Gleichberechtigung:Europaweiter Frauenquote droht das Aus
Mehr Frauen in die Aufsichtsräte großer Firmen, so will es Justizkommissarin Reding. Doch zehn EU-Staaten sind strikt dagegen - und mobilisieren eine Sperrminorität in Brüssel. Die Länder könnten den Gesetzesvorschlag noch während der Verhandlungen kippen.
Cerstin Gammelin, Brüssel
Europaweit verbindliche Frauenquoten wird es vorerst nicht geben. Zwei Tage nachdem Justizkommissarin Viviane Reding mit ihren für Arbeit und Binnenmarkt zuständigen Kollegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gebracht hat, zeichnet sich aus den europäischen Hauptstädten so starker Widerstand ab, dass der Vorschlag praktisch vor dem Aus steht. In einer ersten Abstimmung votierten am Dienstag in Brüssel Vertreter aus zehn Staaten dagegen. Damit steht eine klare Sperrminorität gegen die Einführung europaweit verbindlicher Quoten.
Die Teilnehmer des Treffens vereinbarten, bis Ende dieser Woche einen entsprechenden Brief an die EU-Kommission zu senden. Die Länder wollen den Gesetzesvorschlag noch während der Verhandlungen kippen. Gegen verbindliche Quoten sind Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden und Slowenien. Die Länder verfügen zusammen über 104 Stimmen im Rat, für eine Sperrminorität reichen bereits 91 Stimmen aus.
Redings Vorschlag sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen bis 2020 mindestens zwei von fünf Aufsichtsratsposten mit dem "jeweils unterrepräsentierten Geschlecht" besetzen sollen. In der Praxis sind das meist Frauen. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sollen die Quote bereits 2018 einführen. Betriebe, welche die Auflagen nicht erfüllen, werden sanktioniert. Ausdrücklich ausgenommen hat Reding Familienunternehmen. Die Quote ist nur für Firmen verbindlich, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften.
Deutschland enthält sich noch
Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu dem Vorschlag positioniert. Der deutsche Vertreter enthielt sich in der Abstimmung am Dienstag der Stimme. Berlin streitet seit Längerem darüber, ob es verbindliche Quoten geben soll, um Frauen den Weg in die Chefetagen zu ebnen. Und das, obwohl die Bundesrepublik weit von einer paritätischen Besetzung der Spitzenjobs entfernt ist. In deutschen Vorstandsetagen sind Frauen mit einem Anteil von drei Prozent bisher die Ausnahme. In Aufsichtsräten besetzen sie zehn bis 15 Prozent der Posten.
Die Union hat sich in ihrer Position noch nicht festgelegt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt Redings Vorschlag als "Einmischung" ab. Deutschland komme auch ohne Quote gut voran, Posten in Aufsichtsräten mit Frauen zu besetzen, richtete sie nach Brüssel aus. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht dagegen davon aus, "dass wir über kurz oder lang auch in Deutschland eine Quote haben werden". Der Koalitionspartner FDP ist kategorisch gegen derlei Pläne.
Umstritten ist Redings Vorschlag auch im Kreis der EU-Kommissare. Die britische EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die dänische Klimakommissarin Connie Hedegaard lehnen ihn ab. In den nächsten Tagen werden die Kommissare über Redings Vorschlag beraten. Ob er offiziell vorgelegt wird, wenn vorher feststeht, dass er von den europäischen Staaten mit Sperrminorität abgelehnt wird, war am Dienstag zunächst offen.