Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) einen Gipfel gegen Jugendgewalt angekündigt. Wer an dem Treffen in der kommenden Woche teilnehmen soll, ist noch unklar.
Als Antwort auf die "massive Respektlosigkeit" und die Gewalt brauche es einen "Mix aus ausgestreckter Hand und Stopp-Signal", sagte Giffey im rbb-Inforadio. Taten müssten konsequent und schnell bestraft werden. Dabei erinnerte sie an das Neuköllner Modell der ehemaligen Jugendrichterin Kirsten Heisig. Diese hatte sich bis zu ihrem Tod für das Prinzip eingesetzt, dass bei jugendlichen Straf- und Intensivtätern die Strafe auf dem Fuß folgen müsse. Giffey sagte, dass Anstrengungen in mehreren Bereichen nötig seien: "Das muss in Schule, in Jugendsozialarbeit, der polizeilichen Präventionsarbeit, aber auch in der Jugendgerichtshilfe eine konzertierte Aktion geben."
In der Diskussion um ein Böller-Verbot mahnte Giffey Realismus an. "Ich glaube nicht, dass für sämtliche Böller ein Verbot auf Bundesebene durchsetzbar sein wird", sagte sie.
Aus Sicht der Regierenden Bürgermeisterin sind die Gewaltausbrüche "kein Berlin-Phänomen". Ähnliches sei auch in anderen Städten passiert, sagte Giffey.
Unionspolitiker geben dagegen der rot-grün-roten Hauptstadt-Regierung eine Mitschuld an den Ausschreitungen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte dem Münchner Merkur: "Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten." Das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig.
CSU-Chef Markus Söder sagte: "Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt - beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann." Die Berliner Polizei werde von der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus im Stich gelassen. Giffey sagte dazu, man habe in der Silvesternacht "die volle Mannstärke von Polizei und Feuerwehr" auf der Straße gehabt. Und weiter: "Ich sehe nicht, dass hier die Polizei eingeschränkt wird".
"Dass Silvester so gewalthaltig war, reiht sich ein in einen Anstieg an Gewalt in der gesamten Gesellschaft"
Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick warnt davor, für die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich zu machen. "Dass Silvester so gewalthaltig war, reiht sich ein in einen Anstieg an Gewalt in der gesamten Gesellschaft", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es sei falsch, jetzt Vorverurteilungen von vermeintlich existierenden Gruppen wie Migranten zu diskutieren, so Zick. Zugleich beleidige ein Pauschalurteil Millionen von Menschen, die sich als Einwanderer verstehen, sagte der Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Schließlich blende eine solche Schuldzuweisung aus, "wie viele Menschen mit Migrationsgeschichte selbst in den Rettungs- und Polizeidienststellen arbeiten und ebenfalls Opfer sind".
Bundesregierung will Lagebild zu Silvesterkrawallen abwarten
Das Bundesinnenministerium lässt zu den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr an Silvester ein deutschlandweites Lagebild erstellen. Aus einigen größeren Bundesländern seien dafür noch keine Zahlen eingegangen, weshalb dies noch einige Tage in Anspruch nehmen könne, sagte ein Sprecher.
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner antwortete auf die Frage, ob die Krawalle Anlass für eine Debatte über Integrationspolitik sein sollte: "Der Kern der Debatte, um die es da bei diesem Geschehen in der Silvesternacht geht, ist ja nicht der sogenannte Migrationshintergrund oder die Forderung nach Böller-Verboten." Vielmehr gehe es hier um einen "Angriff auf den Rechtsstaat". Zunächst müsse das bundesweite Lagebild abgewartet werden. Man habe in der Bundesregierung entschieden, erst alles aufzuklären und sich dann zu äußern und womöglich Konsequenzen zu ziehen.
