Und wieder hat die Bundeskanzlerin den bayerischen Ministerpräsidenten an ihrer Seite - aber dieses Mal geht es nicht um Corona, sondern um Frauen. Im Sommer war der zurückhaltenden Angela Merkel im Bundestag der Kragen geplatzt, als es um Chefinnen ging. "Absolut unzureichend" sei es, dass einige börsennotierte Unternehmen bis heute keine Frau im Vorstand hätten.
Das war eine klare politische Ansage der Kanzlerin, deren Schwung jedoch nicht ausgereicht hat, ein vorbereitetes Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen in der Koalition zu verabschieden. Die Union war dagegen.
Doch nun ist ein weiterer Kragen geplatzt, innerhalb der Union, nämlich der von CSU-Chef Markus Söder. Und weil Söder ja noch einiges vorhat in seinem politischen Leben, kann man davon ausgehen, dass er seine Worte mit Kalkül gewählt haben wird.
"Ich bin für die Frauenquote", sagt Markus Söder
Am Dienstagabend forderte Söder, es müsse einen politischen Ruck geben - um eine Frauenquote in Vorständen von Dax-Unternehmen durchzusetzen. Mit ihm an vorderster Front: "Ich bin für die Frauenquote", sagte Söder bei einer digitalen Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit. Und weiter: "Ich bin übrigens auch dafür, dass wir bei den Gesetzen, die jetzt in Berlin gemacht werden mit Vorständen, dass wir uns da jetzt noch mal einen Ruck geben und das dann auch vernünftig umsetzen müssen"
Der Hinweis, man könne "nicht vorschreiben, ob in einem Dax-Vorstand eine Frau ist", überzeuge ihn nicht, sagte Söder. Es gebe hoch qualifizierte Männer und Frauen, die diese Jobs locker machen könnten. Die Koalition müsse "ein Signal setzen, weil es auch eine Vorbildfunktion für die vielen jungen Frauen in unserem Land hat".
Seit Jahrzehnten wird in Deutschland um die Gleichberechtigung von Frauen gerungen. In der Wirtschaft haben trotzdem noch immer die Männer das Sagen. Was läuft da verkehrt?
Union und SPD hatten vereinbart, die Regeln zu verschärfen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen, in privaten wie öffentlichen Firmen. Außerdem sollen bis 2025 die Chefposten öffentlicher Unternehmen paritätisch besetzt werden.
Einen Gesetzentwurf gibt es schon. Doch er steckt in der Koalition fest
Der von den Ministerinnen Franziska Giffey (Familie und Frauen) sowie Christine Lambrecht (Justiz) vorgelegte Gesetzentwurf mit dem schönen Kürzel FüPoGII steckt allerdings bisher in der Koalition fest - obwohl die SPD-Ministerinnen ganz im Söder'schen Sinne vorgeprescht waren. Sie schlugen erstmals eine Quote für Vorstände und eine schärfere Quote für Aufsichtsräte vor. Das erschreckte die Vorstände der Deutschen Bahn so sehr, dass sie warnten, Frauen in den Vorständen würden der Bahn gravierende Nachteile bescheren.
Inzwischen zeichnet sich ein Kompromiss ab. "Das Gesetz wird in der Koalition besprochen", sagte Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Aus der eigens eingesetzten Arbeitsgruppe gibt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung "substanzielle Fortschritte, auch im Bereich der Privatwirtschaft, sei es in Aufsichtsräten oder Vorständen". Keiner glaube mehr daran, dass eine Quote für Vorstände zu verhindern sei - falls es in den Unternehmen des Bundes "sichtbar vorangeht". Konkret hieße das, dass der eine oder andere Sparkassendirektor oder Krankenkassenchef seinen Posten räumen muss, bevor in privaten Firmen die Quote greifen.
Der Vorstoß aus dem Süden erfreut in der Union nicht alle
Söder mag von den Kompromissen gewusst und es für opportun befunden haben, sich schnell neben die Kanzlerin zu stellen. In der Union hat das nicht alle gefreut, insbesondere nicht die Unterstützer von Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Merz und Röttgen bewerben sich um das Amt des CDU-Chefs, haben es aber bisher noch nicht geschafft, eine Frau an ihrer Seite aufzustellen. Merz lehnt Quoten grundsätzlich ab. Söder steht im Vergleich dazu gut da: In München hat er den CSU-Anteil seines Kabinetts paritätisch besetzt.
Olaf Scholz, Vizekanzler und als Kanzlerkandidat der SPD ein politischer Konkurrent des CSU-Chefs, will Söder nun beim Wort nehmen. "Die Zeit der Ausreden ist vorbei", sagte Scholz der SZ: "Ich fordere CDU/CSU auf, dieses Gesetz im Kabinett nicht länger zu blockieren."
Nur knapp jeder dritte Aufsichtsratsposten in den 188 größten börsennotierten deutschen Unternehmen war nach einer Auswertung der Organisation "Frauen in die Aufsichtsräte" zuletzt mit einer Frau besetzt. In den Vorständen dominierten die Männer sogar mit fast 90 Prozent.
