Süddeutsche Zeitung

Grenze zu Serbien:Ungarn will Flüchtlinge mit Vier-Meter-Zaun abhalten

  • Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen will Ungarn die Grenze zu Serbien mit einem vier Meter hohen Drahtzaun abriegeln.
  • Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Ungarn kommen, ist im vergangenen Jahr stark gestiegen.
  • Die rechts-nationale Regierung will zudem ihre Befugnisse erweitern, beliebige Staaten als "sichere Drittstaaten" einzustufen, darunter Serbien. Flüchtlinge könnten sie dann in diese Länder zurückschicken.

"Schutz vor dem Einwanderungsdruck"

Mit einem vier Meter hohen Drahtzaun will Ungarns rechts-nationale Regierung die 175 Kilometer lange Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Migranten dichtmachen. "Die Regierung hat Innenminister Sándor Pintér angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten", sagte Außenminister Péter Szijjártó. "Die Regierung ist dazu entschlossen, Ungarn und die ungarischen Menschen vor dem Einwanderungsdruck zu schützen", fügte er hinzu.

"Diese Entscheidung bricht keine internationalen Verträge", sagte Szijjártó. Andere Staaten hätten ebensolche Lösungen beschlossen. Regierungschef Viktor Orbán hatte bereits in der vergangenen Woche angedeutet, dass eine Schließung der Grenze bevorstehen könnte. "Wir halten es nicht für richtig, dass sie uns die Flüchtlinge schicken, sie müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden", hatte Orbán im staatlichen Rundfunk gesagt.

Regierung will Serbien als "sicheren Drittstaat" einstufen

Das ungarische Parlament erörterte am selben Tag den von der Regierungspartei Fidesz eingebrachten Entwurf einer Novelle des Asylgesetzes. Dieser würde die Regierung dazu ermächtigen, beliebige Länder, darunter auch Serbien, als "sichere Drittstaaten" einzustufen, womit von dort eintreffende Schutzsuchende wieder in die betreffenden Staaten abgeschoben werden könnten.

Im vergangenen Jahr trafen in Ungarn etwa 43000 Flüchtlinge ein, 2012 waren es nur 2000. In diesem Jahr nahm die Zahl der Flüchtlinge weiter zu. Bislang waren es bereits etwa 54000, vor der Entscheidung über die Grenzschließung sagten die Prognosen für das Gesamtjahr 130 000 eintreffende Flüchtlinge voraus.

Durchgangsstaion in Richtung Westeuropa

Ungarn ist eines der Transitländer für die Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika in den Westen Europas. Migranten, die in Ungarn aufgegriffen werden, wollen in der Regel nicht in Ungarn bleiben, sondern nutzen das Land nur als Durchgangsstation in Richtung Westeuropa. Dennoch hatte Orbán zuletzt eine aufwendige Plakat-Kampagne mit ausländerfeindlichen Losungen gestartet. Kritiker werfen Orbán deshalb Populismus vor.

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SZ.de/AFP/pamu/dayk
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