USA: Die Kapitulation der Republikaner

Die umstrittene Abgeordnete Marjorie Taylor Greene verliert ihre Ausschussposten. Dafür haben die Demokraten gesorgt, denn die republikanische Parteiführung weigert sich, gegen die Verschwörungsanhängerin in den eigenen Reihen vorzugehen.

Kevin McCarthy hat ein Ziel: Er will den Republikanern bei den Zwischenwahlen 2022 die Herrschaft über das Repräsentantenhaus sichern. Dafür braucht er eine geeinte Partei. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt McCarthy vieles in Kauf. Man könnte auch sagen: alles.

Der Minderheitsführer der Partei stand zuletzt vor der Entscheidung, was er mit der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene tun sollte. Es war von außen betrachtet keine schwierige Entscheidung. Greene ist nicht einfach eine extremistische Stimme, von denen es im Kongress einige gibt.

McCarthy tat: nichts

Greene hat Wahnvorstellungen der Bewegung QAnon propagiert, die in den Demokraten einen satanischen Geheimring zur Versklavung von Kindern sieht. Sie hat Aufrufe zur Hinrichtung von Demokraten unterstützt, Amokläufe an Schulen als inszeniert bezeichnet und antisemitische Hirngespinste verbreitet.

Kevin McCarthy entschied sich dafür, nichts zu tun. Er schloss Greene weder aus der Fraktion aus noch warf er sie aus den Ausschüssen des Repräsentantenhauses, in denen sie Mitglied ist. Als sich die Abgeordnete am Mittwochabend vor ihren Fraktionskollegen erklärte, erhielt sie dafür Applaus. Keine Konsequenzen.

Stattdessen überließen es die Republikaner den Demokraten, Greene zu disziplinieren. Am Donnerstag beschloss das Repräsentantenhaus, Greene aus den Ausschüssen zu entfernen. Nur elf von 211 Republikanern schlossen sich den Demokraten an. Den anderen Republikanern reichte es, dass Greene sich kurz vor der Abstimmung von einigen ihrer früheren Aussagen distanziert hatte - und dabei QAnon mit den Medien gleichsetzte.

Es geht auch um den Einfluss Trumps

McCarthy hat sein Vorgehen damit verteidigt, dass Greene ihre Aussagen machte, bevor sie im November in den Kongress gewählt wurde. Der wahre Grund ist allerdings wohl der: McCarthy und seine Partei fürchten sich vor ihren Wählern.

An der republikanischen Basis ist die Grenze zwischen Anhängern von QAnon und von Donald Trump fließend, oft gar nicht existent. Was sie verbindet, ist die große, zersetzende Lüge vom Wahlbetrug, die sich bei vielen republikanischen Wählern festgesetzt hat. Entsprechend groß ist der Druck auf viele Abgeordnete, sich nicht gegen jemanden wie Marjorie Taylor Greene zu stellen.

Die Debatte um Greene ist deshalb auch eine Debatte um den künftigen Einfluss Trumps auf die Partei. Trump hat mit Greene Wahlkampf gemacht, er unterstützt sie noch immer. Von QAnon hat er sich nie distanziert. Er hatte die politische Bühne seinerzeit mit einem rassistischen Verschwörungsunsinn über Barack Obamas Herkunft betreten. Er verließ sie mit einer Dolchstoßlegende über eine gestohlene Wahl, die auch von seinen Verbündeten im Kongress über viele Wochen aktiv verbreitet wurde. Die Gedankenwelt von Trump und die Gedankenwelt von Greene - sie haben mehr als einige Berührungspunkte.

Um wieder Wahlen zu gewinnen, brauchen McCarthy und die Republikaner aber auch das, was verkürzt das Establishment der Partei genannt wird. Man könnte auch sagen: jene Republikaner, die noch fest auf dem Fundament der Demokratie stehen. Für diesen Flügel steht Liz Cheney, die knochenkonservative Abgeordnete, die in den vergangenen vier Jahren in 93 Prozent der Abstimmungen im Sinne Trumps votierte.

Weil sich Cheney nach dem Sturm aufs Kapitol für ein Impeachment gegen Trump aussprach, sah sie sich einer internen Rebellion ausgesetzt. Diese ist gescheitert. In einer geheimen Abstimmung stimmten am Mittwoch 145 Republikaner dafür, sie auf ihrem Chefposten in der Fraktion zu belassen. 61 Kollegen wollten sie absetzen. Anders formuliert: Es gibt noch Republikaner, die sich nicht von den Extremisten an der Basis leiten lassen.

Für McCarthy läuft es also - gemessen an seinem eigenen Ziel, die Partei beisammenzuhalten - nicht so schlecht. Die Tatsache, dass es die Demokraten sind, die Marjorie Taylor Greene disziplinieren, hat dazu geführt, dass die Republikaner die Reihen schließen. Ob man es für richtig hält, dass eine offensichtlich durchgeknallte Abgeordnete in Ausschüssen des Kongresses sitzen darf, ist zu einer Frage der Parteizugehörigkeit verkommen - so wie alles in Washington.

Der Preis dafür ist allerdings, dass all die Lügen und Verschwörungsmärchen an der konservativen Basis weiter wuchern. Wozu das führt, hat man beim Sturm auf das Kapitol gesehen. Es ist nicht sicher, ob es die Partei noch schaffen wird, dieses Gift wieder auszutreiben. Aber es wirkt auch nicht so, dass sie es überhaupt versucht.