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Gewalt:Warum die Berliner Polizei das Video des U-Bahn-Treters veröffentlichte

Mutmaßlicher Treter vom U-Bahnhof Hermannstraße gefasst

Ort des Angriffs: Der U-Bahnhof Hermannstraße.

(Foto: Jörg Carstensen/dpa)
  • Nach dem Angriff auf der Treppe eines Berliner U-Bahnhofs in Berlin wird der Umgang mit Kameras im öffentlichen Raum diskutiert.
  • Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, ihr Bildmaterial in Zukunft schneller zu veröffentlichen.
  • Erst als die Staatsanwaltschaft ermittelte, wurde über die Öffentlichkeitsfahndung entschieden.

Der Angriff auf eine junge Frau in einem Berliner U-Bahnhof wirft in der Hauptstadt weiter Fragen auf. Wie der Mann, der als "Berliner U-Bahn-Treter" Schlagzeilen machte, etwa dazu kam, eine Passantin mit dem Fuß eine Treppe hinunterzustoßen, vollkommen anlasslos, von einer Sekunde auf die andere. Der 27-jährige Bulgare, der am Wochenende verhaftet worden war, hat sich dazu inzwischen geäußert, Details aus seiner Vernehmung wurden allerdings nicht bekannt. Der Mann war mit einem Fernbus aus Marseille unterwegs gewesen, Zielfahnder der Polizei nahmen ihn auf dem Zentralen Omnibusbahnhof in Berlin fest.

Vor allem aber wird in der Hauptstadt über den Umgang mit Kameras im öffentlichen Raum debattiert. Ob es mehr Videoüberwachung geben soll, was etwa innerhalb der Berliner CDU befürwortet wird. Und wie die Polizei generell mit Bildern aus Überwachungskameras umgehen soll.

Paragraf 131b

Die Einbeziehung der Öffentlichkeit in Fahndungsmaßnahmen wurde 1999 in den Paragrafen 131 ff. der Strafprozessordnung erstmals geregelt. Unter der Überschrift "Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen" heißt es in Paragraf 131b: "Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre." Meist werden dann die Medien mit entsprechenden Informationen versorgt, viele Aufrufe erfolgen auch übers Internet. SZ

Die Berliner Polizei hatte ein Video vom U-Bahnhof Hermannstraße Anfang Dezember öffentlich gemacht. Gut sechs Wochen nach der Tat und kurz nachdem es bereits von Boulevardmedien gezeigt worden war. Dies hatte für Kritik gesorgt, unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Berliner Landesvorsitzender forderte den Berliner Justiz- sowie den Innensenator auf, solche Bilder in Zukunft schneller publik zu machen.

Polizei wertet immer öfter Videomaterial aus

Aber wann und warum haben die Berliner Behörden das Video überhaupt veröffentlicht? Nachfrage bei der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), aus deren Kamera die Sequenz stammt. BVG-Sprecherin Petra Reetz sagt, dass auf jedem der 174 Berliner U-Bahnhöfe mindestens zwei Kameras installiert seien, die dafür sorgen, dass man einen Bahnsteig zur Gänze einsehen könne. Auch Busse seien in Berlin komplett mit Kameras ausgerüstet, dazu die meisten Straßenbahnen.

Nach der Attacke am 27. Oktober begannen die Behörden sofort zu ermitteln. Passanten im Bahnhof hatten die Feuerwehr verständigt, diese schaltete die Polizei ein, die wiederum sofort die Video-Aufnahmen anforderte, bevor die Bilder nach 48 Stunden gelöscht wurden. Wie oft von diesem Mittel inzwischen Gebrauch gemacht wird und wie sehr Kamerabilder Teil der Polizeiarbeit ist, zeigen die Zahlen. So fragten im Jahr 2015 Landes- und Bundespolizei 7051 Mal Videoaufnahmen an, im Jahr 2008 waren es noch 2068. Die BVG übergibt die Dateien dann verschlüsselt an die Behörden.

Politik sieht keinen Anlass zur Kritik an Polizei

Dass danach nicht sofort öffentlich nach dem "U-Bahn-Treter" und seinen drei Begleitern gefahndet wurde, liegt der Berliner Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem daran, dass man - im Gegensatz zu anderen Übergriffen - anhand der Bilder nicht sofort von einer gefährlichen Körperverletzung oder gar einem möglichen Tötungsvorsatz ausgehen konnte. Dies war erst Mitte November klar, nachdem die 26-jährige Frau nach einem Arztbesuch angegeben hatte, sich bei dem Sturz einen Arm gebrochen zu haben.

Ende November schloss die Polizei ihre Ermittlungen ab und übergab den Fall an die Staatsanwaltschaft. Nach einem richterlichen Beschluss wurde schließlich die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. Wie das Video von der Polizei zuerst an Boulevardmedien gelangte, prüft die Berliner Polizei derzeit intern. Insgesamt sieht man in Berlin keinen Anlass zur Kritik an den Behörden. Die Ermittlungsmethoden seien "richtig und ausreichend" gewesen, so ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD).

© SZ vom 20.12.2016/lkr
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