Gewalt in Syrien:USA verhängen Sanktionen gegen Assad

Ein Name fehlte bisher auf den Sanktionslisten gegen Syriens Elite. Jetzt wollen die USA auch Diktator Assads Auslandskonten einfrieren. Die EU will ihn mit Einreiseverbot belegen.

Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Syrien wollen die EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen Staatschef Baschar al-Assad verhängen. Auch die USA kündigten Sanktionen gegen Assad an. Im Westen Syriens töteten Soldaten nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens acht Menschen.

Die EU-Außenminister wollen am Montag Einreiseverbote sowie Vermögenssperren gegen Assad und neun weitere Führungsvertreter beschließen. Die bisherigen Sanktionen, von denen Assad ausgespart ist, hätten nicht zu einem Politikwechsel geführt, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Er forderte auch, dass der UN-Sicherheitsrat sich erneut mit der Lage in Syrien befasst. Dabei müsse es insbesondere um die Aufklärung der Gewalt gegen Demonstranten und von Menschenrechtsverletzungen gehen.

Die USA erließen Strafmaßnahmen, die sich außer gegen Assad gegen sechs weitere führende Regierungsvertreter richten. Nach der Verordnung von US-Präsident Barack Obama sollen Vermögenswerte Assads und anderer Regimegrößen im Ausland eingefroren werden. US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit den Betreffenden machen. Ob Assad weiter an der Macht bleibe, darüber müsse "letztlich das syrische Volk entscheiden", heißt es aus dem Weißen Haus. Auch gegen zwei Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden wurden wegen ihrer Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Syrien Sanktionen verhängt, teilte das US-Finanzministerium mit. Iran und Syrien sind Verbündete.

USA und EU hatten bereits Sanktionen gegen führende Vertreter des syrischen Regimes verhängt. Sie waren aber - unter anderem von EU-Parlamentariern - kritisiert worden, weil Assad selbst nicht auf den Namenslisten stand.

Die bisherigen Sanktionen haben die Gewalt syrischer Regierungstruppen nicht stoppen können: Menschenrechtsaktivisten berichten, dass die Stadt Tall Kalach bombardiert werde; auch aus Automatikwaffen werde in dem Ort gefeuert. Dabei seien mindestens acht Menschen getötet worden, außerdem lägen auf den Straßen mehrere Verletzte, die niemand bergen könne. Die Armee hatte die nahe der libanesischen Grenze gelegene Kleinstadt am Samstag besetzt.

Seit Mitte März sind nach Angaben von syrischen Menschenrechtsorganisationen und der Vereinten Nationen mindestens 850 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden; mehr als 8000 Menschen wurden festgenommen oder gelten als vermisst.

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