Die SPD will Werbung verbieten, die Frauen oder Männer herabwürdigt. Das "Verbot geschlechterdiskriminierender Werbung" und andere Schritte sollen zu mehr "Respekt im Alltag" und einem moderneren Geschlechterbild führen, wie aus einer Beschlussvorlage für die Klausur des Parteivorstands hervorgeht. Demnach will die SPD 2016 zu einem "Jahr für die Frauen" machen. Welche Darstellungen oder Slogans konkret verboten werden sollen, steht nicht in dem Papier.
Hintergrund der Pläne ist nach Angaben der SPD auch die "Diskussion über das Geschlechterverhältnis in unserer Gesellschaft" nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht. In dem Papier wird hervorgehoben, dass es sexuelle Gewalt nicht nur von Ausländern gebe, "sondern in allen Teilen unserer Gesellschaft und unter Deutschen". Zugleich wird betont, dass alle Menschen in Deutschland, egal welcher Herkunft, das Grundrecht der Gleichberechtigung von Mann und Frau beachten müssten.
Sexismus als Grundproblem
Damit argumentiert der Parteivorstand ähnlich wie die vergangene Woche von Feministinnen initiierte Kampagne #ausnahmslos, die auch von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt wird. 22 Feministinnen um Anne Wizorek, Kübra Gümüsay, Antje Schrupp und die Rapperin Sookee haben die Übergriffe von Köln zum Anlass genommen, um mit #ausnahmslos auf Sexismus und sexuelle Gewalt als strukturelle Probleme unserer Gesellschaft hinzuweisen, die sich nicht auf Migranten beschränkten. Zu ihren Forderungen an Politik und Gesellschaft gehört die Forderung, sexistische Sprüche und Witze in Werbung sowie Berichterstattung der Medien zu vermeiden. Dass Deutschland gerade hier ein Problem hat, zeigt auch ein Vergleich von schwedischen und deutschen Werbekampagnen.
Um Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu erreichen, reicht es eben nicht, nur auf das Sexualstrafrecht, nur auf Sexismus in der Werbung oder nur auf das Lohngefälle zu schauen.
Die SPD will daher auch mit einem Lohngerechtigkeitsgesetz die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen, soziale Berufe aufwerten, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, und Nachteile bei der Rente ausgleichen. Zudem sollen Arbeitszeiten flexibler und Kitas ausgebaut werden, damit Familie und Beruf besser miteinander vereinbart werden können. Der Parteivorstand sagt außerdem, er wolle stärker auf die Belange geflüchteter Frauen eingehen. Ihre Integration soll besser gefördert werden, sie sollen zudem besser vor Gewalt und Übergriffen geschützt und unabhängig von ihrem Asylstatus Zugang zu deutschen Beratungsstellen und Frauenhäusern bekommen. Die SPD verweist zudem auf die geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts.
Der SPD-Bundesvorstand trifft sich am Sonntag und Montag in Brandenburg zu einer zweitägigen Klausur. Teilnehmer sind auch die Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD.
