Gregor Gysi unter Stasi-Verdacht "Wir berichten, was die Akten sagen"

Stasi-Vorwürfe gegen Linke-Fraktionschef Gysi haben durch neue Unterlagen der Birthler-Behörde neue Nahrung erhalten. Im Interview erläutert Marianne Birthler, inwiefern der Fall Gysi atypisch ist - aber trotzdem klar.

Interview: Franziska Augstein und Heribert Prantl

SZ: Wen soll Gregor Gysi an die Stasi verraten haben? Seinen Mandaten Havemann? Seinen Mandanten Bahro?

Marianne Birthler ist seit 2000 Beauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit. Die evangelische Christin engagierte sich seit Ende der siebziger Jahre in der Kirche und protestierte in der DDR öffentlich gegen Unterdrückung. In der Wendezeit trat sie der Bürgerbewegung Bündnis 90 bei.

(Foto: Foto: ddp)

Marianne Birthler: Nach Aktenlage hat Rechtsanwalt Gysi über seinen Mandanten Havemann an die Stasi berichtet.

SZ: Havemann hat sich aber lobend über Gysi und seine Tätigkeit geäußert, ebenso wie Bahro, der 1995 schrieb: "Es kann doch für den Vorwurf des Mandantenverrats nicht ohne Bedeutung sein, wenn der angeblich Verratene (Anm.: also der Mandant Bahro) die Sache ganz anders sieht." Florian Havemann, ein Sohn des verstorbenen DDR-Regimekritikers, sagte unlängst wieder, Gysi habe im Sinne seines Vaters gehandelt.

Birthler: Meine Behörde entscheidet nicht darüber, ob wer wem geschadet hat. Wir haben zu entscheiden, ob sich aus den Stasi-Unterlagen eine willentliche und wissentliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ergibt. Die Frage nach dem Schaden, der dadurch verursacht wurde, muss auf einer ganz anderen Ebene der Diskussion gestellt werden.

SZ: Ist die Frage für Sie irrelevant?

Birthler: Im Gegenteil. Mit dieser Frage setze ich mich häufig auseinander, wir haben es ja oft mit früheren IMs zu tun, die meinen, sie hätten zwar dem MfS Berichte gegeben, aber keinem geschadet. Sicher hat es IMs gegeben, die denjenigen, über die sie berichtet haben, nicht schaden wollten. Aber die Frage, was wirklich ein Schaden ist, entzieht sich ihrer Kenntnis - weil jede Information, sogar wohlwollende Information, in den Händen der Stasi zur Gefahr werden konnte.

SZ: Nicht einmal der Geschädigte sollte und soll beurteilen können, ob ihm geschadet wurde?

Birthler: Wenn der IM über seine Nachbarin sagte, "die liebt ihre Kinder über alles", in dem Bemühen, nichts Böses über die Nachbarin zu sagen, dann ist das keine üble Nachrede, und der IM kann subjektiv sagen, er wollte ihr nicht schaden. Was die Stasi mit dieser Information gemacht hat, steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Für die Stasi konnte das ein wichtiges Indiz sein um zu folgern: "Da hat sie ihre sensible, schwache Stelle. An der Stelle packen wir zu."

SZ: Havemann sagte, er habe ohnehin damit gerechnet, dass alles, was er redet, bei staatlichen Stellen landet - egal bei welchen.

Birthler: Für meine Behörde geht es immer nur um die Frage, ob jemand nach Aktenlage wissentlich und willentlich mit dem MfS zusammengearbeitet hat. Gysi sagt, er habe überhaupt nicht mit dem MfS gesprochen und ihm nicht berichtet. Die Akten sagen: Er hat direkt mit dem MfS kommuniziert. Darum geht der Streit - nicht darum, zu welchem Zweck und mit welchen Folgen das geschehen ist.

Wenn Gysi sagen würde "ja, ja, ich habe zwar mit dem MfS kommuniziert und Berichte geliefert, aber alles im Auftrag und mit Wissen meines Mandanten", dann wäre das eine andere Debatte. Bevor es aber um die politische oder moralische Dimension geht, müssen erst einmal die Fakten auf den Tisch. Nach unserer Einschätzung und der des Deutschen Bundestages hat Gysi dem MfS berichtet. Er bestreitet das.

SZ: Der Immunitätsausschuss hat sein Urteil 1998 auf Grundlage von zwei Gutachten Ihrer Behörde abgegeben. Gysi hat ja eingeräumt, mit der Stasi gesprochen zu haben - aber er sagt, er habe dies nicht gewusst: Der Stasi-Major Lohr habe sich ihm als Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft namens Lohse vorgestellt.

Er habe also mit dem Staatsanwalt Lohse geredet, nicht mit dem Stasi-Offizier Lohr. Und Lohr habe ihn dann wohl, hoffnungsvoll und im falschen Vorgriff, schon mal als "IM Gregor" eingetragen. Das sei er aber nie gewesen.

In einem MfS-Akten-Vermerk vom 27. 11. 1980 heißt es, man halte Gysi für geeignet, es sei deshalb vorgesehen, "beim nächsten Treff den Kandidaten nochmals die Bedeutung der Zusammenarbeit aufzuzeigen". Das alles klingt nach intensiver Werbung auf der Stasi-Seite und nach großer Zurückhaltung Gysis auf der anderen Seite.

Birthler: Das mögen Sie so interpretieren. Die Gesamtheit der Aktenlage ergibt ein anderes Bild, und wir halten uns an die vorliegenden, von Gysi stammenden Berichte. Wir wissen freilich, dass es einiges Durcheinander gibt hinsichtlich der Frage, wann Gysi als was bei den verschiedenen Diensteinheiten des MfS registriert war.

SZ: Durcheinander? Ist das das richtige Wort? Als IM registriert ist Gysi überhaupt nirgends. Es gibt nur Vorlaufakten - vorläufige Akten also über Anwerbungsversuche.

Birthler: Die Anwerbung Gysis und die Frage seiner Kategorisierung hat seinerzeit mein Vorgänger schon ausführlich dargestellt. Und der Immunitätsausschuss des Bundestags hat sich gründlich damit befasst. Ich kann zusammenfassend sagen: Gysis Fall ist hinsichtlich seiner Registrierung tatsächlich unübersichtlich und auch atypisch verlaufen.

Andererseits ist er nicht einmalig: Das MfS registrierte gelegentlich aus Gründen der Geheimhaltung nach innen anders als üblich. Entscheidend für die Frage, ob es sich im Einzelfall um eine IM-Unterlage handelt, ist deshalb weder die Kategorisierung einer Person noch das Vorliegen einer schriftlichen Verpflichtungserklärung, sondern einzig und allein, ob aus den Akten mit hinreichender Sicherheit hervorgeht, dass jemand willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet hat.

So hat das der Gesetzgeber festgelegt und er hat sich dabei ja auch etwas gedacht. Sicherlich: Es gibt keine schriftliche Verpflichtungserklärung von Gysi. Aber in wichtigen Fällen hat die Stasi ja bewusst davon abgesehen.

SZ: Es gibt auch keine Notizen über einen Handschlag oder Ähnliches.

Birthler: Es geht, ich sage es noch einmal, letztlich nicht darum, wie Gysi registriert war, sondern allein darum, ob er Berichte geliefert hat.

Lesen Sie auf Seite zwei, was Gysi an die Stasi berichtet haben soll.