Süddeutsche Zeitung

Golfstaaten:Kuwaits Regierung tritt zurück

Die Regierung des Golfemirats Kuwait ist laut Medienberichten zurück getreten. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst. Angeblich hatten die Parlamentswahlen gegen die Verfassung verstoßen.

Die Regierung des Golfstaates Kuwait ist am Montag zurückgetreten. Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Kuna unter Berufung auf das Informationsministerium. Nähere Einzelheiten nannte die Agentur nicht.

Der Schritt verschärft die politische Krise in dem Opec-Land, das ein enger Verbündeter des Westens in der Golfregion ist. Erst in der Vorwoche hatte das kuwaitische Verfassungsgericht die Parlamentswahlen vom Februar für verfassungswidrig erklärt und die vorherige Volksvertretung wieder eingesetzt. Zur Begründung hieß es, das Dekret, mit dem die Neuwahlen anberaumt wurden, habe gegen die Verfassung verstoßen. Bei den Wahlen hatte die Opposition gesiegt.

Kuwait ist ein Emirat, in dem der Herrscher, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, absolut regiert. Das Parlament hat kaum Macht. Immerhin kann es die Mitglieder der vom Emir eingesetzten Regierung, meist Verwandte des Emirs, zu Anhörungen vorladen. Der Regierungsrücktritt ist der neunte in Kuwait seit Februar 2006. In jüngster Zeit waren Regierungen und Minister häufig zurückgetreten, um sich derartigen Befragungen zu entziehen.

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