Süddeutsche Zeitung

USA:Ermittlungen wegen Wahlbeeinflussung gegen Trump-Berater Rudy Giuliani

Der Anwalt soll am Versuch beteiligt gewesen sein, das Wahlergebnis umzukehren und Trump im Amt zu halten. Im Bundesstaat Georgia wird nun gegen ihn ermittelt.

Gegen Rudy Giuliani, den Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, wird Medienberichten zufolge ermittelt, weil er versucht haben soll, die US-Wahl zu beeinflussen. Wie die New York Times und der Sender CNN berichten, sei bei Giulianis Anwälten die Mitteilung zu den Untersuchungen im Bundesstaat Georgia eingegangen. Bei den Ermittlungen geht es um einen möglichen Versuch, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 umzukehren und den abgewählten Donald Trump im Amt zu halten.

Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County in Georgia hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung eingeleitet. Hintergrund ist ein Telefonat zwischen Trump und dem obersten Wahlaufseher in Georgia, Brad Raffensperger. Trump hatte Raffensperger in dem Gespräch aufgefordert, die fehlenden Stimmen zu "finden", um den knappen Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden in dem Bundesstaat zu kippen. Mehrere Trump-Verbündete sind aufgefordert, vor einer inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Willis schloss im Juli im Sender NBC nicht aus, auch Ex-Präsident Trump vorzuladen.

Giuliani war bei der Untersuchung in den letzten Wochen ins Zentrum gerückt, als es dort um einen Auftritt vor dem Parlament in Georgia im Dezember 2020 ging. Der frühere Bürgermeister von New York verbreitete dort Verschwörungsmythen und sprach von geheimen Koffern mit demokratischen Stimmzetteln und manipulierten Wahlmaschinen. Im vergangenen Jahr verlor Giuliani wegen der wiederholten Verbreitung von Falschaussagen im Bundesstaat New York das Recht, als Anwalt zu arbeiten. Sein Verhalten sei eine unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit, hieß es damals in der Begründung.

Die New York Times berichtet nun, Giuliani solle am Mittwoch vor der Jury in Georgias Hauptstadt Atlanta aussagen, die in Fulton County liegt. Giulianis Anwalt machte dem Bericht zufolge deutlich, dass sich sein Mandant auf das Anwaltsgeheimnis berufen werde, sollten ihm Fragen zu seinen Gesprächen mit Trump gestellt werden. "Wenn diese Leute denken, dass er über Gespräche zwischen ihm und Präsident Trump sprechen wird, sind sie wahnhaft."

Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Präsidentenwahl im November 2020 zugunsten des Demokraten Biden entschieden hatte. Der Republikaner Trump hält bis heute an der längst widerlegten Behauptung fest, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Über Wochen versuchten er und seine Verbündeten damals mit fragwürdigen Methoden, Bidens Wahlsieg nachträglich zu kippen - Giuliani gehörte zu den zentralen Figuren dabei. Trumps Lager scheiterte auch mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse.

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SZ/rtr/zaa
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