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Gouverneur Scott Walker bleibt im Amt:Schwere Niederlage für US-Demokraten in Wisconsin

Stimmungstest in der Provinz: Fünf Monate vor der US-Präsidentenwahl sind die Demokraten um Amtsinhaber Barack Obama mit einem von ihnen initiierten Abwahlverfahren gescheitert. Die Bürger des "swing states" Wisconsin wandten sich gegen die Absetzung des umstrittenen erzkonservativen Gouverneurs Scott Walker.

Fünf Monate vor der US-Präsidentenwahl haben die Demokraten um Amtsinhaber Barack Obama eine politische Niederlage erlitten. Die Partei scheiterte am Dienstag (Ortszeit) mit der Abwahl des republikanischen Gouverneurs Scott Walker im US-Bundesstaat Wisconsin.

Republican Wisconsin Governor Walker celebrates his victory in the recall election against Democratic challenger and Milwaukee Mayor Barrett in Waukesha, Wisconsin

Scott Walker feiert seinen Sieg: Der republikanische Gouverneur von Wisconsin bleibt im Amt.

(Foto: REUTERS)

Nach übereinstimmenden Prognosen großer TV-Sender konnte sich der Herausforderer Tom Barrett bei den mehr als zwei Millionen Wählern nicht durchsetzen. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen erhielt Walker dem Nachrichtensender CNN zufolge 54 Prozent, Barrett kam auf 45 Prozent. Dem Ergebnis wird in den USA auch Symbolcharakter für die Präsidentenwahl im November gegeben. Sie war daher mit großem Interesse beobachtet worden.

Walker war im vergangenen Jahr landesweit in den Schlagzeilen geraten, als er sich kurz nach seiner Amtseinführung mit den Gewerkschaften anlegte. Der Republikaner peitschte im Kongress des hoch verschuldeten Staates als Sparmaßnahme ein überaus umstrittenes Gesetz durch. Es beschnitt die Rechte der Gewerkschaften, für öffentliche Angestellte Tarifverträge auszuhandeln. Gegner sammelten prompt fast eine Million Stimmen, um eine Abstimmung über die Abwahl des Gouverneurs zu erzwingen.

Der Urnengang in der Provinz galt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl. Wisconsin ist einer jener Bundesstaaten, in denen sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten abwechseln. Beim Duell zwischen Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney am 6. November werden diese sogenannten swing states wahlentscheidend sein. Obama hatte in Wisconsin vor vier Jahren klar gewonnen. Der Ausgang vom Dienstag schürte bei Republikanern die Hoffnung, dass Romney den Staat erobern könnte.

Das Abwahlverfahren gegen Walker war erst die dritte Abstimmung dieser Art in der US-Geschichte. In den zwei vorausgegangenen Fällen hatte der angefochtene Amtsinhaber jeweils seinen Posten verloren, zuletzt 2003 der damalige kalifornische Gouverneur Gray Davis. Der Demokrat war damals vom Republikaner Arnold Schwarzenegger abgelöst worden.

Romney sichert sich weitere Delegiertenstimmen

Angesichts der hohen symbolischen Bedeutung des Urnengangs hatten beide Parteien Millionensummen in den Wahlkampf in Wisconsin gesteckt. Insgesamt wurden US-Medien zufolge seit November rund 64 Millionen Dollar (51 Millionen Euro) ausgegeben, der Großteil davon entfiel auf Walker. Eine Flut von Wahlspots ergoss sich über den ländlichen Bundesstaat mit gerade einmal 5,7 Millionen Einwohnern, in dem sich die beiden politischen Lager unversöhnlich gegenüberstehen.

Obama hatte sich aus der erbittert geführten Auseinandersetzung weitgehend herausgehalten und war nicht nach Wisconsin gereist. Nur in einer E-Mail und über den Onlinedienst Twitter sprach er Barrett seine Unterstützung aus. Sein Parteifreund "wäre ein herausragender Gouverneur für Wisconsin", hatte der Präsident kurz vor der Abstimmung geschrieben.

Die Republikaner hielten am Dienstag auch Vorwahlen in den Bundesstaaten Kalifornien, Montana, South Dakota, New Jersey und New Mexico ab, die der designierte Präsidentschaftskandidat Mitt Romney alle klar gewann. Der Ex-Gouverneur von Massachusetts verfügt bereits seit Ende Mai über ausreichend Delegiertenstimmen, um auf dem Nominierungsparteitag seiner Partei im August offiziell zum Herausforderer von Obama gekürt zu werden.