Golfkrise Der BND soll den Vorwurf der Terrorunterstützung mit aufklären

Aus Gabriels Delegation verlautete, der Bundesnachrichtendienst (BND) solle bei der Aufklärung der Vorwürfe der Terrorunterstützung gegen das Emirat helfen. Details über Katars Antwort waren über offizielle Kanäle nicht durchgesickert. Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani gab sich aber bei einer Pressekonferenz mit Gabriel kämpferisch: Es reiche mit den Versuchen, den Staat Katar zu zerstören, seine Souveränität infrage zu stellen oder unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die freie Rede zu bekämpfen. Damit spielt er auf den Fernsehsender Al Jazeera an, dessen Schließung die anderen Staaten fordern. Und auf Katars Außenpolitik, die ein pragmatisches Verhältnis mit Iran beinhaltet und die Militärkooperation mit der Türkei.

Thema des Tages Al Jazeera - gefürchtete Stimme der Massen
Im Visier der Nachbarn

Al Jazeera - gefürchtete Stimme der Massen

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Gretchenfrage ist die Behandlung der Muslimbruderschaft

Mindestens in groben Umrissen ist erkennbar, wie ein Kompromiss aussehen könnte. Der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargash, sagte der Süddeutschen Zeitung, er hoffe, dass Katar weise genug sei, sein Verhalten zu ändern, "was die Unterstützung von Extremismus, Terrorismus und der dschihadistischen Agenda in der Region angeht". Der Kern des Konflikts sei, ob Katar bereit sei, sich im Rahmen des sechs Staaten umfassenden Golfkooperationsrates der Sicherheit und Stabilität der Region zu verpflichten.

"Wenn es diesen Kurswechsel gibt, ergibt sich alles andere", stellte er in Aussicht. Damit scheinen Lösungen für die anderen Probleme möglich zu sein. "Länder im Golfkooperationsrat haben ihre unabhängige Außenpolitik, damit hat es noch nie ein Problem gegeben", sagte Gargash.

In Kairo wurde aber auch deutlich, dass manche der Staaten bei der Behandlung der Muslimbruderschaft nicht zu Kompromissen bereit sind. Sie sei eine Terrorvereinigung, sagte Bahrains Außenminister Khalid bin Ahmed al-Khalifa - Katar sieht das entschieden anders und unterstützt wie die Türkei diese wohl wichtigste islamistische Bewegung im Nahen Osten. Weder die Bundesregierung noch die EU oder die USA haben sie bislang als terroristisch eingestuft.

Ein Bericht wirft Fragen zur Rolle Saudi-Arabiens auf

Beim Thema Terrorunterstützung sehen Gabriel und sein US-Kollege Rex Tillerson Ansatzpunkte: Sie reden von einem Abkommen der Golfstaaten zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und entsprechenden Kontrollmechanismen. Fortschritte in diese Richtung zu machen, ist das Ziel von Tillersons Reise - überdies wollen die USA den Golfkooperationsrat erhalten sehen.

Indes warf ein in Großbritannien veröffentlichter Bericht Fragen zur Rolle Saudi-Arabiens auf. Das Land sei der größte Förderer des islamistischen Extremismus, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Henry Jackson Society, einer unabhängigen Denkfabrik, die Kritikern als neokonservativ gilt. Das Land habe in den vergangenen 50 Jahren über Stiftungen umgerechnet 76 Milliarden Euro ausgegeben, um den Wahhabismus - eine ultrakonservative Auslegung des sunnitischen Islam - in die muslimische Welt und in muslimische Gemeinschaften im Westen zu exportieren. Saudi-Arabien bestritt entschieden, Extremisten zu fördern.

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