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Giftgas-Angriff in Syrien:Deutschland unterschreibt G-20-Erklärung nun doch

Foreign Ministers meeting in Lithuania

Thema Syrien: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Vilnius

(Foto: dpa)

Die EU einigt sich auf eine gemeinsame Position zum Giftgasangriff in Syrien. Deutschland will deshalb eine US-Erklärung nun nachträglich doch unterschreiben. Auch Frankreich ist bereit, vor einem Militärschlag die Ergebnisse der UN-Untersuchungen abzuwarten. Doch US-Außenminister Kerry will gerade das nicht versprechen.

Eigentlich hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag schon um 10.30 Uhr vom Treffen der europäischen Außenminister im litauischen Vilnius abreisen wollen, um in Duisburg an einer Wahlveranstaltung teilzunehmen. Doch dann wurde die europäische Außenpolitik wichtiger als der deutsche Wahlkampf. Westerwelle verschob den Abflug.

Die Minister standen kurz vor einem Durchbruch, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Diskussion um die Giftgasattacken vom 21. August in den Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu verständigen. Woran noch am Tag zuvor der G-20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg gescheitert war, schien plötzlich in der Hauptstadt Litauens, einer ehemaligen Sowjetrepublik möglich: Dass sich die Europäer auf eine gemeinsame Antwort auf die Giftgasanschläge verständigen und das auch noch mit den USA abstimmen. US-Außenminister John Kerry nahm an den Beratungen teil, auch er verschob seine Abreise.

Um 13 Uhr stand dann ein erleichterter Bundesaußenminister auf der grünen Wiese vor dem Kongresszentrum in Vilnius, die Sonne schien und Westerwelle strahlte Erleichterung aus. "Ich begrüße, dass wir Europäer zu einer sehr entschiedenen, entschlossenen und vor allem einstimmigen Haltung gekommen sind", diktierte er in die Mikrophone. Er sprach von "sehr intensiven Beratungen" der Europäer mit dem US-Außenminister.

Nachdem die EU-Außenminister eine gemeinsame Haltung gefunden hätten, sei es nun so, "dass die Bundeskanzlerin und ich entschieden haben, dass wir uns nun der Sankt Petersburger Erklärung anschließen können." Angela Merkel wird die Erklärung des Weißen Hauses vom Freitag also nachträglich doch noch unterschreiben.

Noch am Tag zuvor sah es ganz anders aus. In einer Erklärung zum beherrschenden Thema des G-20-Gipfels forderten die USA und weitere Teilnehmerstaaten des Gipfels eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz am 21. August. Unterzeichnet war die Erklärung von den USA und zehn weiteren Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Merkels Unterschrift fehlte. Deutschland wolle abwarten, bis die EU eine gemeinsame Position finde, hieß es zur Erklärung.

Diese gemeinsame Meinung ist nun gefunden. Das lag nicht zuletzt an Frankreichs Präsident François Hollande: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte seine Ankündigung, den UN-Bericht über den Einsatz von Chemiewaffen vor möglichen Militärschlägen gegen Syrien abzuwarten. Ob auch andere Elemente eines Ashtons-Entwurfs einen Konsens fanden, ist noch nicht bekannt.

Westerwelle betonte, die Europäer hätten US-Außenminister Kerry klargemacht, "dass es wichtig ist, die Ergebnisse der Inspekteure der Vereinten Nationen abzuwarten." Und Westerwelles Eindruck sei, "dass das Drängen auf Abwarten der Ergebnisse in den USA verstanden worden ist und ernsthaft in die Entscheidungsfindung einbezogen wird".

Ganz nachgeben wollte Kerry den Europäern aber nicht. Er versprach den EU-Außenministern ausdrücklich nicht, vor einer Entscheidung über einen Militäreinsatz in Syrien den Chemiewaffen-Bericht der UN abzuwarten. Kerry habe "deutlich gemacht, dass er dem Nationalen Sicherheitsrat von der Empfehlung mancher EU-Mitgliedstaaten berichten wird, auf die Ergebnisse der UN-Inspektion zu warten", hieß es aus dem US-Außenministerium. "Aber er hat auch deutlich gemacht, dass die USA nicht die Entscheidung getroffen haben zu warten."

Um 14.30 Uhr traten dann Kerry und der litauische Außenminister vor die Presse. "Ich bin sehr dankbar für die Erklärung, die die Europäer heute verabschiedet haben. Es ist eine starke Erklärung, die helfen wird, Assad zur Verantwortung zu ziehen", sagte Kerry.

Mit Material der Nachrichtenagenturen