Gewalt in Syrien – UN: 2600 Tote bei Aufstand gegen Assad

Gewalt in Syrien:UN: 2600 Tote bei Aufstand gegen Assad

12. September 2011, 19:02 Uhr

2600 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn des Aufstands gegen den syrischen Machthaber ums Leben gekommen. Das Assad-Regime warnt den Westen vor Sanktionen und droht mit einer Eskalation des Konflikts.

Bei den Protesten gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad sind nach UN-Angaben seit Mitte März mindestens 2600 Menschen getötet worden. Diese Zahl basiere auf "verlässlichen Quellen vor Ort", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Die syrische Regierung gab die Zahl der Toten mit 1400 an. 700 Soldaten und Polizisten sowie 700 "Rebellen" seien getötet worden, sagte Assads Medienberaterin Buthaina Schaaban, am Rande eines Besuchs in Moskau.

Sie wirft dem Westen vor, eigenmächtige Interessen zu verfolgen: "Es gibt in einigen Ländern den egoistischen Wunsch, Religionskonflikte in der Region zu schüren, Bürgerkriege auszulösen und dadurch die Kontrolle über die Bodenschätze zu erlangen." Der Westen sei nicht an einer friedlichen Entwicklung interessiert. Im Falle von Sanktionen gegen den Mittelmeerstaat drohte Schaaban mit einer weiteren Eskalation des Konflikts. In Syrien gehen Armee und Milizen nach Angaben von Aktivisten weiterhin gewaltsam gegen Regimegegner vor. So sollen am Sonntag insgesamt 24 Menschen getötet worden sein.

Syriens Partner fordern Reformen

Unterdessen erhöht sich der politische Druck auf Assad. Bereits am Freitag hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, einer der engsten Verbündeten Assads, zu Gesprächen mit der Demokratiebewegung gemahnt. Am Montag haben nun die sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrats, Syrien zu einem sofortigen Ende des Blutvergießens aufgerufen und die Umsetzung unverzüglicher und ernsthafter Reformen gefordert. Bereits am Samstag hatte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, bei einem Besuch in Damaskus, mit Assad über Vorschläge für eine Entspannung gesprochen. Nach dem Treffen sagte al-Arabi, dass er mit Assad übereingekommen sei, dass Syrien schon am Montag bei einem Treffen der Arabischen Liga Reformvorschläge präsentieren werde.

Ein erster Schritt könnte die von Regierungschef Adel Safar verabschiedete Verordnung zum Parteiengesetz sein. Diese soll die Gründung von neuen Parteien künftig erleichtern und war von der Opposition schon seit mehreren Jahren gefordert worden. Weiterhin verboten bleibt allerdings die Gründung von Parteien auf religiöser Basis. Während die Mehrheit der Syrer sunnitischen Glaubens ist, gehört Präsident Assad zur alawitischen Minderheit. Aus Sicht der Oppositionellen geht die Verordnung nicht weit genug. Sie kündigten bereits an, dass sie dieser Schritt nicht davon abhalte, auch weiterhin den Sturz des Regimes anzustreben.

Russland lehnt Sanktionen ab

Auf ihrer Website hat die syrische Opposition für Dienstag zu landesweiten Protesten unter dem Motto "Dienstag der Wut über Russland" aufgerufen, denn die UN-Vetomacht Russland lehnt Sanktionen gegen Syrien ab. Bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron bekräftigte der russische Präsident Dmitrij Medwedjew seine Haltung. Er forderte lediglich einen "strengen Beschluss" gegen Syrien. Russische Politiker warnten vor einer Einmischung in dem Land. In Kürze will eine Gruppe russischer Senatoren nach Syrien reisen und dort nach eigenen Angaben auch Regierungsgegner treffen.

Großbritannien spricht sich dessen ungeachtet weiter für Sanktionen gegen den Mittelmeerstaat aus. "Wir sehen keine Zukunft für Präsident Assad und sein Regime in Syrien", sagte Cameron im Rahmen des Treffens mit seinem Kollegen in Moskau. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle unterstützt die Forderung nach Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Bei einem Besuch in Jordanien verurteilte er das Verhalten des Regimes und forderte Sanktionen gegen Syrien.