Deutschland und die anderen G-7-Staaten wollen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vorgehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sie sich am Freitag auf ihrem Gipfeltreffen in Kanada auf den Aufbau eines neuen Abwehrsystems. Der sogenannte "Rapid Response Mechanism" (RRM) soll eine koordinierte und deutlich schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere "inakzeptable Handlungen" ermöglichen.
Russland wird von mehreren US-Geheimdiensten beschuldigt, im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf mit Hackerangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet zu haben. In Deutschland wird Russland vorgeworfen, gezielt Fehlinformationen zu streuen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Als Beispiele gelten der Fall Lisa - die angebliche Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens - oder eine Kampagne, die darauf abzielte, Bundeswehrsoldaten in Litauen in Misskredit zu bringen. Als äußerst problematisch werden zudem offensichtliche Versuche gesehen, EU-feindliche Parteien und Bewegungen zu unterstützen.
Über das neue Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe nun systematisch analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt würde dann im Idealfall eine koordinierte Reaktion erfolgen, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.
G-7-Partner unterstützen Nordkorea-Bemühungen
Eine gemeinsame Linie bekräftigten die sieben Industrienationen in Kanada auch in der Nordkorea-Frage. Diplomaten zufolge unterstützen alle Partner die von US-Präsident Donald Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe am Freitagabend vorgestellten Bemühungen für eine atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel. Trump wird sich deswegen am 12. Juni mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un treffen.
Die Einigung kam am Rande des G-7-Gipfels in Kanada zustande. Auf ihm sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Italien, Frankreich, Großbritannien und Japan noch bis zu diesem Samstag über Konflikte untereinander und die Weltlage. Zudem gehören der EU-Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident zu den ständigen Mitgliedern der G 7.
Im Handelsstreit prallen Gegensätze aufeinander
Das G-7-Treffen wird in diesem Jahr allerdings durch die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium schwer belastet. Der französische und der US-Präsident hatten im Vorfeld des Treffens im Kurzbotschaftendienst Twitter gegeneinander gestichelt. In den kommenden beiden Wochen würden beide Seiten einen Dialog beginnen, sagte ein französischer Regierungsvertreter am Freitag am Tagungsort La Malbaie in der Provinz Quebec.
Die Diskussion in Kanada sei ohne lauten Streit verlaufen, hieß es. Es gebe aber weiter starke Meinungsverschiedenheiten. Trump soll seine Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte verteidigt haben und anderen G-7-Mitgliedern wie Deutschland hohe Handelsüberschüsse vorgeworfen haben.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Morgen in der Vorabstimmung der EU-Vertreter einen neuen Mechanismus zur Konfliktlösung vorgeschlagen. Am Abend dann sagte Trump nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Etwas wird passieren. Ich denke, es wird sehr positiv sein." Gleichzeitig betonte er aber erneut das große Handelsdefizit zwischen der Europäischen Union und den USA.
Auch Macron zeigte sich nach den Gesprächen mit Trump zuversichtlich. Mit Blick auf ihre Diskussion sagte Macron, diese sei "offen und direkt" gewesen. Er glaube, es gebe einen Weg für ein "Win-Win"-Ergebnis in den Wirtschaftsverhandlungen, nannte aber keine Details.