldaten in die Region an, darunter 550 Deutsche.