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Konjunkturpaket:Giffey: Frauenförderung als Bedingung für Corona-Hilfen

News conference presenting the 'Children's Report 2020' in Berlin

"So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe."

(Foto: REUTERS)

Nur Firmen, die sich um Gleichberechtigung bemühen, sollen Gelder aus dem Konjunkturprogramm bekommen. Das fordert Familienministerin Giffey in einem Interview. 

Wer Geld will, muss sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzen: Das zumindest fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in einem Interview mit der Bild am Sonntag, als sie zum geplanten Konjunkturprogramm der Regierung befragt wurde. Wörtlich sagte die SPD-Politikerin: "Hilfen müssen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen."

Giffey warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, sein Haus blockiere den Gesetzentwurf für eine Frauenquote. In der Corona-Krise würde die Arbeit von Frauen "mit zweierlei Maß gemessen". Frauen in systemrelevanten, aber schlecht bezahlten Berufen bekämen jetzt viel Lob. "Aber wenn es um mehr Frauen in Führungspositionen geht, dann winkt zum Beispiel die Union ab."

Die Familienministerin empörte sich in dem Interview weiter, das Wirtschaftsministerium halte eine gesetzliche Frauenquote für "eine unzumutbare Belastung der Wirtschaft". Aktuell gäben 70 Prozent der deutschen Unternehmen ihre Zielvorgabe für Frauen in der Chefetage mit null an. "Freiwillig ändert sich da gar nichts, wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe", so Giffey. Bei Unternehmen, die sich verweigerten, müsse die Bundesregierung ihrer Meinung nach eben sagen: "So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe."

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am Dienstag über die Ausgestaltung eines Konjunkturprogramms beraten. Es soll in der Corona-Rezession der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen.

Auch Söder, Scholz, Kretschmann und Laschet machen vor den Beratungen ihren Standpunkt deutlich

Mehrere Politikerinnen und Politiker hatten am Pfingstwochenende in Interviews klargestellt, mit welchen Forderungen sie in diese Beratungen gehen wollen. So kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, sich für einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind einsetzen zu wollen, um Eltern zu entlasten und die Konjunktur anzukurbeln. Seiner Meinung nach sei auch eine Innovationsprämie für die Autoindustrie sinnvoll, wie er in der Welt am Sonntag sagte. Gefördert würden demnach moderne Automobile, die weniger CO2 produzieren und die Luft sauberer machten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) drängt laut Bild am Sonntag vor allem auf drei Maßnahmen: die Verlängerung des Kurzarbeitergelds von einem auf zwei Jahre - allerdings höchstwahrscheinlich ohne die derzeitige Aufstockung von 60 auf bis zu 80 Prozent (67/87 Prozent für Eltern), einen einmaligen Familienbonus von 300 Euro pro Kind sowie ein Rettungspaket für die Kommunen mit Altschulden-Erstattung und Ausgleich der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen, finanziert von Bund und Ländern je zur Hälfte.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigte im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe sein Nein zu Scholz' Vorschlag. "Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz will das Grundgesetz verändern, um da mitzureden. Das ist mit mir nicht zu machen, weil es das föderale Gefüge wieder einmal zentralistisch verschiebt. Ganz nach dem Motto Geld gegen Kompetenzen", sagte Kretschmann. Baden-Württemberg und Bayern hätten keine überschuldeten Kommunen und dürften nicht benachteiligt werden.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der viele verschuldete Kommunen in seinem Land hat, pochte hingegen auf massive Hilfen für Städte und Gemeinden. "Ein Konjunkturprogramm ohne einen Rettungsschirm für die Kommunen ist für mich nicht vorstellbar", sagte er dem Spiegel.

© dpa/bavo

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