Gott und Staat Vor dem Grundgesetz sind alle Religionen und Weltanschauungen gleich

Einer Umfrage zufolge sagen 63 Prozent der Bevölkerung, Deutschland sei ein "christliches Land" und viele wollen, dass es so bleibt.

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Kreuze in Behörden, Gottesbezug im Grundgesetz, drei Millionen Euro Steuergelder für den Katholikentag - widerspricht das nicht der Religionsfreiheit? Fragen an den Rechtsphilosophen Horst Dreier zum Verhältnis von Staat, Gott und Religion.

Interview von Markus C. Schulte von Drach

Horst Dreier ist Rechtsphilosoph und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Würzburg. Er beschäftigt sich seit Jahren mit dem Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland.

SZ: In Deutschland sind Staat und Kirche offiziell getrennt, aber besonders strikt ist die Trennung nicht: Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, es gibt Religionsunterricht an staatlichen Schulen und theologische Lehrstühle an staatlichen Universitäten. Und der Katholikentag in Münster wird mit drei Millionen Euro staatlicher Gelder mitfinanziert. Wenn Deutschland ein religionsneutraler Staat sein soll, was bedeutet diese Neutralität?

Horst Dreier: Wenn man sich einen weltanschaulich-religiös neutralen Staat am philosophischen oder politiktheoretischen Reißbrett entwerfen würde, dann kämen darin Dinge wie jene, die Sie genannt haben, nicht vor. Aber das Grundgesetz ist, wie jede Verfassung, letztlich auch das Ergebnis eines politischen Kompromisses. Deswegen gibt es einerseits den Neutralitätsgrundsatz, andererseits aber punktuelle Regelungen, die man als Durchbrechungen des "reinen" Modells ansehen kann.

Dabei ist aber eines ganz wichtig: Vor dem Grundgesetz sind alle Religionen und Weltanschauungen gleich. Wenn bestimmte organisatorische Bedingungen erfüllt sind, kann es beispielsweise parallel zum Religionsunterricht in staatlichen Schulen Weltanschauungsunterricht geben. Auch der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts steht nicht nur Religionen, sondern auch Weltanschauungsgemeinschaften offen. Diese Gleichbehandlung ist eine wichtige Facette des Neutralitätsgebotes.

Die bayerische Staatsregierung will nun das Kreuz in allen Landesbehörden aufhängen. Wie passt das mit dem zusammen, was Sie gerade erläutert haben?

Ich halte das für einen klaren Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz. Es müssen ja nicht nur Religionen und Weltanschauungen gleich behandelt werden. Eine andere wichtige Facette des Neutralitätsgebotes besteht in der Vorgabe, dass der Staat sich nicht inhaltlich mit einer bestimmten Religion identifizieren darf. Und das tut er, wenn aufgrund eines Kabinettsbeschlusses in Ausübung der Organisationshoheit in allen Amtsgebäuden Kreuze angebracht werden.

Deshalb hat Ministerpräsident Söder das Kreuz zum Symbol für bayerische Kultur, Tradition und Identität erklärt.

Und dann doch eingeräumt, dass es ein christliches Symbol ist. Es ist eben das zentrale Symbol des Christentums schlechthin. Das kann man jetzt in seiner Bedeutung nicht einfach auf Folklore und Traditionsgut zurückschneiden und damit im Grunde entkernen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat 1995 in seiner Kruzifix-Entscheidung deutlich gesagt, dass es nicht nur das Zeichen für eine bestimmte kulturelle Prägung ist, sondern zentrales Symbol der christlichen Religionsgemeinschaft. Man kann den Sinngehalt des Kreuzes nicht kraft staatlicher Anordnung und Interpretation in eine andere Sphäre jenseits der Religion transformieren.

Könnten die Bayern nicht einfach noch weitere Symbole aufhängen? Den Davidstern? Einen Halbmond?

Und was ist mit dem Bund für Geistesfreiheit? Der Humanistischen Union? Wo bleiben die Vertreter des Fliegenden Spaghettimonsters? Die Überlegung, wenigstens die größten drei religiösen Gruppen zu berücksichtigen, würde erstens die nichtreligiösen Weltanschauungen ausschließen und zweitens verkennen, dass Grundrechte immer auch und gerade Rechte von Minderheiten sind. Die bloße zahlenmäßige Überlegenheit ist kein valides verfassungsrechtliches Argument.

Wenn der Ministerpräsident ein Symbol für die gemeinsamen Wertgrundlagen von Staat und Verfassung sucht - auch damit wurde ja die Aufhängung des Kreuzes begründet -, warum nimmt man dann nicht ein Zitat aus dem Grundgesetz oder der bayerischen Verfassung? Da finden Sie viele schöne Sätze, bei denen man sagen kann: Ja, das ist die Grundlage für alle in Bayern, unabhängig von Religion oder Weltanschauung.

Einer Umfrage zufolge sagen 63 Prozent der Bevölkerung, Deutschland sei ein "christliches Land". Häufig wird auf das Christentum als kulturprägend hingewiesen. Und viele Menschen wollen, dass das so bleibt. Lassen sich Religionen vor dem Grundgesetz unterscheiden nach solchen, die zur Kultur passen, und solchen, die das nicht tun?

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Das Christentum hat in Bayern, in Deutschland, in ganz Europa und auch außerhalb davon eine zentrale Rolle gespielt, was die kulturelle, gesellschaftliche und sogar rechtliche Prägung von Staat und Gesellschaft angeht. Das ist völlig klar. Vom Islam lässt sich das nicht sagen. Aber aus diesem historischen Gewordensein kann man keinen Vorrang des Christentums für das hier und heute geltende Recht folgern. Die Religionsfreiheit gilt eben für alle Religionen. Deswegen bietet das deutsche Grundgesetz auch keine Handhabe gegen den Bau von Moscheen.

Man kann es vielleicht so ausdrücken: So wie die Verfassung auf die Vielfalt der Meinungen, der Presse, der Parteien und so weiter baut, so baut sie auch auf die Pluralität der Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften. Welche Meinung, welche Partei, welche Religion die stärkere wird, ist eine Frage der gesellschaftlichen Entwicklung. Das wird nicht vom Grundgesetz gesteuert. Und es gibt keine Handhabe, Religionen danach zu sortieren, ob sie mit der freiheitlichen Verfassung des Grundgesetzes eher in Übereinstimmung stehen als andere.

Heute gibt es in der Gesellschaft viel mehr Gruppen mit verschiedenen Religionen und Weltanschauungen als früher. Sind wir mit dem Grundgesetz gut darauf vorbereitet?

Religionsfreiheit bedeutete in Deutschland lange Zeit im Grunde Bi-Konfessionalität, weil weit über 90 Prozent der Menschen entweder katholisch oder evangelisch waren. Mit der Entwicklung zu einem multikulturellen und eben auch multireligiösen Staat steigt automatisch das Konfliktpotenzial. Das erleben wir ja seit einigen Jahrzehnten. Gerade weil das so ist, sollten wir in den Konfliktfällen wie dem Kopftuch in Schule und Gericht oder dem Kreuz in öffentlichen Räumen den Neutralitätsgrundsatz sehr ernst nehmen und entschieden zur Geltung bringen.