Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, weist das jüngste Angebot der Linken eines Gespräches "auf allerhöchster Ebene" scharf zurück. Die von der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping attestierte "Funkstille" habe es "in den letzten Jahren nicht gegeben", sagte Nahles zu Süddeutsche.de.
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig per Beschluss für alle Koalitionsoptionen geöffnet. "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus", heißt es in dem Beschluss.
Kipping hatte sich danach in der Süddeutschen Zeitung erfreut darüber gezeigt, dass Gesprächsangebote der Linken nach dem Beschluss nicht länger "als Stalking" wahrgenommen würden.
Nahles reagierte verärgert auf diese Einschätzung. "Genau diese Art von mit Spitzen garnierten Gesprächsangeboten via Medien zeigen: vor öffentlichen Einlassungen sollte Frau Kipping eine Klärung innerhalb ihrer eigenen Partei vorantreiben."
Kipping hatte gesagt: "Bisher war Funkstille, aber jetzt sollten wir schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene suchen." Die Themen für solche Gespräche ergäben sich aus den Programmen der beiden Parteien: "Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte, da sollten wir so früh wie möglich ausloten, was geht und was nicht."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte im Inforadio des RBB, die SPD möge ihr Verhältnis zur Linken klären. Die SPD habe in den vergangen Jahren lediglich versucht, die Linke unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Das sei nicht gelungen. Die Linke dagegen habe dagegen "Totalopposition" betrieben und so eine "echte linke Regierung" regelmäßig verhindert. Die Linkspartei habe "die schrägsten Vögel agieren lassen und die seltsamsten Positionen nicht geklärt", sagte Hofreiter. Beide Parteien müssten ihre Strategien überdenken, um künftig eine rot-rot-grüne Bundesregierung möglich zu machen.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag in seiner Grundsatzrede erklärt, er habe stets das Gespräch mit wechselnden Vorsitzenden der Linken gesucht. Die Linke versuche lediglich "das Märchen zu erzählen, dass es ja nur an uns gelegen habe, dass die Zusammenarbeit nicht geht". Die Linke wolle so "davon ablenken, dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten".