Die vier stärksten Volkswirtschaften der Euro-Zone wollen mit einem Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro Investitionen und Beschäftigung schaffen. Das kündigten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien am Freitag in Rom an. "Wir wünschen uns ein Paket von Maßnahmen für Wachstum in der Größenordnung von einem Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind etwa 130 Milliarden Euro", sagte Italiens Regierungschef Mario Monti.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Regierungschef Mario Monti bei der Vorbereitung des EU-Gipfels in Rom.
(Foto: REUTERS)Monti hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten François Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy zu einem Vierergipfel eingeladen. Damit sollte der EU-Gipfel in der nächsten Woche in Brüssel vorbereitet werden.
Auf dem Gipfel will sich das Quartett für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. "Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa", sagte Kanzlerin Merkel. Die Menschen in der EU hätten nach wie vor den Eindruck, die Krise sei mit der internationalen Finanzkrise gekommen. "Und die Finanzmärkte sind noch nicht hinreichend beteiligt", sagte Merkel. Auch Rajoy sagte:"Wir wollen mehr Europa." Dazu gehörten eine politische und eine Wirtschaftsunion ebenso wie eine Banken- und eine Fiskalunion.
Hollande kämpft für Eurobonds
Hollande erwartet beim EU-Gipfel Ende nächster Woche wichtige Weichenstellungen. "Der EU-Rat muss Fortschritte erzielen, um Vertrauen in die Euro-Zone und Europa wieder herzustellen", sagte er nach dem Treffen in Rom. Die von Deutschland strikt abgelehnten Eurobonds nannte Hollande ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse.
Die vier Länder seien sich auch einig, dass für die Vision der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich einer Bankenunion ein Fahrplan nötig sei. Zudem sollten alle bestehenden Mechanismen in vollem Umfang genutzt werden, um Märkte zu stabilisieren und gegen die Spekulationen zu kämpfen, sagte Hollande: "Der EU-Rat kann eine wichtige Etappe sein für Europa."
Umstritten ist unter den vier Ländern, Hilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM ohne Auflagen zu vergeben. Differenzen gibt es über die Pläne für eine Bankenunion. Merkel hatte mehrfach bekräftigt, dass eine mögliche gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein könnte. Bei der angestrebten Einlagensicherung gehe es nicht um gemeinsame Haftung, sondern um einheitliche Richtlinien. In Berlin wird stets betont, es gehe nicht um Vergemeinschaftung.