Gipfel in L'Aquila:Gemeinsam gegen die Erderwärmung

Vorsichtige Annäherung: Die G-8-Staaten sollen bei den Klimaschutz-Verhandlungen mit den aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien einen entscheidenden Schritt voran gekommen sein - ebenso bei der Entwicklungspolitik.

Die aufstrebenden Wirtschaftsnationen wie China und Indien wollen künftig mehr Verantwortung bei der Entwicklung der ärmeren Länder in der Welt übernehmen. Dies ist Teil der Abschlusserklärung des Treffens der alten Industrieländer und Russlands mit den Schwellenländern auf dem G-8-Gipfel in L'Aquila.

Gipfel in L'Aquila: US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel im Gespräch

US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel im Gespräch

(Foto: Foto: dpa)

Bislang hatten sich diese Staatengruppen noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Die Schwellenländer verpflichten sich nun auch zu einer nachhaltigen Entwicklungspolitik. Das kann bedeuten, dass nun auch sie bei Kreditvergaben darauf achten, dass sich Länder, insbesondere in Afrika, nicht zu stark überschulden.

In der Erklärung ist nach Angaben aus Regierungskreisen auch ein gemeinsames Bekenntnis enthalten, die derzeitigen Programme zur Stützung der Konjunktur wieder zurückzufahren. Es ist die erste gemeinsame Erklärung der G-8-Staaten mit der sogenannten Gruppe der Fünf. Ihr gehören neben China und Indien auch Südafrika, Mexiko und Brasilien an.

Angeblich haben sich die G-8-Staaten und die Schwellenländer auch auf ein gemeinsames Klimaziel verständigen können. Das sagten Diplomaten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Rande des G-8-Gipfels im italienischen L'Aquila.

Die G 8 wollen, dass die Erderwärmung im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters auf zwei Grad Celsius begrenzt wird. Dem schließen sich den Angaben zufolge die übrigen acht wichtigsten Volkswirtschaften der Erde an: Dies sind China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika, außerdem Australien, Südkorea und Indonesien.

Keine Verständigung gab es angeblich bisher über konkrete Klimaschutzziele. Die G-8-Partner bekamen von ihren Partner lediglich die unverbindliche Zusage, im Dezember für ein ehrgeiziges neues Weltklima-Abkommen arbeiten zu wollen, wie Diplomaten weiter sagten.

Klare Worte in Richtung Teheran

Zum Atomstreit mit Iran äußerten sich die G 8 indes deutlich: Die wichtigsten Industrienationen der Welt fordern Iran ultimativ auf, seine Atompolitik zu ändern. Das wurde nach einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten am Mittwochabend deutlich.

Wie es aus Delegationskreisen hieß, beherrschte das Thema Iran nahezu den gesamten Meinungsaustausch. US-Präsident Barack Obama stellte dabei erstmals detaillierte Pläne für ein Spitzentreffen über atomare Sicherheit vor. Dieser Plan wird auch von Russlands Präsident Dimitrij Medwedjew unterstützt.

Schon im März 2010 sollen die Staats- und Regierungschefs von bis zu 30 Ländern in Washington zusammenkommen, erklärte Obama beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien, Deutschland und Russland.

Obamas Vorschlag dominierte am Donnerstag zunächst die Diskussionen. Der Rahmen für die von ihm geplante Nuklearkonferenz wurde bei seinem Treffen mit Medwedjew Anfang der Woche in Moskau abgesteckt, hieß es.

Auf dem geplanten Gipfel sollen demnach Mittel und Wege gesucht werden, Staaten wie etwa Iran und Nordkorea am Bau von Atomwaffen zu hindern. Der jetzt präzise Vorschlag geht zurück auf Obamas Rede am 5. April in Prag, wo der US-Präsident von einer atomwaffenfreien Welt gesprochen hatte.

Neues Konzept

Das Weiße Haus teilte in Washington ergänzend mit, die Konferenzteilnehmer sollten zunächst ein Konzept erarbeiten, wie beispielsweise der Schmuggel mit angereichertem Uran und Technologie bekämpft und Nuklearterrorismus abgewehrt werden können. In Moskau hatte Obama gesagt, dass an der Konferenz alle Staaten teilnehmen sollten, die mit dem Thema der nuklearen Aufrüstung konfrontiert sind. Russland könne Gastgeber eines Folgegipfels sein.

Im Streit mit Teheran um das iranische Atomprogramm setzten die G 8 Iran eine Frist bis September, um eine Lösung zu finden. "Wir haben uns bemüht hinzunehmen, dass die Sanktionen nicht direkt verschärft werden", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwochabend. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad werde im August seinen Amtseid ablegen und eine Regierung bilden. Bis September gebe es dann einen Monat Zeit. "Es ist an ihnen, die Entwicklung der Dinge zu bestimmen."

Die Regierung in Teheran weigert sich bisher, wie von den UN gefordert die Urananreicherung auszusetzen. Vor allem die USA werfen Teheran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Greenpeace besetzt Kohlekraftwerke

Unterdessen weitete die Umweltschutzorganisation Greenpeace ihre Proteste in Italien anlässlich des Gipfels aus. Am Donnerstag besetzten Aktivisten ein fünftes Kohlekraftwerk bei Civitavecchia nahe Rom, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

"Damit wollen wir nach dem enttäuschenden Klimadokument vom Mittwoch Druck auf den G-8-Gipfel in L'Aquila ausüben", sagte ein Greenpeace- Sprecher.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: