Süddeutsche Zeitung

Gewalteskalation:Rufe nach Feuerpause in Nahost

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor unkontrollierbarer Krise. Kanzlerin Merkel sichert Israel Solidarität zu und ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.

Von Daniel Brössler, Nico Fried und Paul-Anton Krüger, Berlin/München

Massiven Luftangriffen Israels auf Ziele im Gazastreifen und heftigem Raketenbeschuss durch die Hamas stehen in der zweiten Woche des Konflikts international lauter werdende Rufe nach einer Feuerpause gegenüber. In einem Telefonat mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut ihrem Sprecher Steffen Seibert das Recht Israels zur Selbstverteidigung und verurteilte die Attacken der Hamas erneut scharf. Sie habe Israel der Solidarität der Bundesregierung versichert, aber "angesichts der vielen Zivilisten auf beiden Seiten, die ihr Leben verloren haben", ihre Hoffnung auf ein "möglichst zeitnahes Ende der Kampfhandlungen zum Ausdruck" gebracht. Keinen Zweifel will Merkel aufkommen lassen, dass Deutschland an der Seite Israels steht. "Der Raketenbeschuss der Hamas muss aufhören", sagte Seibert. "Das ist Terror, der darauf ausgerichtet ist, willkürlich Menschen zu töten", betonte er.

Zuvor hatte schon UN-Generalsekretär António Guterres in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates gewarnt, dass eine Fortsetzung der Kampfhandlungen eine unkontrollierbare Krise auslösen könne, und ein Ende der "äußerst entsetzlichen Gewalt" gefordert. US-Außenminister Tony Blinken telefonierte mit Kollegen arabischer und europäischer Länder, ein US-Gesandter befindet sich in Israel. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte am Montag, sein Land unternehme "große Anstrengungen, um einen Waffenstillstand zu erreichen" und es bestehe immer noch die Hoffnung. Ägypten vermittelt zwischen Israel und der Hamas. Israel Premier Netanjahu hatte am Sonntagabend aber angekündigt, die Militäroperationen gegen die Hamas "mit voller Kraft" fortzusetzen.

In einer Angriffswelle in der Nacht zu Montag attackierte die Armee erneut das ausgedehnte Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen und Häuser von hochrangigen Kommandeuren. Getötet wurde der Anführer der mit der Hamas verbündeten Organisation Islamischer Dschihad, Hasem Abu Harbid. Militante Palästinenser feuerten Raketen vor allem auf an den Gazastreifen grenzende Gebiete sowie die Städte Aschkelon und Beerscheva. Laut der Gesundheitsbehörde in Gaza wurden bis Montagmorgen 201 Menschen getötet, unter ihnen 58 Kinder und 34 Frauen. In Israel kamen nach offiziellen Angaben zehn Menschen ums Leben, unter ihnen zwei Kinder.

Im Hinblick auf die Zerstörung eines Bürohauses in Gaza, das zahlreiche Redaktionsbüros internationaler Medien beherbergte, sagte Regierungssprecher Seibert, es sei "wichtig, dass Medien auch unter schwierigen Bedingungen in Gaza arbeiten können". Man vertraue auf "Verhältnismäßigkeit und Augenmaß" in der israelischen Reaktion. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte dagegen Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs.

Eine Sprecherin von Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, nötig seien nach einem Stopp des Raketenterrors und einem Ende der Gewalt "vertrauensbildende Maßnahmen, um überhaupt wieder zu konstruktiven substanziellen Gesprächen über den Konflikt zurückzukehren". Maas nimmt an diesem Dienstag an digitalen Beratungen der EU-Außenminister zu dem Konflikt teil. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Lage "extrem beunruhigend". Die Prioritäten der EU seien das Ende der Kämpfe, der Schutz der Zivilbevölkerung sowie eine "nachhaltige Lösung" für den Nahostkonflikt, um künftige Spannungen zu vermeiden.

Merkel sagte Netanjahu zu, dass die Bundesregierung "weiter entschieden gegen Proteste in Deutschland vorgehen werde, die Hass und Antisemitismus verbreiten". Nach den propalästinensischen Demonstrationen und antiisraelischen Krawallen am Samstag in Berlin prüft die Polizei, ob sich Teilnehmer strafbar gemacht haben, und wertet dazu Tonaufnahmen aus. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Bilder von antiisraelischen und antisemitischen Protesten "unerträglich". Der Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst, so Schäuble in der Bild-Zeitung. "Und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen - auf Kosten jüdischer Deutscher".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor gesagt, wer antisemitischen Hass verbreite, werde die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Ähnlich äußerten sich die drei Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Union. So sagte Olaf Scholz mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen und antisemitischen Parolen: "Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren." Annalena Baerbock forderte ein schnelles Eingreifen der Polizei, wenn bei Demonstrationen gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen werde. Das Strafgesetzbuch biete dafür eine ausreichende rechtliche Grundlage. Armin Laschet machte deutlich, die Sicherheit Israels sei Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, dazu gehöre auch die Sicherheit der hier lebenden Jüdinnen und Juden.

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