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Bundestag:Grüne wollen Gewerkschaften stärken

Beate Müller-Gemmeke

Beate Müller-Gemmeke, Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen im Deutschen Bundestag.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Steuerliche Erleichterungen sollen Beschäftigte zum Beitritt anregen - und öffentliche Aufträge dem Vorstoß zufolge nur Betriebe erhalten, die Tariflöhne zahlen.

Von Benedikt Peters

Die Grünen fordern neue Regeln, um Gewerkschaften zu stärken. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Beiträge, die Gewerkschaftsmitglieder zahlen, einfacher steuerlich abgesetzt werden können. Dies soll einen Anreiz schaffen, damit wieder mehr Menschen beitreten. Die Mitgliederentwicklung vieler Gewerkschaften ist seit Jahren leicht rückläufig.

Derzeit können die Beiträge nur als Werbungskosten abgesetzt werden. Dies sei ineffizient, kritisieren die Grünen, da die Förderung in der Werbungskostenpauschale von 1000 Euro untergehe. Ihr Vorschlag sieht vor, die Gewerkschaftsbeiträge aus der Pauschale herauszulösen und gesondert absetzbar zu machen. "Damit würden Beschäftigte endlich den Arbeitgebern gleichgestellt. Denn die können bereits heute ihre Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband steuerlich geltend machen", sagt die Grünen-Arbeitsexpertin Beate Müller-Gemmeke.

Zudem fordert die Fraktion, dass der Bund öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die mindestens Tariflöhne zahlen. Damit soll verhindert werden, dass noch mehr Firmen aus Tarifverträgen aussteigen. Die Tarifbindung in Deutschland ist seit Mitte der Neunzigerjahre stark zurückgegangen. Ein Tariftreuegesetz, wie es die Grünen fordern, gibt es bereits in vielen Bundesländern, auf Bundesebene fehlt es.

Der Staat fördere Lohndumping, klagen Gewerkschafter

Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Arbeitsministerium hatte im April 2019 mitgeteilt, entsprechende Regeln würden geprüft. Gewerkschaftsvertreter kritisieren seit Längerem, dass sich in dieser Sache wenig bewege. "Der Staat vergibt mit Steuergeld bezahlte Aufträge an Firmen, die systematisch Lohndumping betreiben", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann im Januar. "Das ist ein Unding."

Die Tarifbindung wollen die Grünen auch auf anderem Weg stärken. Tarifverträge sollen leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Außerdem sollen sie auch dann weiter gelten, wenn Beschäftigte von einem in einen anderen Betrieb übergehen - und zwar so lange, bis im neuen Betrieb ein Tarifvertrag abgeschlossen ist. Dadurch wollen die Grünen verhindern, dass Konzerne tarifliche Regeln umgehen, indem sie neue Unterfirmen gründen oder andere Umstrukturierungen vornehmen.

Die Grünen-Fraktion will überdies Gewerkschaften mit einem "digitalen Zugangsrecht" zu den Betrieben ausstatten. Auch das fordern Arbeitnehmervertreter seit Monaten. Hintergrund ist, dass immer mehr Menschen von zu Hause aus oder von unterwegs arbeiten - ein Trend, der durch die Corona-Pandemie stark beschleunigt wurde. Gewerkschaften können diese Arbeitnehmer kaum auf klassischen Wegen erreichen, etwa per Flugblatt oder indem sie die Beschäftigten bei der Arbeit direkt ansprechen.

Ein Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass Betriebsräte ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Arbeit im Home-Office haben sollen. Der Vorschlag der Grünen geht deutlich weiter. Sie fordern, Gewerkschaften müssten das Recht erhalten, mit ihren Angeboten im Firmen-Intranet vertreten zu sein. Außerdem sollen sie die Beschäftigten über deren Mailadressen oder "firmenintern genutzte Messengerdienste" kontaktieren dürfen.

© SZ
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