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Familienpolitik:Die SPD und das Gedöns

Franziska Giffey und ihre Ex-Chefin Angela Merkel beim Bundespräsidenten.

Vielleicht hatte sie sich den Termin doch leichter vorgestellt: Franziska Giffey und ihre Ex-Chefin Angela Merkel beim Bundespräsidenten.

(Foto: Christian Mang/Reuters)

Franziska Giffey hat am Donnerstag ihre Abschiedsurkunde als Familienministerin erhalten. Ihren Job macht jetzt die Justizministerin mit. Nun fragen sich viele: Wie wichtig ist ihrer Partei das Thema Familie?

Von Henrike Roßbach und Mike Szymanski, Berlin

Die Ministerin, noch ist sie es ja, kommt früh. Franziska Giffey steigt um 14 Uhr 40 aus ihrem Wagen und wird die Freitreppe zum Schloss Bellevue hinaufgeleitet. In 20 Minuten soll sie vom Bundespräsidenten eine Urkunde überreicht bekommen, ganz so wie damals, am 14. März 2018. Nur dass es diesmal die Entlassungsurkunde ist. Am Mittwoch trat die Sozialdemokratin als Bundesfamilienministerin zurück; ihre Doktorarbeit war ihr zum Verhängnis geworden. Nun ist sie hier, um die Sache zu Ende zu bringen. Sie geht, und Christine Lambrecht, die SPD-Justizministerin, soll übernehmen.

Das bislang letzte Mal, dass ein Bundespräsident einer Ministerin wegen Plagiatsvorwürfen die Entlassungsurkunde überreichen musste, war am Valentinstag 2013. Damals sagte Joachim Gauck zur scheidenden Bildungsministerin Annette Schavan (CDU): "Viele bedauern, dass die Bildungspolitik und die Forschungspolitik des Bundes nicht mehr in Ihren Händen liegen."

Die Kanzlerin, die um kurz nach drei hinter Giffey den Saal betritt, ist noch dieselbe. Der Bundespräsident dagegen heißt jetzt Frank-Walter Steinmeier, und er sagt zu Giffey: "Berlin ist Ihr Zuhause", was erstens der Wahrheit entspricht und zweitens die Anwesenden daran erinnert, dass Giffey noch was vorhat in dieser Stadt. Das Ministerinnenamt ist zwar futsch, im Herbst aber will sie trotzdem Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden.

Christine Lambrecht hat ihre Machtfülle verdoppelt

Steinmeier sagt, dass Giffey auf "drei erfüllte Jahre in der Bundesregierung" zurückblicken könne, und als sie kurz darauf mit ihm vor ihrer Entlassungsurkunde posieren muss, sieht sie aus, als hätte sie sich diesen Termin doch etwas weniger schwer vorgestellt.

Unterdessen machen sich außerhalb des Schlosses Anspannungen der anderen Art bemerkbar. Denn während Steinmeier noch sagt, dass Giffey ein gut bestelltes Haus hinterlasse, stellen andere sich bereits die Frage, ob es tatsächlich eine gute Idee ist, dieses Haus nun fürs Erste in Teilzeit bestellen zu lassen. Eigentlich hat Christine Lambrecht nämlich schon einen Job.

Als sie 2019 Justizministerin wurde, nannte sie ihre Beförderung einen "Gänsehautmoment". Jetzt kann die 55-Jährige auf den letzten Metern der Legislaturperiode ihre Machtfülle sogar noch verdoppeln. Oder wie Steinmeier es nannte: "Ab heute ruht noch mehr Verantwortung auf Ihren Schultern."

Die Parteiführung und Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, hatten keinen Plan für Giffeys Nachfolge gemacht, weil feststand, dass es keine Nachfolgerin geben sollte. "Es ging um die Frage: Wie gehen wir verantwortungsvoll mit der Situation um. Jetzt, so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, eine neue Person auf die Stelle zu setzen, hätte ein seltsames Signal abgegeben", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Süddeutschen Zeitung.

Er befürchtet, das hätte der SPD so ausgelegt werden können, als versorge sie lediglich die verbleibende Zeit über noch eine Genossin - denn der Koalitionsvertrag sei ja von Giffey schon abgearbeitet worden. Bei Lambrecht sieht Walter-Borjans das Ministerium in guten Händen. Scholz sehe das genauso, heißt es aus seinem Umfeld.

Die Lösung sei "sicher im Sinne der Steuerzahler"

Aber nicht überall kommt die Entscheidung gut an. Co-Parteichefin Saskia Esken ist am Donnerstag gut damit beschäftigt, auf ihrem Lieblingskanal Twitter Kritik abzuwehren. Auch SPD-Mitglieder sind verärgert. Eine Genossin erkennt in der Mit-Verwaltung des Familienressorts schmerzlich bekannte "Ist ja nur Gedöns-Vibes" aus den Zeiten von Altkanzler Gerhard Schröder. Auch in der SPD-Fraktion grummelt es, offen aber will niemand Kritik äußern. Die Partei steckt schon im Wahlkampf. Familienpolitikerin Leni Breymaier lobt daher Lambrecht als "erfahrene, sachkundige Ministerin". Die könne das schon, ist Breymaier überzeugt. Die Lösung sei "sicher auch im Sinne der Steuerzahlenden".

Das mag so sein. Aber Beifall bekommt die SPD dafür kaum.

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marlis Tepe, erklärt, durch die Doppelbelastung der Justizministerin bestehe die Gefahr, dass bei wichtigen Themen "ein Vakuum entsteht und wichtige Fürsprache fehlt". Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erwartet angesichts der Folgen der Corona-Pandemie "deutlich mehr als 100 Prozent Engagement" von Lambrecht.

Und besonders deutlich wird die Opposition. "Kinder und Familien, Jugendliche, alte Menschen und Frauen sind alle von der Pandemie besonders betroffen", sagt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der SZ. In den vergangenen Monaten aber hätten sie nie im Zentrum der Krisenpolitik gestanden. "Die zuständige Ministerin Giffey war über weite Strecken einfach abgetaucht." Dass nun das Ministerium nur "mitgemacht" werden solle, zeige überdeutlich, "dass SPD und Union aus den Monaten der Krise nichts gelernt haben". Und die FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr findet: "Leider hat die Causa Giffey-Lambrecht erneut gezeigt, wie unwichtig die Belange der Familien der Noch-Regierung sind."

Dass es auch anders geht, hatte Ex-Parteichef Martin Schulz im Wahljahr 2017 gezeigt. Die damalige Familienministerin Manuela Schwesig wechselte nach Schwerin, um dort den erkrankten Ministerpräsidenten Erwin Sellering abzulösen. Ebenfalls wenige Monate vor der Wahl, auch im Mai, schlug Schulz die damalige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley als Nachfolgerin vor.

SPD-Chef Walter-Borjans aber wehrt sich gegen Kritik: Lambrecht werde "die Aufgabe voll ausfüllen und Akzente setzen. Das Familienministerium ist bestens aufgestellt und voll arbeitsfähig. Ich stehe hundertprozentig zu unserer Entscheidung."

Drei unvollendete Lieblingsprojekt von Giffey

Immerhin spricht für Lambrecht, dass sie etwa beim Zweiten Führungspositionen-Gesetz ohnehin involviert ist, bei dem es um die Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen geht; die beiden Ministerinnen hatten den Entwurf gemeinsam vorgelegt. Giffey wollte dieses Vorhaben unbedingt noch mit einem Häkchen versehen. Es fehlt aber immer noch - nach Interventionen der Unionsfraktion - die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Auf den letzten Metern befindet sich auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler; an diesem Freitag findet die erste Lesung im Bundestag statt, verhandelt werden muss danach mit den Ländern. Das dritte unvollendete Lieblingsprojekt von Giffey ist das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz", das sie gemeinsam mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorangetrieben hatte. Bislang liegt es nur in Eckpunkten vor, die vom Kabinett verabschiedet wurden. Jetzt muss Lambrecht das alles übernehmen. Dafür, dass sie nicht noch einmal für den Bundestag kandidiert, kommen turbulente Wochen auf sie zu.

Und auf Giffey? Steinmeier sagte am Donnerstag mit Blick auf den Wahlkampf um das Berliner Bürgermeisteramt, dass sich die SPD-Politikerin sicher nicht langweilen werde in den kommenden Monaten. Sie selbst hatte am Morgen vor ihrem Termin im Schloss Bellevue auf ihrer Facebook-Seite das Foto eines Vögelchens veröffentlicht, das auf einem blühenden Zweig sitzt und mit Knopfaugen in die Kamera guckt. "Ein Vogel hat niemals Angst davor, dass der Ast unter ihm brechen könnte", war daneben zu lesen. "Nicht weil er dem Ast vertraut, sondern seinen eigenen Flügeln." Das kann man natürlich als leicht rührselige Poesiealbumslyrik lesen. Oder als Kampfansage. Mit dem Astwerk müssen sich nun andere befassen.

© SZ
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