Globale Ordnung:In Chaoszeiten braucht der Westen ein System-Update
Was das Brexit-Referendum war, ist nun in gewisser Weise der Mitgliederentscheid der SPD. Es sind Symptome einer tiefen Krise der Demokratien - doch das ewige Lamento muss aufhören.
Kommentar von Stefan Kornelius
Man mag die qualvolle Regierungsbildung in Berlin dem Verhandlungskönig Martin Schulz oder der Kompromisslerin Angela Merkel anlasten. Tatsächlich aber spiegelt sich in der deutschen Machtscheu ein viel größeres Übel, das in vielen Staaten des Westens Verheerung angerichtet hat. Auch in Deutschland wird sich zeigen, ob das alte System die Kraft zum Selbsterhalt aufbringt, oder ob es hinweggespült wird von jenen großen Trends der internationalen Unordnung, die von Athen bis Vancouver die Überlegenheit des westlichen Lebensmodells infrage gestellt haben.
Verzagtheit, wachsende Ungewissheit über die Zukunft - das sind die dumpf wabernden Großwettergefühle einer Gesellschaft, die sich überfordert sieht mit dem Zerfall von Ordnung. Nun richten sich die Blicke nach Berlin, wie die Mahnungen und Hoffnungen der Regierungschefs von Polen, Italien oder Frankreich, die Besorgnis auf dem Balkan und selbst in Großbritannien zeigen. In Deutschland wird sich mit der Regierungsbildung das große europäische Stabilitätsprojekt entscheiden.
Kommt keine Regierung zustande, dann trudelt das Parteiensystem. Bricht die grundgesetzlich auferlegte Pflicht zum Kompromiss, dann bricht die deutsche Verlässlichkeit. Was das Brexit-Referendum für Großbritannien war, ist in gewisser Weise der Mitgliederentscheid der SPD. Es geht um Stabilität, Wählervertrauen, Polarisierung, Regierungsfähigkeit.
Das Versprechen ist angeknackst, aber noch nicht gebrochen
Diese Systemseuche ist freilich keine deutsche Krankheit allein. Die Resilienz der bundesrepublikanischen Ordnung ist sogar recht stark, misst man sie an den Zuständen in den angelsächsischen Staaten. Wobei: Donald Trump oder die Brexit-Briten sind ebenfalls nicht Ursache, sondern Symptome dieses neuen sicherheitspolitischen Ernstfalls.
Die Ursache liegt erheblich tiefer: Der Westen muss feststellen, dass sein Doppelversprechen von Demokratie und Wohlstand kaum oder überhaupt nicht mehr zu halten ist. Die liberale, offene, freie und auf Regeln aufgebaute Gesellschaft verspricht sich in die Hand, dass persönliche Freiheit und ökonomische Freiheit ein Traumpaar abgeben, dass jeder seine Kraft zur Mehrung des persönlichen Wohlstandes einsetzen kann, aber dass sich die Gesellschaft gleichzeitig fair kontrolliert und reglementiert - und im Idealfall den Schwachen hilft.
Dieses Versprechen funktioniert nicht mehr. Es ist zwar noch nicht gebrochen, aber es ist angeknackst. Es wird von Feinden im Inneren und Äußeren in Zweifel gezogen und verhöhnt. Und wie in einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung legen nun manche Hüter dieser Ordnung selbst Hand an das Zerstörungswerk, allen voran der amerikanische Präsident. Der wurde in seinem ersten Amtsjahr zwar noch nicht wirklich von einer großen Krise getestet, und seine impulsive Art hat eine in sich geschlossene Politik glücklicherweise verhindert. Aber Trump hat für diesen Westen ein Führungsvakuum und eine Glaubwürdigkeitskrise geschaffen, die brutal die Systemschwäche offenbart. Zur Wahrheit über das (schon immer mit Mängeln behaftete) westliche System gehört es nämlich auch, dass es eine starke Vorbild- und Führungsnation nötig hat. Die USA haben das System einst geschaffen, aber sie haben den Umgang damit verlernt. Mehr als alle anderen sind sie vom demokratischen und ökonomischen Schüttelfrost gepackt.
Zur ehrlichen Analyse gehört, dass dieses vermeintlich überlegene System viel zu lange auf seine Selbstheilungskräfte vertraut und die Warnsignale übersehen hat: Den Mangel an Fairness bei Globalisierung und Handel, die Exzesse des Kapitalismus, die Ungleichverteilung von Wohlstand, der geradezu frivole Reichtum ganz weniger. Dazu kommen die technologischen Treiber der Krise, die dramatischen Wandlungsprozesse der digitalisierten und automatisierten Arbeitswelt, die zerstörerische Kommunikation auf globalen Plattformen, die Regellosigkeit zur Tugend erhoben haben. Wie bezeichnend, dass dieser Systemkonflikt am Ende zu einem philosophischen Streit um die Wahrheit gerät. Da kann es auch einem Fortschritts-Freak mulmig werden.
Populisten und Nativisten haben diese Sorgen gierig multipliziert. Sie gefallen sich in der Zerstörung der Ordnung, ohne eine bessere Alternative bieten zu können. Autokraten und Nationalisten versprechen Sicherheit unter der harten Hand eines starken Mannes. Externe Spieler finden ebenfalls Gefallen an diesem Kollaps - und betreiben ihn munter mit eigenen Mitteln: Russland, mit seiner Manipulations- und Verunsicherungsstrategie; China, mit dem Scheckbuch, das in Wahrheit ein Steuerinstrument ist. Sie alle mögen mit ihren Systemen eine alternative Ordnung vorgaukeln. Aber es ist eine tote Ordnung, die Ordnung der Unfreien.
Das Lamento über diesen Zerfall hält nun schon einige Jahre an. Es muss aufhören und ersetzt werden durch eine Botschaft der Zuversicht, die allerdings nur wirkt, wenn sie mit ein paar sehr sichtbaren und wirksamen Schritten zur Stärkung des westlichen Modells unterfüttert wird. Die lassen sich nicht für die ganze Welt verordnen, aber Deutschland kann - in Ermangelung einer amerikanischen Führung - gemeinsam mit Frankreich und anderen in Europa eine entscheidende Rolle bei der Immunisierung liefern.
Der Koalitionsvertrag bietet dafür bedauerlicherweise nur ein paar dürftige Ideen. Vor allem mangelt es ihm an der Dosis Selbstbewusstsein und Größe, die nötig sind, um die Dimension dieser Aufgabe zu verdeutlichen. Und den Koalitionären mangelt es an kommunikativer Kraft, um die Botschaft in die Welt zu tragen: Es geht um nicht weniger als um ein kräftiges System-Update, eine Vergewisserung, dass es mitnichten falsch und hohl war, was den Westen in den vergangenen 70 Jahren ausgemacht hat. Und dass all dies eine Zukunft hat.