Die Gewerkschaften bleiben auch nach dem Führungswechsel der SPD auf Distanz zu den Sozialdemokraten. "Eine Wahlempfehlung wird es von uns nicht geben", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, der Berliner Zeitung.
"Es kann nicht sein, dass Erben geschützt werden und dafür Investitionen in Bildung unterbleiben": Michael Sommer
(Foto: Foto: AP)Sommer empfahl der SPD, sich künftig stärker gegen CDU und CSU abzugrenzen. "Bisher war die SPD sehr auf die Linkspartei fixiert. Das hat sie daran gehindert, sich mit der Union auseinanderzusetzen", sagte der DGB-Chef. "Es ist aber so, dass die SPD nicht nur ein, sondern zwei Probleme hat: Oskar Lafontaine und Angela Merkel. Ich habe den Eindruck, dass sie angefangen hat, das zu realisieren."
Eine Möglichkeit zur Profilierung könnten Mindestlohn und Erbschaftssteuer sein. "Es kann nicht sein, dass Erben geschützt werden und dafür Investitionen in Bildung unterbleiben." Zudem müsse die SPD darauf drängen, die Idee der Bundeskanzlerin aufzuarbeiten, den Ex-Bundesbankchef und Aufsichtsrat der Hypo Real Estate, Hans Tietmeyer, zum Regierungsberater zu machen.
"Es muss offengelegt werden, welche Rolle solche Leute bei der Entscheidungsfindung der Bundesregierung gespielt haben und immer noch spielen", forderte Sommer.
Die IG Metall forderte die SPD angesichts der Finanzkrise zu einer programmatischen Wende auf. Der Trend zur Deregulierung habe auch auf dem Arbeitsmarkt negative Folgen, sagte der Vizechef der Gewerkschaft, Detlef Wetzel, der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Als Beispiel nannte er die Liberalisierung der Zeitarbeit: Leiharbeiter würden schlecht bezahlt und nun, im wirtschaftlichen Abschwung, als erste entlassen.
Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sieht die SPD weiterhin auf dem falschen Weg. "Zwar erleben wir jetzt die Zeit der Wendehälse, und die Vorschläge der Linken werden in einer atemberaubenden Geschwindigkeit von allen Parteien übernommen, auch von der SPD", sagte Lafontaine der Stuttgarter Zeitung.
Solange jedoch die SPD gegen die Pendlerpauschale sei und sich für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausspreche, bleibe sie für die Linke "unglaubwürdig". Am Samstag hatte die SPD in Berlin Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und den früheren Vorsitzenden Franz Müntefering erneut zum Parteichef gewählt.