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Gleichgeschlechtliche Ehe:Debatte um "Ehe für alle" geht weiter

Ein CDU-Abgeordneter hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das Gesetz zur Homo-Ehe vor dem Bundesverwaltungsgericht prüfen zu lassen, bevor er es unterschreibt.

Bundestag und Bundesrat haben die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet - doch die Debatte um die "Ehe für alle" geht weiter. Der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das Gesetz, das im Oktober oder November in Kraft treten soll, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. "Bei Zweifeln sollte er eine Entscheidung abwarten, bevor er das Gesetz unterschreibt", sagte er der Bild-Zeitung. Bayern erwägt eine Verfassungsklage in Karlsruhe; viele Gegner der "Ehe für alle" hoffen, dass dies noch vor der Bundestagswahl geschieht. Die Staatsregierung hat jedoch angekündigt, einen solchen Schritt gründlich prüfen zu lassen.

Mit Robert Antretter hat sich nun auch ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter kritisch zu dem neuen Gesetz geäußert - die SPD-Bundestagsfraktion hatte geschlossen dafür gestimmt. Es sei "bedrückend, dass das Parlament eine Position, die für weite Teile der Bevölkerung immer noch einen hohen Wert bedeutet, blitzschnell geräumt hat", schreibt er in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Augsburger katholischen Weihbischof Anton Losinger und dem Jenaer Ethik-Professor Nikolaus Knoepffler. Das Verfassungsgericht müsse nun klären, "ob die Bundestagsentscheidung mit Artikel 6 unseres Grundgesetzes vereinbar ist".

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck wiederum kritisierte Sensburgs Vorschlag. Die Prüfkompetenz des Bundespräsidenten sei lediglich formell; es sei "keine Option", eine Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten. Auf die Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hin, es werde "massive Probleme bei der Umsetzung geben", hat Beck beim Innenministerium angefragt, welche Probleme das wohl seien. Die Antwort: Es müssten "die für das Personenstandswesen eingesetzten elektronischen Fach-, Register- und Datenaustauschverfahren angepasst werden." Der Minister stehe "blamiert und nackt im Hemd da", so Beck - die angeblichen Probleme gebe es nicht.

© SZ vom 21.07.2017

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