Süddeutsche Zeitung

Energiepreise:Bauministerin Geywitz will Mieter besser schützen

Kündigungen wegen Mietrückständen sollen durch Nachzahlungen aufgehoben werden können. Damit will die Ministerin Mietern in der Energiekrise helfen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz will Mieter angesichts der steigenden Strom- und Heizkosten besser vor Kündigungen wegen Zahlungsrückständen schützen. "Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben", sagte die SPD-Politikerin der Bild am Sonntag. Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen.

Geywitz betonte weiter, im Entlastungspaket stehe eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden solle, dass Menschen ohne Strom und Gas dasäßen. Zudem solle am sozialen Mietrecht gearbeitet werden. "Ich gehe davon aus, dass mein Kollege, Justizminister Marco Buschmann, das schon intensiv vorbereitet", so Geywitz.

Spekulation mit Grundstückspreisen durchbrechen

Um das starke Ansteigen der Grundstückspreise einzudämmen, forderte die Ministerin die Kommunen auf, ihre Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern sie in die Erbpacht zu geben. "Man kann Boden nicht vermehren. Der ist dann weg. Damit durchbrechen wir die Spekulation mit Grundstückspreisen", sagte Geywitz. Außerdem müsse die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen jetzt endlich kommen. Wenn Gemeinden den ersten Zugriff auf ein Grundstück hätten, hätten sie eine viel bessere Verhandlungsposition.

Geywitz forderte angesichts der steigenden Preise zudem, stärker auf modulares und serielles Bauen zu setzen. "Jeder, der im Moment baut, merkt, dass es teurer geworden ist. Wir müssen uns in dieser Situation überlegen, wie wir preisdämpfend arbeiten können", sagte Geywitz. Wichtig dabei sei, dass man mit Blick auf den Klimawandel nicht an den Standards schrauben und zum Beispiel weniger Dämmung machen oder auf Solardächer verzichten könne.

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