Giftgas-Vorwürfe gegen Assad-Regime:UN-Experten beginnen mit Untersuchung

Lesezeit: 3 min

Syriens Regierung erlaubt den UN, den mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff nahe Damaskus zu untersuchen - doch der Westen steigert den Druck auf das Assad-Regime. Frankreichs Präsident Hollande spricht von einem "Bündel Beweise" für einen Giftgas-Einsatz. Und die USA lassen inoffiziell verlauten, dass Syrien die UN-Untersuchung zu spät zugelassen habe.

Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen wollen an diesem Montag mit der Untersuchung des angeblichen Giftgasangriffes östlich von Damaskus beginnen. Am Sonntag hatte das syrische Regime überraschend der Visite zugestimmt, nachdem den UN-Experten zunächst der Zugang in das Gebiet verwehrt worden war.

Zuvor hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch einmal die Dringlichkeit der Inspektion unterstrichen. "Jede Stunde zählt, wir können uns keine weiteren Verzögerungen mehr leisten", sagte Ban am Montag bei einem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Zudem forderte er erneut "uneingeschränkten Zugang" für die UN-Experten. "Die Welt schaut auf Syrien", sagte Ban.

Bei dem Angriff am Mittwoch sollen nach Behauptung der Rebellen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sein. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht. Die syrische Regierung weist den Einsatz chemischer Kampfstoffe zurück und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben.

Das Weiße Haus hat angeblich "kaum Zweifel" daran, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Das berichteten die New York Times und andere US-Medien am Sonntag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Das jüngste Versprechen aus Damaskus, UN-Inspekteuren Zugang zum Ort des möglichen Angriffes zu gewähren, komme "zu spät, um glaubwürdig zu sein", wurde weiter aus einer E-Mail des Beamten zitiert, der auf Anonymität bestanden habe.

"Natürlich können Beweise zerstört worden sein"

Die Bundesregierung geht dem britischen Premierminister David Cameron zufolge davon aus, dass die syrische Regierung hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff nahe Damaskus steckt. Cameron habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel per Telefon über eine Reaktion der Staatengemeinschaft auf den Angriff beraten, erklärte ein Sprecher des Premiers am Sonntag. "Sie waren sich einig, dass es sich um einen sehr schwerwiegenden Vorfall handelt und dass es wenig Zweifel daran gibt, dass er von dem Regime ausgeführt wurde", hieß es. Beide stimmten weiter überein, dass "ein derartiger Angriff eine entschlossene Antwort der internationalen Gemeinschaft erfordert".

Der britische Außenminister William Hague befürchtete, dass Beweise bereits zerstört sein könnten. "Wir müssen realistisch sein, was das Ergebnis der Untersuchungen der UN-Inspekteure betrifft", sagte Hague am Sonntag dem Sender Sky News. "Natürlich können Beweise zerstört worden sein", betonte er mit Blick auf anhaltende Artillerie-Angriffe auf die betroffene Gegend östlich der Hauptstadt. Alle bisherigen Erkenntnisse deuteten in nur eine Richtung. Das Assad-Regime besitze chemische Waffen und habe sie bereits in der Vergangenheit in geringerem Umfang genutzt.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, dass in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden seien. Von ihnen seien 355 gestorben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Leiter der Gruppe, den schwedischen Professor Åke Sellström, angewiesen, dem Vorfall höchste Priorität zu geben, hieß es in New York. Ban bestätigte, dass Syriens Regierung die "nötige Zusammenarbeit" zugesagt habe. Dazu gehöre die "Einstellung der Feindseligkeiten an der Stelle des Vorfalls". Die Opposition hatte zuvor bereits erklärt, sie könne im Rebellengebiet die Sicherheit der Experten gewährleisten.

"Bündel Belege" für Giftgas-Einsatz

Frankreichs Präsident François Hollande machte Assad für den Giftgas-Einsatz verantwortlich. Es gebe ein "Bündel Belege" dafür, dass am 21. August Chemiewaffen eingesetzt worden seien, erklärte Hollande dem Élyséepalast zufolge. Alles deute darauf hin, dass das Regime dafür verantwortlich sei. Frankreich sei entschlossen, "diese Tat nicht ungestraft zu lassen".

Israels Staatspräsident Schimon Peres rief die internationale Staatengemeinschaft aufg, die Chemiewaffen in Syrien zu beseitigen. "Die Zeit ist reif für einen internationalen Versuch, sämtliche Chemiewaffen aus Syrien zu beseitigen", sagte Peres. Dies sei zwar schwierig und kostspielig, aber "es wird noch teurer und gefährlicher, nicht zu handeln", sagte der israelische Präsident, ohne explizit ein militärisches Eingreifen anzusprechen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die internationale Gemeinschaft auf, die "Gräueltaten" in Syrien zu beenden.

Die Berichte über den Giftgaseinsatz haben die Welt schockiert und den Ruf nach einer härteren Gangart gegen das Assad-Regime lauter werden lassen. Die USA zogen nach US-Medienberichten vier Zerstörer im östlichen Mittelmeer zusammen, die jeweils mit Marschflugkörpern als Hauptwaffen ausgestattet sind.

Obama hatte bislang ein militärisches Eingreifen gescheut und damit eine Konfrontation mit Syriens Hauptverbündetem Russland vermieden.

© Süddeutsche.de/AFP/Reuters/fran - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: