Gewerkschaft Noch Dinge zu klären

Dass die CSU den Entwurf für ein Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen blockiert hat, löste in Berlin große Aufregung aus. Nun streiten IG Metall und die Wirtschaft darüber, ob Einfluss auf das Vorhaben genommen wurde.

Von Detlef Esslinger

Die IG Metall hat Vertretern der bayerischen Wirtschaft vorgeworfen, erfolgreich auf eine Blockade des geplanten Gesetzes zu Werkverträgen und Leiharbeit hingearbeitet zu haben. "Dahinter stecken offensichtlich bayerische Arbeitgeberverbände, die bei der CSU interveniert haben", erklärte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann, am Mittwoch in Frankfurt. "Mit ihrem doppelzüngigen Spiel - erst zustimmen, dann blockieren - erweisen sich die Arbeitgeber als unzuverlässige Partner."

In der vorvergangenen Woche hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf überarbeitet, der Werkverträge und Leiharbeit neu regeln sollte. Darin hatte sie viel Kritik aus der Wirtschaft berücksichtigt. Der einflussreiche Arbeitgeberverband Gesamtmetall bescheinigte ihr, den Entwurf "deutlich nachgebessert zu haben" und signalisierte ebenso wie die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, nun damit leben zu können. Wenige Tage später blockierte jedoch die CSU den Entwurf, er wird nun vorerst weder anderen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt, noch kommt er ins Kabinett.

"Es gibt einen langfristigen Austausch mit der Staatsregierung"

Mit "bayerischen Arbeitgeberverbänden" ist in diesem Fall die "Vereinigung der bayerischen Wirtschaft" (VBW) gemeint. Hat sie bei der CSU interveniert? "Es gibt einen langfristigen Austausch mit der Staatsregierung zur Frage der Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit", sagte ihr Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt dazu am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. "Die Frage von aktuellen Interventionen spielt keine Rolle." Es gebe allerdings bei dem Gesetz noch Dinge zu klären, "bevor es in die Ressortabstimmung geht", sagte Brossardt weiter. Dem Vernehmen nach ist unter anderem strittig, ob Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen und welche Beschränkungen für Firmen gelten, die nicht tarifgebunden sind.

Die Wirtschaft befürchtet offenbar, an einem Gesetz nichts mehr ändern zu können, wenn es sich bereits im Stadium der "Ressortabstimmung" befindet, wie der Ausdruck für die Abstimmung zwischen den mit einem Gesetz befassten Ministerien lautet. Bei den Arbeitgebern gibt es Streit, seit der Verband Gesamtmetall mit seiner freundlichen Bewertung des Nahles-Entwurfs an die Öffentlichkeit gegangen war. Innerhalb der Metallindustrie wurde diese Bewertung als zu freundlich empfunden, außerhalb der Metallindustrie zudem als anmaßend - Gesamtmetall hätte dies der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) überlassen müssen, hieß es. Die spreche für alle Branchen, und nicht bloß für eine.

Bei den Gewerkschaften wiederum glaubt man nicht an Streit bei den Arbeitgebern, sondern an ein Spiel mit verteilten Rollen. "Das Gesetz ist das Ergebnis eines langen Ringens zwischen DGB und BDA", sagte IG-Metall-Chef Hofmann. "Diesen Konsens durch die Hintertür aufzukündigen, werden wir nicht akzeptieren." Die IG Metall gilt bei Bayerns CSU-Regierung als eher einflusslos, der VBW als sehr einflussreich.