Global Hawk: De Maizière förderte Drohnenprojekt noch 2012

Das Projekt sei "sehr wichtig" für Deutschland: Obwohl schon Probleme im Ministerium bekannt waren, setzte sich Verteidigungsminister de Maizière noch im Mai 2012 für eine deutsche Beteiligung am Drohnen-Programm der Nato "Global Hawk" ein.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung am Nato-Drohnenprogramm AGS eingesetzt. Dies geht aus einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor, in der de Maizière die Bedeutung des Projekts unterstrich: Es sei "sehr wichtig" für Deutschland.

Allerdings war den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium seit 2011 bewusst, dass es Schwierigkeiten bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk für den europäischen Luftraum gab. Für AGS soll die Ausgangsversion dieses Modells eingesetzt werden, die ebenfalls betroffen sein könnte: der Global Hawk.

"Alles spricht dafür, dass der Minister auch dieses Programm sehenden Auges hat gegen die Wand fahren lassen", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. "Mit dem heutigen Kenntnisstand hätten wir es damals nie mitgetragen." De Maizière hatte dem Sitzungsprotokoll zufolge angekündigt, Deutschland werde "sehr stark" von dem Projekt profitieren, bei dem es um Aufklärung und Überwachung geht.

Der deutsche Anteil hatte sich damals bereits auf mehr als 480 Millionen Euro erhöht. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Mittwoch, dass bereits Geld für das Projekt geflossen ist. Eine Summe konnte er allerdings nicht nennen. De Maizière kündigte am Mittwoch an, auch das AGS-Projekt in die chronologische Aufarbeitung der Vorgänge um den Euro Hawk einzubeziehen, die er in zwei Wochen vorlegen will.

Merkels "volles Vertrauen"

De Maizière rechtfertigte den Zeitplan damit, dass das Projekt Euro Hawk "eine Laufzeit von über zehn Jahren" habe, weshalb die Aufarbeitung "Sorgfalt und Gründlichkeit" erfordere. Es gehe darum, ein "Gesamtbild" zu erstellen, statt eine "Diskussion über Einzelinformationen zu führen".

Anders als bislang soll nun der Bundesrechnungshof vollen Einblick in die Unterlagen zum Euro Hawk-Projekt bekommen. Dies habe er angewiesen, sagte der Minister und schloss ausdrücklich die "vertraglichen Vereinbarungen mit amerikanischen Stellen" ein.

Zuvor hatte es vonseiten des Ministeriums geheißen, die Unterlagen könnten dem Rechnungshof nicht komplett zugänglich gemacht werden, weil eine entsprechende Klausel im Vertrag dies verhindere. "Hier hat es in der Vergangenheit unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die Vertraulichkeit gegeben, insbesondere wegen der Wahrung amerikanischer Interessen", so der Minister. Der Global Hawk, auf dem der Euro Hawk basiert, ist ein Produkt des US-amerikanischen Herstellers Northrop Grumman.

Wenn der Rechnungshof nun die ungeschwärzten Unterlagen bekomme, werde dies "gegebenenfalls teilweise mit einer Einstufung verbunden sein", sagte de Maizière. Nach Angaben des Ministeriums sollen Teile der Unterlagen als geheim eingestuft werden. Derweil stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter ihren Minister. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Merkel habe "volles Vertrauen" in de Maizière.