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Golfregion:Katar ändert seine Anti-Terror-Gesetze

Stadtansichten Doha

Doha, die Hauptstadt Katars.

(Foto: dpa)
  • Das Emirat Katar hat seine Anti-Terrorgesetze geändert und Definitionen von Terrorismus konkretisiert.
  • Katars Nachbarländer haben das Emirat vor etwa einem Monat weitgehend isoliert, weil sie dem Land Unterstützung von Terrorgruppen vorwerfen.

Mit einer Änderung seiner Anti-Terror-Gesetze ist Katar augenscheinlich einen Schritt auf seine arabischen Kritiker zugegangen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur QNA meldete, soll das Land seine Anti-Terror-Gesetze geändert haben.

Der Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani ließ demnach per Dekret seit 2004 geltende Rechtsvorschriften anpassen. Darin wird geregelt, wie Terrorismus, Terrorakte und Terrorfinanzierung zu definieren sind. Auch seien zwei nationale Terrorlisten eingeführt worden und Regeln, wie Einzelpersonen und Gruppen in diesen Listen zu führen seien.

Anfang Juni hatten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten ihre Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Art Quarantäne über das kleine, reiche Emirat verhängt. Dabei warfen sie Katar die Finanzierung von Terroristen vor und mit dem regionalen Erzrivalen Iran gemeinsame Sache zu machen.

Anstoß hatten die sunnitischen Katar-Kritiker an einer positiven Erklärung Katars zum schiitischen Nachbarn Iran genommen, die nach Katars Angaben allerdings der Agentur QNA von Hackern untergeschoben worden war. Kürzlich erklärte Katar, die Hacker hätten von den Emiraten aus gehandelt.

Vergangene Woche unterzeichnete Katar ein Abkommen mit den USA, das Maßnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung vorsieht. Details der Vereinbarungen wurden nicht öffentlich gemacht.

Mit dem Vorgang vertraute Personen sagten jedoch, vorgesehen sei unter anderem, dass zwei Vertreter des US-Justizministeriums bei Katars Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt würden. Sie würden Hand in Hand mit den Katarern arbeiten, wenn es darum gehe, Einzelpersonen anzuklagen.

Als weitere Maßnahmen seien in dem Abkommen unter anderem das Verhängen von Reiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten vorgesehen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

© SZ.de/Reuters/dpa/jael/odg

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