Gorleben-Untersuchungsausschuss: Warum Merkel als Zeugin aussagt

Wurde Gorleben gegen den Rat der Experten zum Favoriten für das Atom-Endlager? Als Umweltministerin soll Angela Merkel das Projekt hemmungslos vorangetrieben haben. Im Untersuchungsausschuss soll sie sich erklären.

Mit ihrer Presseerklärung war Angela Merkel eindeutig der Zeit voraus. Für den August 1995 hatten die Geowissenschaftler des Bundes zwei Studien zu potenziellen Endlagerstandorten angekündigt, Alternativen zu Gorleben.

Aber schon Mitte Juni platzte Merkel heraus. "Alle untersuchten Ersatzstandorte haben sich entweder als nicht geeignet oder jedenfalls weniger geeignet als Gorleben herausgestellt", verkündete das Ministerium. "Worauf es jetzt ankommt, ist vielmehr, die untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zu unterstützen", folgerte Merkel - damals Bundesumweltministerin in der Regierung von Helmut Kohl.

17 Jahre später wird sich Merkel an diesem Donnerstag wieder mit dieser Vergangenheit beschäftigen müssen; für einige Stunden sind Eurokrise und Koalitionsgedöns weit weg: Angela Merkel, Zeugin, vorgeladen im Gorleben-Untersuchungsausschuss. Die Opposition reibt sich die Hände, denn neben der Presseerklärung von einst hat sie in den Tonnen von Akten auch die Antwort ausgegraben.

"Gorleben bleibt erste Wahl"

Die kam seinerzeit postwendend von den Urhebern der Studie bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften: Ein Vergleich der Standorte mit Gorleben sei gar nicht Gegenstand der Studie gewesen, teilte sie lapidar mit. Was wiederum Merkel nicht daran hinderte, die Vorlage der Studie mit einer neuerlichen Presseerklärung zu bedenken. "Die Untersuchungsergebnisse zeigen für mich", so teilte sie mit, "dass es keinen Grund gibt, nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl."

Greenpeace behauptet heute das Gegenteil: Wäre Gorleben damals mitgeprüft worden, hätte es übel abgeschnitten - mangels intakten Deckgebirges. "Damit wäre Gorleben nicht annähernd in die Spitzengruppe der favorisierten Standorte gelangt", sagt Greenpeace-Experte Mathias Edler. Ohne die Perspektive auf ein Endlager aber wäre die gesamte deutsche Atomwirtschaft ins Trudeln geraten. Das wollte die Ministerin nicht.

Merkel und Gorleben, das ist von Beginn an eine eigenartige Melange aus Unbekümmertheit und Sachzwang, immer in dem Bestreben, das Endlager-Problem endlich zu lösen. "Wir wollten nichts anderes als Klarheit über diesen einen Standort", sagte kürzlich Gerhard Hennenhöfer, Merkels Atom-Abteilungsleiter, der heute in Diensten von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) steht. "Wir wollten wissen, wie es da drinnen aussieht."

Doch die Wirklichkeit im Wendland ist Mitte der Neunziger weitaus komplizierter. Da ist etwa die niedersächsische Landesregierung unter Gerhard Schröder, die in "Konsensgesprächen" mit der Bundesregierung unter anderem verhindern will, dass mit Schacht Konrad und Gorleben gleich zwei Endlager in Niedersachsen errichtet werden. Und da sind Endlager-Gegner, die neben einiger Ausdauer auch noch Ländereien über dem Salzstock besitzen - und damit nach niedersächsischen Gepflogenheiten auch das Salz darunter.

Die Neunziger werden zu Merkels Problem

Mitte der Neunziger wächst sich das zu einem echten Problem für Merkel aus. Für weite Teile des geplanten Bergwerks fehlen dem Bund schlicht die Rechte am Salz, die Erkundung ist bedroht. Zwar ist ein Enteignungsparagraf schon in Arbeit, doch das Verfahren braucht Zeit. Ende 1996 verlangt die Industrie erstmals, das ganze Vorhaben zu unterbrechen, bis die Rechtslage klar ist. Merkels Beamte warnen in langen Vermerken vor einem "Fadenriss". Das Projekt Gorleben - plötzlich ist es in Gefahr.

Heute wurzelt in dieser Zeit einer der größten rechtlichen Vorbehalte gegen die Nutzung des Salzstocks. Denn Merkel ließ die Planungen kurzerhand ändern, die strittigen Teile des Salzstocks wurden nun einfach umgangen. Die Hälfte des ursprünglich vorgesehenen Salzstocks war plötzlich nicht mehr Gegenstand der Erkundung. Gegner sehen darin bis heute den Beleg dafür, dass in Gorleben die Politik stets über die Wissenschaft siegte.

Ob Merkel das einräumt? Bisher haben es alle Protagonisten von damals verstanden, entweder die Schuld auf die damaligen Verhältnisse zu schieben oder die entscheidenden Begebenheiten zu vergessen. Merkel, immerhin, hat sich viel Zeit genommen für die Befragung, bis zum frühen Abend. Dann ruft abermals die Vergangenheit: die Feierstunde für Helmut Kohl.