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Gewerkschaften vor der Bundestagswahl:Gelb sind nur die Warnwesten

Nekar-Schleuse

Gelb nur als Warnweste: Die Gewerkschaften verstehen sich nicht nur mit der SPD gut.

(Foto: dpa)

Im Wahlkampf sind die Arbeitnehmervertreter zur SPD zwar besonders herzlich, doch mit Angela Merkels CDU können sie auch gut arbeiten. Da ihnen letztlich egal sein kann, wer die Rente mit 67 kippt, gibt es nur eine Partei, mit der sie gar nicht können.

Manchmal reicht ein Satz, eine Bemerkung, und alles ist drin. In diesem Fall: Parteinahme, Skepsis, Drohung. Wer also wissen will, wie es die Gewerkschaften vor dieser Wahl halten, ob sie es tatsächlich schaffen, sich überparteilich zu geben, der braucht sich nur den Satz zu merken, den Dietmar Schäfers am Dienstagmittag gesagt hat.

Schäfers ist Vize der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), und er wünschte dem bisherigen Vorsitzenden Klaus Wiesehügel zunächst "wirklich alles Gute für seine politischen Absichten". Wiesehügel hat von der SPD die Zusage, Arbeits- und Sozialminister zu werden, falls es für eine Beteiligung an der Regierung reicht. "Aber eines ist auch klar", fuhr Schäfers fort, "diese IG Bau wird immer genau hinschauen. Wir werden jeden Politiker treiben, egal welcher Partei er angehört."

Die Gewerkschafter haben zwei Lehren gezogen

Gewerkschafter haben sich bei Wahlen noch nie mit der Rolle von Zuschauern zufriedengegeben, dafür sind sie zu sehr Vertreter von Interessen, die nur mit oder gegen Politiker durchgesetzt werden können. Aber aus den Erfahrungen mit den Kanzlern Schröder und Merkel haben sie zwei Lehren gezogen. Sich nicht mehr darauf zu verlassen, dass ein sozialdemokratischer Kanzler quasi automatisch ihr Bundesgenosse ist - und dass man mit einer christdemokratischen Kanzlerin auch ein ganz vernünftiges Arbeitsverhältnis haben kann. Nur was das Verhältnis zur FDP betrifft, kann man fürs Erste festhalten: Das wird nichts mehr. Treiben heißt in dem Fall, aus der Regierung treiben.

So ausdrücklich formulieren es natürlich nur die wenigsten. "Wählen gehen für den Politikwechsel", heißt es ein bisschen verklausuliert in einem Aufruf von DGB-Chef Michael Sommer. "Wir wollen eine bessere Politik für Arbeitnehmer", schreibt der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in seiner Mitgliederzeitschrift; beide sind - wie die meisten Gewerkschaftsführer - SPD-Mitglied. Sie wollen die Rente mit 67 weghaben, sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn und dass Leiharbeit und Werkverträge streng reglementiert werden.

Auf all das kann man bei SPD und Grünen hoffen, die Linke würde es sofort beschließen, und mit der Union könnte man reden. Nur mit der FDP nicht. Erst am Mittwoch wurde bekannt, was die Liberalen über das von ihnen geführte sächsische Wirtschaftsministerium verhindern: dass ein zwischen Arbeitgebern und IG Metall ausgehandelter Mindestlohn bundesweit für allgemein verbindlich erklärt wird. Beim Gewerkschaftstag der IG Bau ruft Dietmar Schäfers, der Vize: "Die FDP gehört nicht in den Bundestag, sie gehört in keinen Landtag und in kein Kommunalparlament." Beifall? Eher Jubel.

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