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Gipfeltreffen auf Malta:Helf' ich dir, hilfst du mir

Mit 1,8 Milliarden Euro will Europa Afrika überzeugen, in der Flüchtlingskrise zu kooperieren.

Von Thomas Kirchner, Valletta

Das neue Denkmal auf Maltas schönstem Platz, vor der Auberge de Castille in Valletta, ist aus schneeweißem Carrara-Marmor. Ein italienischer Künstler hat eine Schlinge gestaltet, die man auch als Knoten deuten kann - ein Symbol für die vertrackte Beziehung zwischen Europa und Afrika. Die Gewichte haben sich ein wenig verschoben. Wie Europa jetzt die Türkei braucht, braucht es auch Afrikas Hilfe, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden.

Das Gipfeltreffen, bei dem in Malta mehr als 80 Staaten aus beiden Kontinenten zusammenkamen, sollte konkrete Fortschritte bringen. Verabschiedet wurde ein Aktionsplan, der im Kern ein großes Gegengeschäft darstellt: Hilfst du mir, helfe ich dir. Die EU steckt mindestens 1,8 Milliarden zusätzliches Geld in einen Fonds für Hilfsprojekte in Bereichen wie Ausbildung, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz oder bessere Regierungsführung.

Sie will Jobs in Afrika schaffen, nicht zuletzt für jene, die in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Und sie will Wege öffnen für mehr legale Migration nach Europa. Letzteres jedoch nur in geringem Ausmaß und beschränkt auf kleine Gruppen, "Pilotprojekte". So soll die Zahl der Erasmus-Stipendien für afrikanische Studenten und Wissenschaftler verdoppelt werden. Bisher gibt es nur eine Handvoll. Zum Thema Visa-Erleichterungen hat man "Workshops" vereinbart.

Im Gegenzug versprechen die Afrikaner allerlei: mehr Flüchtlinge zurückzunehmen, Menschenschmuggel zu bekämpfen, Menschenrechte zu achten. Jenseits dieser abstrakten, kaum überprüfbaren Zusagen sei aber auch wirklich Nützliches vereinbart worden, betont ein deutscher Diplomat. So wollen mindestens zehn afrikanische Länder Experten nach Europa schicken, die helfen sollen, illegale Migranten zu identifizieren, die keine Papiere haben und deshalb nur schwierig oder nicht abgeschoben werden können. Die Europäer wiederum versprechen, die Kosten für Rücküberweisungen nach Afrika, die in einigen Ländern ein Zehntel der Wirtschaftsleistung ausmachen, kräftig zu senken.

British Prime Minister David Cameron and Hungarian Prime Minister Victor Orban talk after a group photo during the Valletta Summit on Migration in Valletta

Keine Freunde der Migration: Britanniens Premier David Cameron und Ungarns Victor Orban in Malta.

(Foto: Yves Herman/Reuters)

Ist das genug? Ist das überhaupt der richtige Ansatz, mit einem Kontinent wie Afrika umzugehen? Während die Regierungsführer im Konferenz-Palast tagen, äußern kritische Entwicklungsexperten nebenan in der alten Universität von Malta gravierende Zweifel.

Bezeichnend sei der Begriff "Notfall-Fonds", den sich die EU ausgedacht habe, sagt Sarah Tesorieri von Oxfam. "Hier geht es aber vor allem um Europas Not." Entwicklungshilfe sei dazu da, Menschen aus der Armut zu helfen, "und nicht, um Regierungen zu bestechen". Viele Afrikaner würden zur Flucht gezwungen, weil ihnen Wasser, Strom oder Bildung fehlten. Das koste Geld. Dabei entgingen dem Kontinent jährlich etwa 50 Milliarden Euro durch Steuervermeidungsgeschäfte europäischer Konzerne.

Elsa Chyrum, Menschenrechtlerin aus Eritrea, erzählt von ihrem Land, wo Andersdenkende gefoltert, Jahre ohne Verfahren eingesperrt, in Arbeitslager gesteckt oder einfach getötet würden. Mitten im Vortrag kommen ihr Tränen. Wie man denn mit dieser extrem militarisierten Diktatur, "einem der paranoidesten und gewalttätigsten Staaten der Welt" zusammenarbeiten könne, fragt sie. "Eritrea braucht radikale Reformen, vorher hat jegliche Finanz- oder sonstige Hilfe keinen Sinn."

Man könne sich seine Partner eben nicht aussuchen, sagt ein Diplomat. Und EU-Ratspräsident Donald Tusk resümiert bescheiden: "Wir haben keine Illusion, dass wir die Lage in Afrika über Nacht verbessern können. Aber wir wollen den Menschen helfen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen." Mit dem Gipfel habe immerhin "eine neue Phase der Zusammenarbeit" begonnen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zwar sei das Flüchtlingsproblem damit nicht gelöst, es sei aber "begonnen worden, es systematisch zu lösen".

© SZ vom 13.11.2015
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