Nach der jüngsten Gewalt in Libyen haben die Behörden die Auflösung aller "illegitimen" Milizen beschlossen. Das kündigte der Präsident der Nationalversammlung, Mohammed al-Megrajef, an. Betroffen seien alle Gruppierungen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen.
Protest gegen den Anti-Islam-Film in Bengasi: Nach den neuesten Ausschreitungen will die libysche Regierung alle Milizen auflösen, die nicht dem Staat unterstehen.
(Foto: dpa)"Wir verbieten außerdem den Einsatz von Gewalt und das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Auch die Errichtung von Kontrollpunkten ist illegal", sagte Al-Megrajef in der vom Nachrichtensender Al-Dschasira übertragenen Erklärung.
Die Erklärung folgte nur einen Tag nach einer Großdemo gegen Gewalt und islamistische Milizen in der ostlibyschen Stadt Bengasi. Im Anschluss an die Kundgebung mit etwa 20.000 Teilnehmern hatten wütende Bürger mehrere bewaffnete Milizen von ihren Stützpunkten in Bengasi verjagt, dabei wurden mehrere Menschen getötet.
Demonstranten hatten auch die Gruppe Ansar al-Scharia vertrieben, die für den Tod des US-Botschafters Chris Stevens und drei weiterer Diplomaten verantwortlich gemacht wird. Die Führung der Ansar al-Scharia bestreitet dies. Aus Protest gegen den in den USA produzierten islamfeindlichen Mohammed-Film hatten Angreifer am 11. September das US-Konsulat in Bengasi gestürmt.
Bengasi soll ein "Operationszentrum" erhalten
Al-Megarjef verlas am späten Abend in Bengasi eine Erklärung zu den gefassten Beschlüssen. Demnach werde ein "Operationszentrum" in Bengasi eingerichtet, das die Armee, die Sicherheitskräfte des Innenministeriums und die aus früheren Rebellen bestehenden Brigaden, die zum Verteidigungsministerium gehören, zusammenfassen solle. Ferner sei Generalstabschef Jussef al-Mangusch beauftragt worden, die Befehlsgewalt über die Brigaden zu übernehmen.
Die Demonstranten rief al-Megarjef dazu auf, die von der Regierung als legitim anerkannten Milizen in Ruhe zu lassen "und nach Hause zu gehen". Ein Sprecher der Nationalversammlung in Tripolis räumte ein, dass Milizen sich falsch verhielten "und mit ihrer eigenen Ideologie ihre eigenen Ziele verfolgen".
Ein Schlag gegen diese oft schwer bewaffneten Gruppen und die Forderung nach ihrer Auflösung "würden ernste Konsequenzen haben", denn der Staat habe schwache Streitkräfte und kölenne in keiner Weise das Vakuum füllen, das mit der Vertreibung dieser Milizen entstünde. "Dem Staat muss Zeit gegeben werden", so der Sprecher.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Lana meldete, setzte die Armee den Milizen zudem eine Frist von 48 Stunden, binnen derer sie alle Kasernen, öffentlichen Gebäude und Grundstücke von Mitgliedern der alten Führung in der Hauptstadt Tripolis und ihrer Umgebung räumen müssten. Andernfalls werde die Armee Gewalt anwenden.