Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen Oppositionsführer Edmundo González beantragt. "Die Justiz wird nicht tatenlos zusehen, wie die Funktionen der Wahlbehörde illegal an sich gerissen werden", sagte Generalstaatsanwalt Tarek Saab am Montag. Dem 75-jährigen González werden unter anderem Aufruhr und Amtsanmaßung vorgeworfen.
González war zuvor Vorladungen nicht nachgekommen, um über eine oppositionelle Website mit detaillierten Wahlergebnissen auszusagen. Oppositionsführerin Maria Corina Machado kritisierte den Haftbefehl. "Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren. Den gewählten Präsidenten zu bedrohen, wird die Opposition nur weiter zusammenschweißen".
Der Schritt erfolgt nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende Juli. Sowohl González als auch Amtsinhaber Nicolás Maduro beanspruchen den Sieg für sich. Die Wahlbehörde hatte Maduro zum Sieger erklärt, veröffentlichte aber keine detaillierten Ergebnisse. Die Opposition hingegen stellte eigene Auszählungsergebnisse auf eine Website, die auf einen Sieg von Gonzalez hindeuten. Nach Angaben der Opposition handelt es sich dabei um rund 80 Prozent der offiziellen Ausdrucke der Wahlmaschinen, die von Wahlbeobachtern überprüft wurden.
Internationale Beobachter stellten die Transparenz der Wahlen infrage und forderten die Veröffentlichung der gesamten Stimmenauszählung. Viele Staaten, darunter die USA, haben González zum Wahlsieger erklärt.
Tarek William Saab schrieb Bücher und arbeitete einst mit an der Verfassung. In den vergangenen Jahren hat er eine unschöne Wandlung vollzogen.
Seit den Wahlen sind mindestens 27 Menschen bei Protesten ums Leben gekommen, rund 2400 Personen wurden verhaftet. Die Opposition sieht darin ein hartes Vorgehen gegen Andersdenkende.
Die USA beschlagnahmen ein Flugzeug von Maduro
Stunden vor der Bekanntgabe des Haftbefehls gegen González haben die USA zusätzliche Sanktionen gegen Venezuela verhängt – konkret gegen Machthaber Nicolás Maduro. Wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen andere Sanktionen sei ein Flugzeug Maduros beschlagnahmt worden. Das teilte das US-Justizministerium in Washington mit.
Die Maschine vom Typ Dassault Falcon 900EX, die Maduro und seinem Umfeld gehöre und von ihnen betrieben werde, wurde demnach in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt und dann in den US-Bundesstaat Florida überstellt worden. Hintergrund seien Verstöße gegen amerikanische Sanktionen und Exportkontrollen.
US-Justizminister Merrick Garland erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, das Flugzeug sei über eine Briefkastenfirma auf illegalem Weg für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den USA geschmuggelt worden, „um von Nicolás Maduro und seinen Kumpanen benutzt zu werden“. Dem US-Sender CNN zufolge wurde das Flugzeug mehrmals für offizielle Staatsbesuche benutzt.
Ein Vertreter des US-Handelsministeriums betonte, es spiele keine Rolle, wie schick ein Privatjet sei oder wie mächtig die Beamten, denen der Jet gehöre – die USA arbeiteten unerbittlich daran, jedes Flugzeug, das illegal aus den Vereinigten Staaten geschmuggelt werde, zurückzubringen. Die US-Regierung hat Sanktionen erlassen, die Amerikanern Geschäfte mit Mitgliedern der Maduro-Regierung untersagen. Auch gelten bestimmte Beschränkungen für Exporte an Venezuela.
Das Land mit reichen Erdölvorkommen steckt seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise. Millionen Venezolaner haben das Land auf der Flucht vor Armut und Korruption verlassen.
