Süddeutsche Zeitung

Brexit:EU einigt sich mit Spanien in Gibraltar-Streit

  • Kurz vor dem geplanten Abschluss des Brexit-Abkommens am Sonntag haben die Unterhändler noch ein weiteres Problem aus dem Weg räumen müssen.
  • Die spanische Regierung drohte wegen des Streits über Gibraltar mit einem Veto.
  • Nun wurde eine Einigung gefunden.

Nach all dem Gezerre zwischen Brüssel und dem Vereinigten Königreich hätte fast ein Felsen im Süden der Iberischen Halbinsel das Brexit-Abkommen ernsthaft gefährdet: Gibraltar.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez drohte mit einer Absage des Brexit-Sondergipfels am Sonntag, wenn der Streit über Gibraltar nicht beigelegt würde. Auch wenn Spanien alleine den Deal nicht platzen lassen kann: Eine gespaltene EU in der Frage will in Brüssel jeder vermeiden. Angesichts dessen liefen die diplomatischen Drähte heiß. Am Samstag einigten sich die EU-Spitzen schlussendlich mit Sánchez, wie Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter verkündeten.

Ministerpräsident Sánchez hatte ein spanisches Mitspracherecht am Entwurf für den Austrittsvertrag mit Großbritannien verlangt, weil Spanien Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien für sich beansprucht. Dieses Mitspracherecht für Fragen zur künftigen Beziehung Gibraltars mit der EU wurde Spanien nun eingeräumt, wie Sánchez auf einer Pressekonferenz verkündete.

"Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen", sagte der Regierungschef. Er betonte außerdem, Spanien werde "die Entkolonialisierung" Gibraltars verfolgen. Der Sonderstatus des Gebiets mit niedrigen Steuern sei für die Armut in der spanischen Nachbarregion mitverantwortlich. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien zwei Zusicherungen aller 27 EU-Staaten sowie einen Brief der britischen Regierung und einen von Ratschef Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - also ein Paket aus vier Elementen, das Spanien garantiert, künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen zu dürfen. Die von Spanien ursprünglich verlangten Änderungen an den Brexit-Verträgen wird es demnach hingegen nicht geben.

Am Samstag reist die britische Premierministerin Theresa May zu Gesprächen in die belgische Hauptstadt. Dort will sie am frühen Abend nochmals mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen, ehe am Sonntag bei einem Sondergipfel der Vertrag über den britischen EU-Austritt im März 2019 und eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft besiegelt werden sollen.

Das seit mehr als eineinhalb Jahren währende Ringen zwischen London und Brüssel wäre dann zwar abgeschlossen, die schwierigste Aufgabe für May wartet aber noch: Die Premierministerin muss den ausgehandelten Deal im Dezember durch das britische Parlament bringen.

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SZ.de/dpa/lalse/jael
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