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Gipfeltreffen zur Euro-Krise:Merkel reizt die FDP mit Plänen für Finanzmarktsteuer

Jetzt oder nie, das scheint die Devise des französischen Präsidenten zu sein. Nicolas Sarkozy will eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen und weiß Kanzlerin Merkel an seiner Seite. Zumindest im Prinzip. Sie könne sich das vorstellen, sagt sie. Auch nur für die Euro-Zone. Aber ihr Koalitionspartner von der FDP wird das ganz anders sehen.

Thorsten Denkler, Berlin

Vielleicht sollte Nikolas Sarkozy mal überlegen, sich eine Wohnung in Berlin zu nehmen. Er ist dank der Euro-Krise inzwischen derart häufig bei Kanzlerin Merkel zu Gast, dass sich das sicher lohnen würde. Diesmal hat Sarkozy etwas mitgebracht, was Merkel ganz schön in Schwitzen bringen könnte.

Der französische Präsident hatte am Wochenende die Debatte um eine Finanztransaktionssteuer befeuert. Jetzt oder nie, scheint sein Motto zu sein. Die plötzliche Ungeduld lässt sich leicht erklären. Er will im französischen Präsidentschaftswahlkampf seine Bereitschaft zeigen, etwas gegen die Finanzjongleure zu tun, denen gerne die Schuld an jedweder Finanzkrise gegeben wird.

Merkel weiß er dabei im Prinzip an seiner Seite. "Merkel und ich glauben an die Prinzipien der Finanztransaktionsteuer", sagte Sarkozy nach seinem Treffen mit ihr vor der Presse. Merkel sagte, sie könne sich persönlich eine solche Abgabe auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen. Die Bundesregierung habe sich dazu allerdings noch nicht geeinigt.

"Wir kämpfen seit Jahren"

Eine Einführung der Steuer auf Ebene aller 27 EU-Mitglieder wäre aber besser, fügte die CDU-Chefin hinzu. Man müsse nun Nägel mit Köpfen machen. Die Finanzminister sollten bis März eine abschließenden Beurteilung der dazu vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission abgeben. Die Kanzlerin hob hervor: "Wir kämpfen in der Tat seit Jahren um die Realisierung der Finanztransaktionsteuer."

Hauptgegner sind zunächst die Briten, die um ihren Finanzplatz London fürchten. Doch Merkels Problem liegt viel näher. Ihr Koalitionspartner FDP stänkert gegen die Finanztransaktionssteuer, seit Union und Liberale sie in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Geht es nach Frationschef Rainer Brüderle, wird die Steuer nie kommen.

Jetzt schon gar nicht. Wenn sich die FDP schon nicht als Steuersenkungspartei profilieren kann, dann soll sie zumindest nicht als Steuereinführungspartei noch zusätzlich Schaden nehmen. Brüderles Befürchtung und die des Wirtschaftsflügels in der FDP: Die Finanztransaktionsteuer, mit der jedes Finanzgeschäft mit einer Umsatzsteuer belegt werden würde, trifft auch die kleinen Anleger und vor allem die Pensions- und Rentenfonds.

Merkel will sich nicht von Furcht treiben lassen

Jeder kapitalgedeckte Riester-Vertrag könnte teurer werden, weil die dahinter stehenden Anleger die Mehrkosten durch eine geringere Rentenauszahlung oder höhere Gebühren wieder hereinholen. Dabei sind die Dividenden der Riesterverträge heute schon knapp bemessen.

Auch Sarkozy wird um Merkels Problem wissen. Schon deshalb erscheint es unwahrscheinlich, dass er sich mit seiner Forderung schnell durchsetzen kann. Ihm bleibt aber, dass er Einigkeit mit der wichtigsten Frau in Europa demonstrieren kann.

Als Merkel gefragt wird, ob sie eine Herabstufung Deutschlands oder Frankreichs durch die Ratingagenturen fürchtet, antwortet Merkel, sie werde sich in ihrer Politik nicht von Furcht treiben lassen. Sie werbe lieber für ihre Politik, um so das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Sarkozy ergänzt auf Deutsch: "Genau!"

Enger kann das Verhältnis der beiden kaum noch sein.

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