Globale Verantwortung der Bundesrepublik:Deutschland muss seinen Reichtum teilen
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Obwohl es zwei Weltkriege angezettelt hat, ist Deutschland einer der größten Aufsteiger der vergangenen Jahrzehnte. Das Land muss deshalb Verantwortung übernehmen, nicht nur militärisch. Auch wenn das für die Deutschen Zumutungen bedeutet.
Ein Kommentar von Stefan Braun
Ist man Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen wohlgesinnt, dann könnte man sagen, dass die drei ein bisschen viel Ovid gelesen haben. Vom römischen Dichter nämlich stammt der Satz: Steter Tropfen höhlt den Stein. Und daran erinnern die drei, seit sie regelmäßig erklären, Deutschland müsse in der Welt mehr Verantwortung übernehmen.
Sie sagen, dass sich die Zeiten geändert hätten. Und sie fügen an, dass dazu auch mehr Militäreinsätze gehören könnten. Misst man sie an der Zahl ihrer Auftritte, klingt das nach einem echten Anliegen. Aber ihr Gestus verlangt, viel konkreter zu werden. Solange sie einen so hohen Anspruch formulieren und wenig über Gründe und Konsequenzen reden, laufen sie Gefahr, das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie als Ziel vorgeben.
Dabei haben sie recht. Selbst wenn die meisten Deutschen am liebsten weiterwursteln würden - Freunde und Partner in der Welt werden die Debatte erzwingen. Es ist keine eitle Erfindung eines Präsidenten und zweier Minister. Es ist ein Thema, mit dem alle, die Deutschland in der Welt vertreten, konfrontiert werden. Was will Deutschland sein in der Welt? Welche Interessen verfolgt es? Mit welchen Mitteln? Und: Ist es bereit, Lasten zu teilen? Diese Fragen von Freunden sind es, die Gauck, Steinmeier und von der Leyen antreiben.
Dieses Land tut immer noch so, als sei ihm fernes Unglück egal
Deutschland ist seit Jahrzehnten wie kaum ein anderes Land reich geworden durch den Handel mit der Welt und wird zugleich politisch, geografisch, klimatisch von der meisten Unbill dieser Erde verschont. Es hat im vergangenen Jahrhundert zwei Weltkriege angezettelt. Trotzdem gehört es zu den größten Aufsteigern der vergangenen Jahrzehnte. Das ist auch durch Fleiß und Kreativität entstanden. Aber ohne die Großzügigkeit anderer Staaten, auch früherer Kriegsgegner, wären Wirtschaftswunder und Wiedervereinigung unmöglich geblieben.
Sich das bewusst zu machen gehört an den Beginn einer Debatte. Verantwortung leitet sich auch aus der Geschichte ab: Die Großzügigkeit anderer ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist auch Verpflichtung. Internationale Verantwortung heißt, die Sorgen anderer nicht als Problem der Welt da draußen zu betrachten, sondern als eigenes Problem zu begreifen.
Das alles wird etwas kosten, und das ist bislang kaum thematisiert worden. Weil die Debatte stets auf die Frage fokussiert wird, ob mehr Militäreinsätze möglich wären, fehlt es an einer Diskussion, ob diese Gesellschaft bereit ist, in viel umfassenderem Sinne ihren Reichtum zu teilen. Es geht um Ressourcen, die anderswo fehlen werden. Es geht um Zumutungen, auch für die Deutschen.
Sicher, Deutschland gibt seit vielen Jahren Geld für die Entwicklungshilfe. Aber bis heute wird das jenseits des Entwicklungsministeriums zu oft als milde Gabe und zu wenig als Investition in die eigenen Interessen verstanden. Wer sich als Teil der Welt begreift, weiß, dass Hungersnöte, Analphabetentum und Flüchtlingsströme deren offene Wunden sind - nicht nur ein Unglück weit weg von der eigenen Haustür. Ist das in dieser Gesellschaft schon angekommen? Eher nicht, muss man befürchten.
Raus aus dem Diffusen, rein ins Konkrete
Ein besonders unbeliebter Teil der Debatte sind die nationalen Interessen. Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg natürlich nationale Interessen vertreten. Westbindung, Ostpolitik, europäische Einigung, Wiedervereinigung - das sind nationale Interessen gewesen.
Das große Glück war, dass diese lebenswichtigen Ziele absolut friedlich geschafft wurden und absolute Friedfertigkeit zur Voraussetzung hatten. Die Bundeswehr war da, um abzuschrecken, nicht um kämpfen zu müssen. Und dass die Ziele Geld kosteten, war kaum ein Problem, weil das Wirtschaftswunder Deutschland reich machte.
Inzwischen ist die Welt komplizierter, und sie rückt enger zusammen. Deutschland will Frieden in Europa? Dann muss es in der Ukraine-Krise nicht nur vermitteln. Es muss gegenüber Moskau Unrecht als Unrecht sanktionieren und der Ukraine mit großen Ressourcen beim Aufbau helfen. Deutschland will Sicherheit vor dem sich ausbreitenden Terrorismus? Dann braucht es auch eine gute Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Deutschland will, dass es nicht von Flüchtlingsströmen aus Afrika überrannt wird? Dann muss es einen faireren Handel zulassen und dem Kontinent massiv bei der Entwicklung helfen.
Gauck, Steinmeier, von der Leyen wollen eine Debatte anstoßen? Dann sollten sie diese Liste fortführen. Raus aus dem Diffusen, rein ins Konkrete. Das könnte sie auch vor dem Verdacht schützen, sie wollten in Wahrheit vor allem mehr Militäreinsätzen das Wort reden.