Mit Begriffen wie "heikel" und "unangenehmer Vorgang" umschreiben Regierungskreise in Berlin den Umstand, dass deutsche Unternehmen in den Achtziger- und Neunzigerjahren einen offenbar wichtigen Beitrag zum Aufbau des syrischen Giftgas-Programms geleistet haben. "Das muss jetzt ernsthaft strafrechtlich verfolgt werden", verlangt der Linken-Politiker Jan van Aken.
Eine Liste mit den Namen deutscher Firmen, die für mehr als fünfzig Lieferungen nach Syrien verantwortlich sind, liegt, wie berichtet, der Bundesanwaltschaft zur Prüfung vor, doch es ist eher unwahrscheinlich, dass diese Waffenhilfe auch strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Die Fälle sind wohl verjährt. Lang her - wie so oft, wenn so etwas auffliegt.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte offenbar von wichtigen Lieferungen in den Achtzigerjahren Kenntnis und hat dieses Wissen offenkundig für sich behalten. Auch hat er damals das Wissen ausländischer Partnerdienste über die Vorgänge Ermittlern nicht mitgeteilt. Das ist so üblich. Das ist gewollt, weil man die ausländischen Partner nicht verärgern will. Die "Offenlegung der entsprechenden Informationen könnte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden", lautet die Standardbegründung der Politik.
In Irak, in Libyen und, wie jetzt feststeht, auch in Syrien, sind deutsche Kaufleute buchstäblich über Leichen gegangen, und immer waren deutsche Nachrichtendienstler informiert. Nicht über alles, sondern über manches oder über vieles. Die Lieferungen hat das nicht verhindert. Es gibt den Verdacht, dass einige Lieferungen quasi unter staatlicher Aufsicht liefen.
Firmen waren von BND-Leuten unterwandert
Beispiel Libyen: Der Bau von zwei Giftgas-Komplexen in Libyen ist eng mit den Namen deutscher Unternehmen verbunden. In zumindest einem dieser Fälle war der BND ganz dicht dran. Eine Stuttgarter Firma, die ihre Geschäfte am liebsten über die Schweiz abwickelte, lieferte beispielsweise eine Giftgasanlage an Libyen, und diese Firma war vom BND fast unterwandert. Mindestens drei der Mitarbeiter lieferten heimlich an den Dienst.
Eine Ex-Sekretärin des BND arbeitete in der Zentrale der Firma, ein Ex-Nachrichtendienstler erledigte die Büroarbeit, und ein Ingenieur machte aus persönlicher Empörung sogar Fotos der Fabrik für den BND. Aus "patriotischer Pflicht", wie er sagte. Die Ausfuhr der Fabrik über Indien nach Libyen hat das nicht verhindert.
Der Chef des Unternehmens wurde später wegen der Libyen-Lieferungen verurteilt, doch als ihm die Bundesanwaltschaft 1998 auch wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für die Syrer den Prozess machen wollte, stockte plötzlich das Verfahren. Die Anklage war fertig. Doch im Zwischenverfahren wurde sie wieder zurückgenommen. Ein Vertrauter des Angeklagten hatte zu Protokoll gegeben, er habe dem BND immer alles gegeben, was er hatte. Auch in Sachen Syrien. Die Deutschen hätten also Bescheid gewusst.
Keine "exekutiven Befugnisse"
Beispiel Irak: An den vielen Lieferungen für Saddam Husseins Kriegsmaschinerie waren zeitweise so viele Informanten des Dienstes beteiligt, dass man auch heute noch nicht den totalen Überblick über alle Beteiligten haben kann. Allein drei Giftgashändler arbeiteten zeitweise mit dem Dienst zusammen. Auch um Schutz zu haben, wenn es strafrechtlich eng werden sollte, was es nicht wurde. An dem ehrgeizigsten geheimen Raketenprogramm des irakischen Diktators werkelte sogar ein ehemaliger BND-Experte mit, der den Tarnnamen "Robinson" hatte.
Alles lang her, alles ganz aktuell. Auf die Frage, was ist, wenn der Staat viel weiß und nichts tut, gibt es auch im Fall Syrien noch immer die alten Antworten. Seine Quellen stelle der Dienst aus "prinzipiellen Gründen" nicht zur Verfügung, sagt ein Nachrichtendienstler. Die zuständigen Stellen würden zwar informiert, aber der Dienst habe keine eigenen "exekutiven Befugnisse". "Der Dienst identifiziert sich nicht mit dem, was die Quellen machen". Manche Quelle sei eben trüb. Und manchmal vergeht über all den Rechtfertigungen so viel Zeit, dass keiner mehr was machen muss.