Grenzen Unter uns Fremden

So idyllisch können Grenzen aussehen, zum Beispiel jene zwischen Deutschland und Polen auf der Insel Usedom.

(Foto: Stefan Sauer/dpa)

Keine Grenzen mehr zwischen den Ländern - auf der ganzen Welt? Die Forderung klingt weltfremd, unseriös, naiv. Nur wird es in der Realität wohl genau darauf hinauslaufen.

Von Andreas Zielcke

Jetzt, da die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen umschlägt, erscheint es verwegen, sich noch einmal jener Idee anzunehmen, die in den "märchenhaften" Willkommenstagen des September viele Herzen bewegte: der Idee offener Grenzen. Kurz war ihre Blüte. Inzwischen gilt sie wieder als abwegig, weltfremd, unseriös.

Selbst der Philosoph Slavoj Žižek beschimpft die "sentimentalen Linken", die Europa "bedrohen" mit ihrem "heuchlerischen" Plädoyer für offene Grenzen. "Diese Linksliberalen wissen genau, dass ihre Forderung nicht durchsetzbar ist."

Die Heftigkeit der Schelte zeigt, wie furchterregend die Vorstellung freien Zutritts sein kann. Und es hat den Schrecken nur verstärkt, dass die Kanzlerin selbst von offenen Grenzen sprach.

"Merkel hat zu lange geblufft"

Der Philosoph Slavoj Žižek sieht die Integration von Flüchtlingen als Chance für eine neue Leitkultur in Europa. Die Forderung nach offenen Grenzen kritisiert er als heuchlerisch. Interview von Karin Janker mehr ... Platz 7 - 15 aus 2015

Allerdings schob sie in einer Talkshow bald eine Formulierung nach, die das politische und emotionale Dilemma offenbart: "Wir haben eine Politik der offenen Grenzen", sagte sie: "Aber auch eine Situation, in der unsere Außengrenzen nicht wirklich geschützt sind." Offene Grenzen, die nicht geschlossen genug sind - in diesem Paradox dürften viele ihr zerrissenes Gemüt wiedererkennen.

Aber auch die Engagiertesten werden Žižeks Feststellung nicht widersprechen, dass die Forderung nach offenen Grenzen "nicht durchsetzbar ist". Erledigt sich das Thema also? In der Tat macht Europas Rückkehr zur nationalen Abschottung die Idee auf absehbare Zeit zum Phantasma.

Trotzdem müsste man blind sein, würde man sich nicht angesichts der so konfliktreich zusammenrückenden Weltgesellschaft eingestehen, dass früher oder später jede politische Zukunftsgestaltung mit dem Gedanken konfrontiert wird. Es geht um Folgerichtigkeit, nicht Traumtänzerei. Bevor der Verdacht politischer Einfalt aufkommt, eines vorab: Grenzen zu öffnen bedeutet nicht, den Nationalstaat abzuschaffen.

Ohnehin bedeutet es nicht, dass ein Staat mehr Flüchtlinge aufzunehmen hätte, als er mit seiner Infrastruktur verkraften kann. Nach wie vor gilt der ehrwürdige Moralgrundsatz "ultra posse nemo obligatur", über seine Fähigkeiten hinaus ist niemand verpflichtet. Auseinanderzuhalten sind daher Zeiten mit durchschnittlichen Migrationsbewegungen und solche dramatischen Phasen, in denen riesige Flüchtlingsmengen Notstände verursachen.

Warum überwinden Finanzströme die Hindernisse - nicht aber Menschen?

Was also spricht, jenseits des Notstands, für offene Grenzen? Seit den Achtzigerjahren wird die Idee in drei Versionen diskutiert und propagiert, in einer radikalen, einer wirtschaftlichen und einer ethisch-politischen Version. Die radikale Auffassung, um mit ihr zu beginnen, verlangt schlicht, die Grenzen vollständig aufzuheben.

Die Gründe: Migration sei nie zu verhindern, egal welche Zäune und Mauern man errichtet. Mit dem Wegfall der Kontrolle müsste keiner mehr die Flucht mit dem Leben bezahlen. Zugleich entfalle das kriminelle Schlepperunwesen und auch jede inländische Grauzone der Illegalität. Die befürchtete Masseninvasion sei eine Einbildung - historische Beispiele (Wegfall der deutschen Mauer, Öffnung der Grenze zwischen Indien und Nepal, europäische Freizügigkeit) zeigten, dass nach einem erstem Ansturm der Strom abebbt. Offene Grenzen erlaubten Migranten, problemlos zwischen Zielland und Heimatland zu reisen, sie müssten sich also nicht mehr an das einmal erreichte Zielland klammern. Und natürlich werden hier auch humanitäre Gründe angeführt, dazu gleich.

So idyllisch wie auf dem Bild oben sah die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien auch mal aus. Zuletzt erreichten uns dramatische Bilder von dort.

(Foto: Jeff J. Mitchell)

Als der Politologe François Gemenne diese Position vor Kurzem auf dem "Open Border Kongress" in München vortrug, erhob sich kein Einspruch. Die Suggestion, den gordischen Knoten des Flüchtlingsdramas zu durchschlagen, ist stark. Doch außerhalb solcher Inseln der Zustimmung lassen sich Skepsis und Abwehr nicht abwimmeln. Es ist wie mit der Drogenpolitik: Hebt man das Verbot auf, entfällt alle Drogenkriminalität, aber entfällt damit auch das Drogen- und Suchtproblem? Entfielen mit den Grenzen zugleich die Probleme der Integration? Das Fluchtgefälle zwischen reichen und armen Ländern? Die Kämpfe um Anerkennung und Identität?

Auch die zweite, die wirtschaftliche Version baut auf einer Suggestionsfrage auf: Warum können Produktionsstätten, Finanzströme und Märkte alle Grenzen überwinden, nur Menschen und Arbeitskräfte nicht? Für die Wohlstandsmehrung seien Grenzen eingerissen worden, beklagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, die aber prompt neu entstünden, wenn es um die Verteilung dieses Wohlstands gehe. Sieht man auch hier vorerst vom ethischen Aspekt ab, missachtet diese Kritik allerdings das Kalkül der globalisierten Ökonomie: Für sie ist die Mobilität der Arbeitskräfte zweitrangig, solange Arbeitsplätze und Waren mobil genug sind.

Zwar gibt es gesamtwirtschaftliche Rechnungen, die belegen, dass Migranten in ihrem Zielland meist erheblich mehr zum Wohlstand und Steueraufkommen beitragen, als sie an Kosten verursachen. Nur folgt daraus nicht, dass die Grenzen zu öffnen sind. Nach der instrumentellen wirtschaftlichen Logik sind nur solche Migranten an der Grenze durchzuwinken, die Lücken auf dem Arbeitsmarkt füllen - nicht eben die Auswahl, die Kriege und Armutsregionen in die Flucht treiben.