Gleichstellung der Homo-Ehe: Von der Leyen befürwortet Adoptionsrecht für Homosexuelle

Ursula von der Leyen prescht erneut vor: Sie kann sich vorstellen, Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht nur steuerlich besserzustellen, sondern ihnen auch ein Adoptionsrecht zuzubilligen. Das stößt in ihrer Partei auf Ablehnung.

Ursula von der Leyen nimmt regelmäßig Positionen ein, die der offiziellen Linie ihrer Partei zuwiderlaufen. Zuletzt war das im April bei der Debatte um eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten zu beobachten. Da hatte die Sozialministerin öffentlich erwogen, für den Entwurf des rot-grün dominierten Bundesrates zu stimmen und damit den Ärger zahlreicher Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion auf sich gezogen. Sogar eine Rücktrittsforderung gab es aus den eigenen Reihen.

Jetzt stellt sich von der Leyen erneut gegen andere Unions-Spitzenpolitiker - und zwar beim Thema Adoptionsrecht für Homosexuelle. "Ich kenne keine Studie, die sagt, dass es Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufwachsen, anders geht als Kindern, die in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen", sagte die Bundessozialministerin am Sonntag im Deutschlandfunk.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Steuergerechtigkeit und Ehegattensplitting werde "die Diskussion sicherlich weitergehen", sagte die zum liberalen CDU-Flügel gehörende von der Leyen. Vorrang habe zunächst aber die steuerrechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare noch vor der Sommerpause, so die Ministerin.

Die Richter in Karlsruhe hatten am Donnerstag entscheiden, dass das sogenannte Ehegattensplitting, das vor allem bei unterschiedlich hohen Einkommen der Partner Steuervorteile bringt, auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften gelten müsse.

Änderungen kosten mehr als angenommen

Wie der Spiegel berichtet, werden die Änderungen beim Ehegattensplitting den Fiskus deutlich mehr kosten als bislang angenommen. Das gehe aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, mit dem das Urteil umgesetzt werden soll. Allein in diesem Jahr würden die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden mit 175 Millionen Euro belastet.

Auch in den kommenden Jahren fielen jeweils Beträge zwischen 40 und 70 Millionen Euro an. Bislang seien die finanziellen Folgen des Verfassungsgerichtsurteils auf nur etwa 30 Millionen Euro jährlich geschätzt worden. Verglichen mit den 15 bis 20 Milliarden Euro, die das Ehegattensplitting aber insgesamt pro Jahr kostet, sind die Zusatzaufwendungen für die Eingetragene Lebenspartnerschaft allerdings ohnehin überschaubar.

Der hohe Ausfall in diesem Jahr erklärt sich durch rückwirkende Steuererstattungen für die Jahre seit 2001 - damals wurde die Eingetragene Partnerschaft eingeführt. Auf die rückwirkende Anwendung haben allerdings nur jene in Partnerschaften lebenden Steuerpflichtigen Anspruch, die gegen ihren Bescheid Einspruch erhoben haben.

Auch wenn die steuerliche Benachteiligung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe nun rasch beendet wird: Führende Unionspolitiker haben bereits angekündigt, dass sie bei der Gleichstellung von Homosexuellen unter keinen Umständen weiter gehen wollen, als vom Verfassungsgericht gefordert. Vor allem beim Adoptionsrecht wollen sie standhaft bleiben.

"Die Frage der Adoption kann man nicht mit einem Schnellschuss beantworten", sagt zum Beispiel Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und CDU-Vizechef, im Spiegel. Natürlich, so Bouffier, gebe es gleichgeschlechtliche Paare, die Kinder liebevoll erziehen. Trotzdem fühle er, genauso wie viele andere Menschen, "ein gewisses Unbehangen" in dieser Frage.

CSU will nur handeln, wenn Karlsruhe dazu zwingt

Ähnlich argumentiert auch CSU-Chef Horst Seehofer: "Wir sind gut beraten, Ehe und Familie in unserer Gesellschaft weiter zu privilegieren", sagte er in der Bild am Sonntag. Er teile nicht alle Schlussfolgerungen der Karlsruher Richter. Allerdings müsse man ein Urteil respektieren.

Zu einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht werde es allerdings nach dem Willen seiner Partei vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. Die steuerliche Behandlung sei rechtlich einfacher zu lösen als das Adoptionsrecht, so der bayerische Ministerpräsident. "Beim Adoptionsrecht geht es nämlich vor allem um die Frage des Kindeswohls", so Seehofer.

Ihre Partei werde beim Adoptionsrecht nur handeln, "wenn und so weit das Bundesverfassungsgericht es uns auferlegt", sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Nach Spiegel-Informationen könnte das jedoch schneller geschehen als der Partei lieb ist. Gleich zwei Verfahren, in denen homosexuelle Lebenspartner das volle Adoptionsrecht für ihre Pflegekinder fordern, sind in Karlsruhe aktuell anhängig.

Es wäre das zweite Mal, dass die Union einer Vorgabe des Verfassungsgerichts politisch hinterherlaufen muss.