Das amerikanische Justizministerium könnte mit seiner Wettbewerbsklage gegen die Suchmaschinenfirma Google Geschichte schreiben. Sollte es beweisen können, dass die Firma ihren 80-prozentigen Marktanteil am Suchmaschinengeschäft mit unzulässigen Zahlungen an andere Firmen wie Apple gesichert hat, könnte das eine der vielen Monopolstellungen in der digitalen Welt beenden und einen Präzedenzfall liefern.
Wäre da nicht die leidige amerikanische Politik, die den Erfolg des Verfahrens gefährden könnte. Schon bei der Anhörung der vier Konzernchefs vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses Ende Juli verrannten sich die Abgeordneten der Demokraten und vor allem der Republikaner in die ideologischen Sackgassen ihrer jeweiligen Parteien. Und auch die Einreichung der Klage ist nun politisch getrieben. Justizminister William Barr will vor allem seinem Chef, Präsident Donald Trump, im Wahlkampf helfen.
Das US-Justizministerium geht gerichtlich gegen den Konzern vor. Auch Facebook und seine Töchter Whatsapp und Instagram könnten betroffen sein.
Zum einen beweist Trump mit der Klage seinen Wählern, dass er nun auch noch sein Versprechen halten wird, die Tech-Industrie in ihre Schranken zu weisen. Seine Konsequenz, mit der er Versprechen wie die Steuersenkungen, den Rückzug aus internationalen Verträgen und den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat dann doch gehalten hat, ist momentan seine größte Stärke.
Zum anderen kann er seine Gegner Joe Biden und Kamala Harris noch schlüssiger als Vertreter der Eliten und des Kapitals angreifen. Immerhin war einer der Gründe, warum Biden die Kalifornierin Harris als Vizekandidatin holte, ihr gutes Verhältnis zum Silicon Valley. Trump hat die Digitalkonzerne dagegen immer als Feinde der amerikanischen Bürger dargestellt.
Anwälte beschweren sich über den Druck
Trumps Tendenz, solche Verfahren und Gesetzesvorschläge mit cholerischem Temperament und kurzsichtigem Kalkül voranzutreiben, bringt das Vorhaben jetzt schon in Gefahr. Die meisten der vierzig Anwälte, die den Fall vorbereiten, haben sich über den Druck beschwert. Die Zeit fehle, ein solch komplexes Verfahren bis zum Wahltag ordentlich vorzubereiten. Einige sind schon aus dem Team ausgetreten.
Ein gutes Vergleichsmodell ist das Verfahren gegen Microsoft. Das ging 2001 nach mehr als zehn Jahren Vorlauf zu Ende. Streitpunkt war die Monopolstellung des Webbrowsers Internet Explorer. Der Erfolg des Justizministeriums war nur der Anfang. Es war aber vor allem die technische Entwicklung, die Microsofts Monopolstellung beendete. Die mobilen Endgeräte lösten während der Nullerjahre die Kombination aus PC und Browser als wichtigstes Tor zur digitalen Welt ab. Das ist nun die Suchmaschine.
Gerade deswegen wäre ein erfolgreiches Verfahren gegen Google so wichtig. Es wäre der Beginn einer Entwicklung, welche in den verkrusteten Strukturen der digitalen Welt erste Risse aufbrechen könnte. Das könnte die weitere Entwicklung für andere Wettbewerber öffnen. Denn das Ende der zentralen Rolle der Suchmaschine ist jetzt schon in Sicht. Künstliche-Intelligenz-Anwendungen und die Entwicklung zu einem Internet, das nicht mehr über mobile Geräte funktioniert, sondern als ein Betriebssystem des Alltags in jedem nur erdenklichen technischen Gerät und jedweder Anwendung, sind längst in Vorbereitung. Doch um solche historische Bögen geht es Trump nicht. Er ist ein ungeduldiger Choleriker im Wahlkampf. Ein Punktsieg diese Woche ist ihm genug.
