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Globale Politik:Die EU - umzingelt von Feinden der Freiheit

Europäische Kommission in Brüssel

Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel

(Foto: dpa)

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sorgt sich um die Europäische Union - für ihn steckt das Projekt in einer Sackgasse.

Rezension von Werner Weidenfeld

Die Kombination auf dem Buchcover macht neugierig. Der Autor blickt die potenziellen Leser nachdenklich an, zugleich mit einem Hauch von Zuversicht. Und der Name ist berühmt.

Der Autor stammt aus einer Familie, die bereits in früheren Zeiten politisch sehr verdienstreich war. Der Autor hat ebenfalls eine beachtliche politische Karriere vorzuweisen. Aber was hat der FDP-Politiker mit Elefanten zu tun?

Alexander Graf Lambsdorff war etliche Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments, von 2014 bis 2017 sogar dessen Vizepräsident. Jetzt gehört der Liberale dem Bundestag an und meldet sich vor allem zur Außenpolitik zu Wort. Aus diesem Erfahrungshorizont ist nun ein Buch entstanden, das sich offenbar um die Schlüsselfrage seines Lebens dreht: die Freiheit - und die "kalten Kriege des 21. Jahrhunderts".

Es geht los bei der Gefallenenrede des Perikles

Und gleich auf den ersten Seiten wird der große Rahmen abgesteckt: Da wird die griechische Antike zitiert, die Gefallenenrede des Perikles. Der Titel des Buches wird dann verständlich gemacht mit dem Hinweis auf ein afrikanisches Sprichwort: "Wenn Elefanten kämpfen, leidet das Gras." Aber dann stolpert man über einen Begriff, der nicht so recht zur freiheitlichen Geschichte passt: "endgültig". Was ist in einer freiheitlichen Ordnung wirklich "endgültig"?

Bei den vielen Verweisen in dem Buch auf andere bekannte Autoren als Erkenntnisweg hilft vor allem ein Bestsellerautor, der ihn bei aller Nachdenklichkeit zum Erbe der Freiheit nach Kalten Kriegen unterstützt: Francis Fukuyama hat in seinem Buch mit dem irreführenden Titel "Das Ende der Geschichte" auf ein großes Problem der freiheitlichen Ordnung des Westens hingewiesen.

Mit Ende des Kalten Krieges, mit Ende des Ost-West-Konflikts konnte der Westen seine Ordnung nicht mehr mit dem Hinweis auf das Gegenbild des Ostens erklären und begründen. Die Gefahr bestand und besteht, dass der Westen überfordert ist, nun aus sich selbst heraus alle Elemente der Freiheit zu erläutern, zu begründen, zu erklären.

Die Lektüre der Texte des Francis Fukuyama hat offenbar Graf Lambsdorff veranlasst, noch tiefer die Möglichkeiten und Gefährdungen der Freiheit zu ergründen.

Bei manchen Ereignissen fehlt die Präzision

Viele Beispiele für "die ethischen Debatten im Innenraum der Freiheit" führt Graf Lambsdorff an und folgert daraus: "Aus dem Wissen, das wir über uns selbst haben, und aus den Werten, die wir daraus entwickeln, leitet sich politisches Handeln ab."

Diese Erkenntnis zeigt aber auch den immensen Erläuterungs- und Erklärungsbedarf, dem die Politik eher selten nachkommt. Wir erleben mehr situatives Krisenmanagement als die Erfüllung der Deutungsnotwendigkeit in einem Zeitalter der Komplexität.

So rutscht man eher in ein Zeitalter der Konfusion. Schuld daran ist die strategische Sprachlosigkeit der Politik. Nach dieser intellektuell schmerzhaften Erfahrung hofft man nun, durch die Lektüre dieses Buches über die kalten Kriege des 21. Jahrhunderts aus dieser Not befreit zu werden.

Alexander Graf Lambsdorff: Wenn Elefanten kämpfen. Deutschlands Rolle in den kalten Kriegen des 21. Jahrhunderts. Propyläen Verlag, Berlin 2021. 304 Seiten, 24 Euro.

Manch ein historisches Ereignis, das in diesem Buch erwähnt wird, verdient allerdings ergänzende Hinweise, Korrekturen und Interpretationen. So wird der Deutsch-Französische Freundschaftsvertrag von 1963 als die fugenlose Fortsetzung der Erfolgsgeschichte der Integration nach Ende des Zweiten Weltkriegs dargestellt. In Wirklichkeit war er eine Antwort auf ein partielles Scheitern.

Adenauers und de Gaulles atemberaubender Entwurf hatte keine Chance zu einer parlamentarischen Ratifizierung. So legten sie dann eine viel weniger ehrgeizige Version vor - den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag. Anspruchsvolle Bücher sollten bei solchen Ereignissen auf historische Präzision achten.

Akteure neuer Kalter Kriege werden genannt: China, Russland, Türkei. Eine vielfältige Rückkehr der Diktaturen wird befürchtet. Und so kommt Graf Lambsdorff zur Erkenntnis: "Nur als EU haben wir die Chance, nicht zum Gras zu werden, über das die kämpfenden Elefanten hinwegtrampeln."

Die aufziehenden Krisen und Konflikte, ja sogar Kalten Kriege lassen die Sehnsucht nach konstruktiven, machtvollen europäischen Antworten wachsen. Dazu zitiert Graf Lambsdorff über viele Seiten immer wieder den britischen Diplomaten Robert Cooper.

Als Leser denkt man: So qualifiziert Cooper auch ist, ab und an wäre auch manch ein anderer Autor als gedankliche Hilfe heranzuziehen. Man atmet auf, als das wirklich geschieht und George F. Kennan zitiert wird. Der Schlussfolgerung, die Graf Lambsdorff aus alledem zieht, ist nicht zu widersprechen: "Wir leben in einer Zeitenwende."

Für Lambsdorff steckt die EU in einer Sackgasse

Es gab Zeiten, da boten große Herausforderungen feste, zuverlässige Orientierungen. Solche Filter für eingehende Informationen benötigt jede komplexe, moderne Gesellschaft, um Halt zu finden und Halt zu bieten.

In der Geschichte der Europäischen Integration ist es nicht das erste Mal, dass in einer Krise die Frage nach der Sinnhaftigkeit gestellt wird. Bisher gab es jedoch immer eine Antwort, die dem Projekt neue Vitalität verlieh.

Aber das kennzeichnet die neue Epoche - die Abwesenheit einer identitätsstiftenden Zielprojektion. Für Graf Lambsdorff bedeutet das: "Die EU muss einen Ausweg aus der Sackgasse finden, in die sie sich manövriert hat."

Und so kommt zum Schluss des Buches eine ganz elementare Erkenntnis zur Geltung, die schon einen Immanuel Kant erfasst hatte: Alles ist Perzeption. Und dann geht es auch um die Reziprozität der Perspektiven. Man muss die anderen gut verstehen, ihre Wahrnehmungshorizonte, ihre Kultur, ihre Geschichte erfassen. Aus dieser Grundlage kann man zukünftige Konstellationen erkennen - und Kalte Kriege vermeiden.

Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Salzburg).

© SZ vom 15.02.2021/odg
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